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Verleumdung durch Mitteilung an Rechtsanwalt?

| 17.04.2019 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,

Kann eine Verleumdung auch gegenüber eines Anwalts als Empfänger der unwahren Tatsachenbehauptung begangen werden?

Ich bin Opfer der Verleumdung über mehrere Punkte, die Gegenseite (Vermieter) hat einen Anwalt beauftragt, der mir mit nachweislich nicht wahren Tatsachenbehauptungen über diverse Punkte mit Kündigung des Mietverhältnisses droht.
Diese Drohungen stützen sich ausschließlich auf diese Verleumdungen.
Ja, dem Vermieter ist bekannt, dass die Behauptungen unwahr sind.

Abschließend noch die Frage, ob ich strafrechtlich oder anderweitig gegen den Anwalt vorgehen kann. Auch diesem muss bekannt sein, dass die Forderungen auf unwahren Tatsachenbehauptungen beruhen, ohne hier ins Detail zu gehen.

17.04.2019 | 18:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann natürlich eine Verleumdung/ Üble Nachrede ( § 186 StGB: Üble Nachrede ) auch begangen werden, in dem man seinen Anwalt falsche Tatsachen mitteilt, da man diese Tatsache dann behauptet, also entäußert. Eine Kundgabe an mehrere Personen ist nicht erforderlich.

Soweit dem Vermieter hier bekannt ist, dass die Tatsachen falsch sind, ist eine Strafanzeige gegen IHN grundsätzlich möglich. §§ würde ich nicht benennen, um auch eine Prüfung wegen Beleidigung nicht auszuschließen, also die Staatsanwaltschaft zu einer umfassenden Prüfung zu animieren. In Frage kommt nämlich eventuell auch ein (versuchter) Betrug, wenn hier Sachverhalte behauptet werden, um nicht bestehende Ansprüche zu generieren. Dies mag etwas weit hergeholt klingen, aber wenn z.B. das Ausbleiben von Mietzahlungen gerügt wird, obwohl diese geflossen sind und dies auch bekannt ist, so kann in der nochmaligen Geltendmachung solcher Ansprüche auch ein betrug liegen, da die Zahlungspflicht vorgetäuscht wird.

Aber: Solche Anzeigen wegen den Beleidigungsdelikten ( djo_link ) fruchten oftmals nicht, sondern enden wegen Geringfügigkeit ( § 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit ) oder nicht entgegenstehender Schwere der Schuld gegen Auflage ( § 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen ) in der Einstellung, so dass eine Strafe potentiell nicht zu erwarten ist.

Auch gegen den Anwalt kann man vorgehen, hier gibt es zum einen ebenfalls die Strafanzeige, wobei nachzuweisen ist, dass der Anwalt von den unwahren Behauptungen Kenntnis hat. Allein , dass er seinem Mandanten glaubt, ist nicht strafbar, denn grundsätzlich darf er sich auf dessen Vortrag verlassen und muss diesen nicht überprüfen, anders nur , wenn sich ihm wirklich evident aufdrängt, dass die Angaben nicht stimmen können.
Neben dem Mittel der Strafanzeige kann man sich über den Anwalt auch bei seiner Rechtsanwaltskammer beschweren. § 43a BRAO: Grundpflichten lautet nämlich:
"(3) Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben."
Der Anwalt darf also nicht bewusst lügen oder beleidigen, er hat sich sachlich zu verhalten. Das Problem dürfte in ihrem Fall aber sein, dem Anwalt nachzuweisen, dass er bewusst Unwahrheiten schreibt und hier nicht nur den Angaben seines Mandanten vertraut hat. Oftmals sind solche Beschwerden also auch nicht wirklich zielführend, wenn sie keine Belege dafür haben, dass der Anwalt weiß, dass er Unwahrheiten behauptet.

Die zuständige Rechtsanwaltskammer finden sie oft auf der Internet-Seite des Anwalts, ansonsten sind jedem Bundesland ( nur manchmal Regionen oder Städten) Rechtsanwaltskammern zugeordnet die sich im Internet leicht recherchieren lassen ( z.B. https://www.brak.de/die-brak/regionale-kammern/adressen-der-regionalen-rechtsanwaltskammern/), so dass sich über die Kanzleianschrift die zuständige Kammer ermitteln lässt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 17.04.2019 | 21:46

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