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Strafantrag Verleumdung

10. März 2022 10:20 |
Preis: 60,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


13:54

In einem öffentlich zugänglichen (politischen) Forum, und dort unter einer regionalen Rubbrik ("Neues von der Saar") sind zuhauf Beiträge über meine Person zu finden (weit über 100) , dies i.d.R. mit meinem vollständigen Namen und teilweise mit meinem Wohnort.
Die Urheber schreiben dort unter Phantasie- Pseudonymen, es wird keinerlei Abfrage deren Identität vom Betreiber abgefragt, so dass dort ein fast rechtsfreier öffentlicher Raum im Internet geschaffen worden ist.
Dort wird mir
a) vorgeworfen, gegen die Datenschutz VO verstoßen zu haben durch die Weitergabe interner Informationen und Listen -> Dies war und ist unwahr
b) wird verbreitet, ich hätte in einer öffentlichen Rede ein weibliches Stadtratsmitglied, die seinerzeit schwanger war, verunglimpft als "dauerschwanger" u.A. -> dies entspricht in keiner Weise der Wahrheit, genügend Anwesende können dies bezeugen
c) wird darauf hingewiesen, die mir unterstellten Verunglimpfungen dieser Stadträtin seien schon "Stadtgespräch". Wofür man auch gesorgt hätte (z.B. an Wahlkampfständen vor Ort in der Kleinstadt)
Dies alles hat parteipolitische Hintergründe. Auch ein Austritt meinerseits aus der betreffenden Partei hat an diesen Veröffentlichungen nichts geändert, ein öffentliches Mandat übe ich zur Zeit nicht mehr aus.
Neben mir geht es dort aber auch um andere Parteimitglieder, allesamt werden mit Beleidigungen und Verleumdungen überzogen. Hinter den Pseudonymen sind politische Funktionäre/innen zu vermuten.
Meine Frage nun: Begründet dies einen Strafantrag? besteht ein öffentliches Interesse, welches die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung dieser Vorwürfe veranlassen könnte.
Im Vorfeld vielen Dank

10. März 2022 | 10:41

Antwort

von


(492)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
Web: http://www.ra-bernhard-mueller.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei einer gezielten Hetze gegen Mitglieder einer Partei liegt ein öffentliches Interesse vor. Hier sollten Sie und die anderen Betroffenen auf jeden Fall Strafantrag stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 10. März 2022 | 13:50

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.
Nachfrage: Empfiehlt sich dabei eine Anzeige gegen den im Impressum genannten Betreiber der Website, oder eine Anzeige gegen "Unbekannt"....sprich die User dieses Forums, welche ja unter Fantasienamen ohne erkennbaren Bezug zu ihren wahren Identitäten diese Vorwürfe, Aussagen und Kommentare verfassen?

Mit den besten Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10. März 2022 | 13:54

Sehr geehrter Fragesteller,

der Strafantrag ist gegen Unbekannt zu stellen.

Gegen den Betreiber der Webseite gibt es nur zivilrechtliche Ansprüche auf Löschung.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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