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Ab wann beginnt die Verjährung der Schmerzensgeldforderung?


17.04.2005 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo
Ich bin am 30.11.1992 zu einer Schmerzensgeldzahlung verurteielt worden. Wegen der selben Sache nochmals am 09.05.1995.
Meine frage nun:
Ab wann beginnt die Verjährung der Schmerzensgeldforderung bzw. ab wann kann ich die Zahlung wegen Verjährung verweigern?

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Rechtskräftig festgestellte Ansprüche verjähren gem. § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren.

Die Verjährung solcher Ansprüche beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, § 201 BGB.

Dies entspricht auch den zur Zeit der Titulierung der Ansprüche 1992 und 1995 geltenden Rechtslage.

Die gegen Sie festgestellten Schmerzensgeldansprüche werden daher erst 2022 bzw. 2025 verjähren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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