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Beleidigung, Verleumdung

7. Oktober 2021 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sachverhalt:
Ich bin Handlungsbevollmächtigter eines Gastronomieunternehmens, bei der ich die letzten 24 Monate des Öfteren das Unternehmen als Handlungsbevollmächtigter vor dem Arbeitsgericht vertreten habe. Der Klägervertreter führt in einem vor ein paar Tagen eingegangen Schreiben an,
a) dass der vormalige Geschäftsführer der deutschen Sprache nicht mächtig sei.
b) ich als Vertreter der eigentliche Geschäftsführer und der im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer Strohmann sei.
c) zudem ich, Zitat: „eine äußerst zwielichtige Person sei, wie der Unterzeichner vermutet."

Abgesehen davon, dass die wahrheitswidrigen Angaben im Verfahren vor dem Arbeitsgericht zurückgewiesen werden, stellt sich für mich als Bevollmächtigter und Angestellter der Beklagtenpartei vor dem Arbeitsgericht nachfolgende Frage:
a) Kann ich selbst als Partei gegen den ehemaligen Arbeitnehmer vorgehen, weil er durch seinen Anwalt meine Persönlichkeitsrechte verletzt und wahrheitswidrige Behauptungen aufstellt, der Chef sei nur als Strohmann im Handelsregister eingetragen. Wenn ja, welches Gericht ist dann zuständig (Zivil oder Arbeitsgericht)?

Ich bitte um Auskunft unter Angabe der gesetzlichen Grundlage und ggf. Rechtsprechung.

7. Oktober 2021 | 12:36

Antwort

von


(542)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
Web: http://www.ra-bernhard-mueller.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Unterlassungsanspruch gegen die Behauptungen, dass der Chef nur Strohmann und der deutschen Sprache nicht mächtig sei, kann sich aus § 824 BGB ergeben. Dieser müsste dann vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden. Allerdings wäre hier der Chef klagebefugt und nicht Sie.
Strafrechtlich kann der Chef eine Strafanzeige wegen Verleumdung § 187 StGB stellen.

Dass der Gegner vermutet, Sie wären eine äußerst zwielichtige Person, dürfte jedoch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

ANTWORT VON

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