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Privatinsolvenz und zu viel verdient

29.05.2016 23:40 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Höhe des abzuführenden pfändbaren Betrag an die Insolvenzmasse bei einer selbständigen Tätigkeit

Hallo,
ich habe folgendes Problem:
Bin selbständig und verdiene seit letztes Jahr nicht schlecht, sodass ich bereits im vergangen Jahr die Schulden, zumindest teilweise, hätte bezahlen können.
Hinzu kommt dass ich dies nicht meinen Insolvenzverwalter mitgeteilt.
Desweiteren habe ich ein Konto, welches ich nicht angemeldet habe und jenes erwirtschaftetes Geld anderweitig ausgegeben habe ( größtenteils nicht steuerlich absetzbar) Möchte nun natürlich meine Steuererklärung einreichen,was zur Folge hätte, dass jener Insolvenzverwalter sieht, dass ich gegen die Auflagen verstoßen habe.
Nun bin ich wieder in der Lage das Geld aufzubringen und möchte die Schulden innerhalb der nächsten 6 Monaten bezahlen.Bin jetzt etwas in der Zwickmühle. Mir ist bewusst das ich mich falsch verhalten habe, möchte aber nun auf der Ziellinie nicht noch Ärger bekommen.Hatte in Erwägung gezogen die Steuererklärung später einzureichen , um dann die Schulden, in der Zwischenzeit, vollständig zu bezahlen. Mein Gedanke dahinter war, dass sich dann die Sache erledigt hat, da keine Forderungen mehr offen sind und somit evtl. darauf verzichtet wird meinen Verstoßen nachzugehen. Wie gehe ich am besten vor? An wen zahle ich am besten das Geld, an den Insolvenzverwalter oder direkt an das zuständige Gericht ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wenn Sie mit dem Insolvenzverwalter keine Vereinbarung getroffen haben, sind grundsätzlich die gesamten Einnahmen an die Insolvenzmasse abzuführen. Der Insolvenzverwalter gewährt Ihnen hieraus den für den Unterhalt notwenigen Betrag, der dem pfändungsfreien Betrag entspricht.

2. Etwas anderes greift nur dann, wenn der Insolvenzverwalter die unternehmerische Tätigkeit aus der Insolvenzmasse freigegeben hat. Dann haben Sie einen festen Betrag an die Insolvenzmasse abzuführen.

3. Soweit Sie dass der Insolvenzmasse zustehenden Guthaben aktuell nicht verfügbar haben, sollten Sie zunächst bei dem Finanzamt eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung beantragen.

4. In der Zwischenzeit sollten Sie das bestehende Konto schließen und den Insolvenzverwalter kontaktieren, ob er das Unternehmen nicht aus dem Insolvenzvbeschlag freigegeben kann. In diesem Falle haben Sie den pfändbaren Betrag abzuführen, der sich aus einer Angestelltentätigkeit in Ihrem erlernten Beruf ergibt.

Die Höhe des durchschnittlichen Verdienstes in Ihrem erlernten Beruf, läßt sich über die zuständige Berufskammer erfragen, z.B. IHK.

5. Aufgrund der bestehenden Situation und auch vor dem Hintergrund der selbständigen Tätigkeit, empfehle ich einen Rechtsanwalt für eine Beratung und weitere Korrespondenz mit dem Verwalter einzuschalten. Denn aus meiner Sicht ist zu klären, auf welcher Grundlage Sie Zahlungen an die Insolvenzmasse (nicht an das Gericht) zu leisten haben.

6. Gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Tätigkeit zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2016 | 14:59

Meine Selbständigkeit (Einzelunternehmen, keine GmbH etc.), ist dem Insolvenzverwalter bekannt. Zumindest habe ich damals meine neue Steuernummer direkt vom Insolvenzverwalter mitgeteilt bekommen. Es wurden bisher jedoch keine Vereinbarung getroffen, welche Summe ich abbezahlen muss. Eine abgeschlossene Ausbildung ist nicht vorhanden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2016 | 19:08

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Grundsätzlich richtet der Insolvenzverwalter ein Treuhandkonto ein auf das alle Zahlungen eingehen. Davon zahlt er dem Insolvenzschuldner seinen Unterhalt aus. Wenn der Insolvenzverwalter die Einnahmen nicht vereinnahmt und auch keine Kontrolle hierüber hat, wird aufgrund der aktuellen Situation aus meiner Sicht nicht die Versagung der Restschuldbefreiung drohen. Allerdings wird der Insolvenzverwalter den Betrag nachfordern. Insoweit ist es anzustreben, dass mit dem Insolvenzverwalter zum einen eine Vereinbarung über die Höhe des abzuführenden Betrages getroffen wird und der Insolvenzverwalter den Gewerbebetrieb aus der Insolvenzmasse freigibt.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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