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Vermögens- und Pflichtteilsvernichtung


01.04.2007 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Vor drei Jahren bestätigte meine Mutter ihrem FA den Verkehrswert ihres Hauses, indem sie auch bisher wohnt, auf 900Tst.. Jetzt hat sie alles für 580Tsd. an einen gerissenen Nachbarn verkauft, der aus der Baubranche kommt, ihren Wegzug sowieso gerne sieht und ihren plötzlich Wunsch nach Geld um Umzug ausgenutzt hat. Sie ist 75, senil und Santiner-Seketen zugehörig. Die Santiner haben ihr gesagt, verkaufe alles, ziehe weg, nämlich zu uns (mit Deinem Geld), und die hat das auch noch so geschickt gemacht, dass ich das gar nicht gemerkt habe. Meine Mutter ist nicht entmüntigt, so wenn man sie trifft, z.B. beim Einkaufen, macht sie einen lieben "alte Oma-Eindruck".
Natürlich ist für mich als Alleinerben somit jedes Erbe, auch der Pflichtteil, weg, auch wenn ich jetzt sofort nicht beweisen kann, dass das Geld fort sein wird. Im Gegenteil, ich muss noch damit rechnen, dass ich meine Mutter mittellos und pflegebedürftig in einigen Jahren wieder zurück erhalte.
Kann ich nicht trotzdem den Kaufvertrag, der im Dez. 2006 abgeschlossen wurde, anfechten, z.B. weil wesentlich unter Wert beurkundet wurde? Oder sieht da jede Behörde einfach zu, wie jemand sein Vermögen vernichtet um dann von der Sozialhilfe zu leben? Oder liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung des Käufers vor, der eine "Zwangslage" (der Santinerbefehl) ausnutzt? Oder gibt es andere §§ oder Urteile?
Danke und Grüße

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie müssen unterscheiden zwischen dem Kaufvertrag zwischen Ihrer Mutter und dem Nachbarn einserseits und der Verbindung zwischen Ihrer Mutter und den Santinern andererseits.

1.) Hausverkauf
Grundsätzlich sind geschlossenen Verträge einzuhalten. Dabei gehe ich davon aus, dass Ihre Mutter mit dem Nachbarn einen formwirksamen Kaufvertrag über das Grundstück mit dem Haus abgeschlossen hat. Eine Möglichkeit einen Vertrag zu lösen, ist ihn wegen Irrtums oder wegen arglistiger Täuschung anzufechten, mit dem Ergebnis, dass der Vertrag als von Anfang an als nicht geschlossen angesehen wird. Der Anfechtende macht sich allerdings grundsätzlich Schadensersatzpflichtig; §§ 119 ff BGB.

Allerdings sehe ich aus Ihrer Schilderung keinen Anhaltspunkt für eine Anfechtung. Das Ihre Mutter möglicherweise zu einem Preis unter Wert verkauft hat ist kein Anfechtungsgrund. Darüber hinaus steht nur den Vertragspartnern und nicht Dritten, wie Ihnen, ein Anfechtungsrecht zu.

Da Ihre Mutter nicht unter Betreuung steht kann Sie auch grundsätzlich mit Ihrem Eigentum machen was sie will, es also auch verkaufen.

Gegen diesen Verkauf haben Sie daher wohl keine Handhabe.

2.)
Santiner

Hinsichtlich des den Santinern möglicherweise übergebenden Geldes ist ebenfalls zu sagen, dass jeder grundsätzlich mit seinem Geld machen kann was er möchte.

Es kommt jedoch im einzelnen darauf an ob und wie das Geld von den Santinern gefordert wurde. Sollte es sich dabei um ein sittenwidriges Geschäft handeln, könnte der Betrag vom Geldgeber, also Ihrer Mutter, zurückgefordert werden. Ebenfalls wenn die Zahlung unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche geleistet wurde.

Handelt es sich allerings um eine "Spende" ohne Gegenleistungsanspruch ist eine Rückforderung grundsätzlich nicht möglich.

Da es darauf ankommt wie Ihre Mutter Zahlungen leistet ist eine genauere Prüfung unerlässlig, die jedoch im Rahmen einr Erstberatung nicht möglich ist.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2007 | 18:04

Darf ich Sie fragen wie Sie bei der hier anstehenden Spende = Schenkung die Anwendung den § 2325 sehen? Wenn meine Mutter, derzeit 75 Jahre alt, würde die 10-Jahresfrist nach Abs. 3 erst mit deren 85. Lebensjahr ablaufen, eine lange Zeit.
Die Beschenkten würden im übrigen behaupten, es wäre gar keine Schenkung, sondern dafür hätte die Mutter ihr Seelenheil erhalten. Greift sowas?
Danke und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2007 | 19:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

nein diese Argumentation greift grundsätzlich nicht.

Der BGH, Urteil vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 249/02, hat entschieden, dass freie oder gebundenen Spenden grundsätzlich pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen i.S. der §§ 2325, 2329 BGB sind.

Insoweit gäbe es die Möglichkeit einen Teil der Schenkungen zurückzuverlangen. Der Pflichtteilsberechtigte muss die Schenkung natürlich beweisen können. D.h. er muss zunächst einmal beweisen können, daß überhaupt eine Übergabe (von Geld oder Sachen) erfolgt ist. Danach muss er beweisen, daß es sich um eine Schenkung gehandelt hat und nicht etwa beispielsweise um die Erfüllung eines Vertrages. Stehen bei einem Vertrag allerdings Leistung und Gegenleistung in einem auffallend grobem Mißverhältnis, dann spricht eine "tatsächliche Vermutung" dafür, daß es sich um eine Schenkung gehandelt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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