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Verjährungshemmende Wirkung f. Forderungen aus Strafanzeige?

09.01.2014 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

zivilrechtliche Verjährung

Guten Tag.

Ich stehe vor folgender Fragestellung in Kurzform:
Inwieweit besteht verjährungshemmende Wirkung auf Forderungen im Zivilrecht durch eine Unterschlagungs-Anzeige bei der Kripo, auch wenn der Sataatsanwalt evtl. wegen mangelndem öffentliche Interesse das Verfahren einstellt?

Vorab möchte ich sie bitten wirklich nur zu antworten, wenn sie sich in diesem Fachgebiet gut auskennen. Der Grund dafür, daß ich die Frage hier einstelle ist, daß meine Anwältin nach eigenem Bekunden auf diesem Gebiet nicht ausreichend bewandert ist.

Ich befinde mich schon seit geraumer Zeit in einem Rechtsstreit innerhalb der Familie
wegen unterschlagenen Geldern. Insgesamt geht es um 47 000 € .
Im Zivilrecht wäre diese Forderung nun zum Jahresende verjährt.
Eingefordert habe ich die Gesamtsumme gerichtlich bislang nur 1x im Jahr 2010 allerdings im Erbrecht.

Dort habe ich den Antrag nach Anraten des Richters 2013 zurückgezogen, da ich das Haus um das es ging gemeinsam mit meinem Vater an meine Verwandten abbezahlt hatte, dieser mittlerweile verstorben war und ich sein Erbe abgelehnt hatte.

( Erbrecht, weil die weitestgehend ausbezahlte Verwandschaft das Haus Teilungsversteigern ließ und ich der Verteilung nicht zugestimmt hatte um das Geld zu sichern .Dadurch befanden wir uns automatisch im Erbrecht)
Der Richter sah in den Zahlungen aber auch eher einen Kauf und riet zum Zurückziehen des Antrages und Durchsetztung im "Kaufrecht".
Nicht zuletzt durch die Kosten dieses Fast - Verfahrens ( € 7000) und natürlich durch den Verlust der 47 000€ mußte ich im Oktober 2013 Insolvenz anmelden.
In der Folge habe ich es nicht mehr geschafft ein weiteres Verfahren noch 2013 anzustrengen.
Zuletzt habe ich -auch vor Zeugen- noch einmal versucht mit meiner Tante
(Gegner) eine außergerichtliche Lösung zu finden.

Als letzten " Strohhalm" habe ich am 30. Dez. Anzeige wegen des Sachverhaltes bei der Kripo erstattet , da ich hoffe, daß diese Anzeige erstmal eine verjährungshemmende Wirkung hat.

Nun meine Frage:
Inwieweit hat diese Anzeige verjährungshemmende Wirkung in Bezug auf das Zivilrecht?
Wenn ich jetzt noch einen Zivilrechtsprozeß anstrenge und der Staatsanwalt die Anzeige wegen mangelndem öffentlichen Interesse niederschlägt, sind meine Forderungen dann verjährt obwohl ich sie in der Zwischenzeit "angemeldet" habe?


Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen

Eingrenzung vom Fragesteller
09.01.2014 | 10:51
09.01.2014 | 11:13

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren hat keinerlei Auswirkungen auf die Durchsetzbarkeit zivilrechtlicher Ansprüche. Die Ursachen, die die zivilrechtliche Verjährung hemmen können, sind abschließend in §§ 203 ff. BGB normiert. Das Erstatten einer Stranzeige oder eines Strafantrags ist im Katalog des § 204 BGB nicht genannt und zählt deshalb nicht hierzu (unabhängig davon, ob das Ermittlungsverfahren eingestellt wird oder nicht). Daher muss ich Ihre Frage leider dahingend beantworten, dass Ihre Stranzeige die zivilrechtliche Verjährung nicht gehemmt hat.

Beachten Sie bitte, dass damit nicht die Aussage meinerseits verbunden ist, dass Ihr Anspruch auf jeden Fall verjährt ist. Denn denkbar wäre, dass bereits eine Hemmung aus anderen mir unbekannten Gründen eingetreten ist (z.B. nach § 203 BGB für die Dauer, während der Sie mit der Gegenseite über die vermeintlichen Ansprüche verhandelt haben). Dies zu beurteilen, setzt Kenntnis der gesamten "Vorgeschichte" voraus. Die bisher für Sie tätige Rechtsanwältin müsste dies aber sehr wohl beurteilen können.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Lars Liedtke

ANTWORT VON

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