Verkäufer will nicht liefern - Vertragserfüllung durchsetzen und welches Kostenrisiko?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im April 2006 als privater Käufer im Rahmen einer ebay-Auktion eine (neue) Radsport-Winterhose von einem gewerblichen Verkäufer ersteigert und gleich per Überweisung bezahlt. Nach Auktionsende teilte mir der Verkäufer mit, er habe die verkaufte Ware leider nicht und wolle mir den Kaufbetrag zurück überweisen. Ich erklärte, ich sei damit nicht einverstanden, wäre aber bereit, eine gleichwertige Ersatzlieferung zu akzeptieren. Der Verkäufer bat mich um eine telefonische Klärung. Wir haben uns dann mündlich darauf verständigt, dass er mir die gekaufte Ware liefert, wenn er im Herbst neue Winterware erhält.

Ich habe den Verkäufer im November 2006 an die Abmachung erinnert, er bestätigte die Abmachung und kündigte die Warenlieferung für Dezember an. Im Dezember teilte mir der Verkäufer mit, er habe den Artikel nicht bekommen, könne also nicht liefern und wolle den Kaufbetrag zurück überweisen. Ich wiederholte meine Antwort vom März 2006, dass ich damit nicht einverstanden sei, aber eine gleichwertige Ersatzlieferung akzeptieren würde. Der Verkäufer lehnte das ab. Ich wiederholte meine Forderung auf Lieferung und habe eine Frist gesetzt. Der Verkäufer erklärte endgültig, er können nicht liefern und hat mir den Kaufbetrag zurück überwiesen. Das ist der aktuelle Sachstand.

Zur gekauften Ware: ich habe in der Auktion ca. 30 EUR bezahlt, die UVP beträgt etwa 150 EUR. Der vergleichsweise günstige Kaufpreis ist der Grund, warum ich den Kauf abschließen möchte und mag umgekehrt auch das Desinteresse des Händlers erklären, die Ware oder einen gleichwertigen Ersatz zu beschaffen. Die Hose ist ein gängiges Modell und im Handel leicht zu beschaffen.

Ich hätte gerne geklärt, ob meine Ansicht, dass der Verkäufer zur Lieferung verpflichtet ist, zutreffend ist und eine kurze Erklärung, wie sich die Vertragserfüllung ggf. durchsetzen ließe und welches Kostenrisiko ich dabei eingehen würde.

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    anhand Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:    Zwischen Ihnen und dem Verkäufer ist ein Kaufvertrag zustande gekommen. Dieser ist für beide Seiten bindend.    Ich gehe vorliegend davon aus, dass es sich bei der von Ihnen bestellten Ware um Neuware handelte und nicht um gebrauchte.    Der Verkäufer hat den Kaufvertrag zu erfüllen und Ihnen die Kaufsachwe wie vereinbart zu übergeben.    Dazu ist er nun offensichtlich nicht mehr willens. Nun können Sie die Ware auch anderweitig kaufen und sind nicht auf den Verkäufer angewiesen, jedoch ist die Ware woanders wesentlich teuerer wie Sie schilderten. In diesem Fall können Sie gegenüber dem Verkäufer, wenn er die Leistung verweigert, die Mehrkosten, die durch eine Ersatzbeschaffung entstehen als Schadensersatz von diesem verlangen.    Ich würde vorschlagen, dass Sie dem Verkäufer nochmals schriftlich eine 2 Wochenfrist gewähren, um Ihnen die vereinbarte Ware zu liefern. Ihr Verkäufer sollte eigentlich daran interessiert sein, da sein Einkaufpreis wesentlich geringer sein dürfte als der Ladenpreis den Sie bei einer Ersatzbeschaffung bezahlen müssten. Machen Sie Ihm gleichzeitig klar, dass Sie anderenfalls Schadensersatz von Ihm verlangen werden.    Ihre Ansprüche müssten Sie, wenn der Verkäufer nicht kooperativ ist, gerichtlich per Klage oder per Mahnbescheid durchsetzen.    Die Kosten könnten sich hierfür auf etwa bis zu 150,00 € belaufen. Eine konkrete Aussage kann man diesbezüglich nicht treffen, da dies von verschiedenen Faktoren abhängt. Grundsätzlich trägt die unterliegende Partei letztendlich die Kosten, jedoch muss der Kläger oder Antragsteller in Vorleistung treten.    Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und verbleibe,    mit freundlichen Grüßen    Oliver Keller    Rechtsanwalt

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