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Veruntreuung von Vermögen vor Tod des Erblassers

21.06.2014 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo,

meine Oma hat mich heute ins Vertrauen gezogen. Sie vermutet dass meine Mutter in größerem Rahmen Geld von Ihren Konten für sich selbst abgehoben hat. Es geht um einen Betrag von ca 80.000€ in zwei Jahren. Nach Prüfung der entsprechenden Kontoauszüge kann ich diese Summe bestätigen.

Nun meine Frage: wie wird eine solche unerlaubte "Entnahme" im Erbfall angerechnet? Da meine Mutter eine Kontovollmacht besitzt, muss sie Buch führen über alle Kontobewegungen die sie veranlasst, die sie den Erben im Erbfall offenlegen muss? Welche schriftlichen Angaben/Niederschriften hierzu sind seitens meiner Oma zu Lebzeiten ratsam?

Ergänzende Info: Meine Mutter wird kraft Testaments lediglich den Pflichtteil (1/2) erhalten und ist somit kein Erbe.

Vielen Dank für eine umfassend Auskunft.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Nach Ihrem Vortrag handelt es sich um eine Straftat. Eine Anrechnung kommt allenfalls nur dann in Betracht, wenn Ihre Oma den in Rede stehenden Betrag Ihrer Mutter im Wege der Schenkung zuwendet und erklärt, dass dieser Betrag auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.

Die gesetzliche Regelung findet sich in § 2315 Absatz 1 BGB:

"Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll."

Ihre Oma hat aber auch die Möglichkeit, den Pflichtteil nach § 2333 BGB zu entziehen:

"Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling

1. dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,

2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht,

3. die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder

4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird."


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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