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Aufteilung von Vermögen


| 06.11.2017 08:38 |
Preis: 85,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Eine Schlusserbenbestimmung in einem Ehegattentestament erlangt nach dem Tod des Erstversterbenden Bindungswirkung. Der überlebenden Ehegatte kann also nicht neu testieren.


Guten Tag,
Mein Vater ist 1984 verstorben.Das eheliche Testament November 1983 Wortlaut:

Wir die,unterzeichnenden Eheleute setzen uns hiermit gegenseitig zu Alleinerben ein.
Erben des Überlebenden sollen
unsere 3 Kinder-dann namentlich benannt- sein.
Darunter die Unterschriften der Eltern
(von einem Notar gegengezeichnet)
Die Mutter hat von allen 3 Kindern einen Pflichtteilsverzicht erhalten.
Nun möchte Sie in einer neuen Verfügung einem Enkel mehreren Grundbesitz überschreiben
und Ihre Kinder mit Grundbesitz jeweils in sehr unterschiedlichem Wertumfang abfinden.
Wie ist die Rechtslage ?
Alles auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.
Vielen Dank für Ihre Reaktion.
06.11.2017 | 09:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung haben die Eltern bereits vor vielen Jahren ein gemeinschaftliches Testament verfasst. Hierin habe sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben bestimmt und zugleich eine sogenannte Schlusserbenbestimmung vorgenommen, mithin also die Kinder zu Erben des Letztversterbenden eingesetzt.

Zudem ist dem Sachverhalt zu entnehmen, dass der Vater bereits verstorben ist und mit der überlebenden Mutter ein Pflichtteilsverzicht vereinbart worden ist.

In einem gemeinschaftlichen Testament können gemäß § 2270 BGB sogenannte wechselbezügliche Verfügungen getroffen werden, die in ihrem rechtlichen Bestand voneinander abhängen. Hiervon ist aufgrund des Wortlautes des Testament der Eltern bezüglich der gegenseitigen Erbeinsetzung und Schlusserbenbestimmung auszugehen. Verstirbt nun einer der Ehegatten, verliert der Längerlebende hierdurch seine Testierfreiheit, da er seine früheren wechselbezüglichen Verfügungen nach dem Tod des Erstversterbenden nicht mehr widerrufen oder abändern kann. Die Schlusserbenbestimmung wird also mit dem Tod des erstversterbenden Ehegatten rechtlich bindend.
Diese Bindungswirkung erstreckt sich nicht nur auf das Vermögen des Erstversterbenden, sondern auch auf das Vermögen des Überlebenden, gleichgültig ob dieser es bis zum ersten Todesfall erworben hat oder erst danach.

Insbesondere hindert die Bindungswirkung also daran ein neuerliche Verfügung von Todes wegen zu errichten und jemanden anderen als die Schlusserben zu begünstigen. Die Mutter kann also nicht wirksam neu testieren.

Oft versucht jedoch ein überlebender Ehegatte die oben erläuterte Bindungswirkung eines Ehegattentestaments dadurch zu unterlaufen, dass er seinen späteren Nachlass oder Teile hiervon durch lebzeitige Schenkungen schmälert und dieses Vermögen nicht denjenigen Personen zuwendet, die im Ehegattentestament benannt sind. Nach der einschlägigen Rechtsprechung müssen diese Zuwendungen beim Tod des Schenkers an dessen Erben dann gemäß § 2287 BGB zurückgegeben werden, wenn der Erblasser für die Vornahme der Schenkung kein sogenanntes lebzeitiges Eigeninteresse hatte. Ein lebzeitiges Eigeninteresse kann beispielsweise dann vorliegen, wenn der Witwer oder die Witwe den Beschenkten für bisher erbrachte Pflege belohnen, einen Anreiz für zukünftige Pflege geben oder dessen Altersversorgung sicherstellen wollte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2017 | 10:23

Sehr geehrter Herr RA Rösemeier,
Vielen Dank für die verständliche Beantwortung meiner Frage.Die Situation:Der Enkel wohnt schon 20 Jahre
mietfrei und ohne Begleichung der Nebenkosten bei der Witwe im Haus immer in Hinblick auf die evtl.nötige
Unterstützung der Oma.Der Enkel ist verheiratet und hat 1 Kind.Für mich ist es kein Problem,wenn meine Mutter dem Enkel den Bauernhof mit Nebengebäuden und angrenzendem Garten schenkt.
Es gibt jedoch noch 13 einzelne Grundstücke in dörflichen Lagen bestehend aus Wald,Wiesen und Acker Land.
Nun die Frage
Wie soll ich vorgehen,um die Übertragung/Schenkung der Grundstücke zu verhindern?
Ich bedanke mich und werde ggf. persönlich auf Sie zukommen,denn das Problem ist in Sachsen/Anhalt.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2017 | 10:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Lebzeitige Verfügung der Mutter können Sie leider nicht verhindern, da Ihre Mutter frei über ihr Vermögen verfügen kann. Sie und Ihre Geschwister haben jedoch gegen den Begünstigten/die Begünstigten nach § 2287 BGB eine Rückforderungsrecht nach dem Tod der Mutter.

Das Gesetz schützt die Erben nur in dieser oben angeführten Form.

Es gilt der Grundsatz, dass jeder mit seinem Vermögen machen kann, was er will. Soweit die Schlusserben durch Minderungen des Nachlasses durch Schenkungen benachteiligt sind, haben diese nur das Rückforderungsrecht gegen den Beschenkten.

Ich bedauere keine günstige Nachricht geben zu können.







Bewertung des Fragestellers 06.11.2017 | 13:05


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Es war für mich eine ecxellente Möglichkeit einen überblick über mein Problem zu bekommen.
Jederzeit wieder würde ich diese Möglichkeit nutzen und habe auch gleich, falls nötig, die Daten
des Anwalts für die Beauftragung im Falle eines Rechtsstreites ,zur Hand.
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