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Verjährung Titel über Provosionrückzahlung (2005)

03.05.2010 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,

in meinem jugendlichen Leichtsinn war ich Ende 2004/2005 bei einer "Firma" eingestiegen, die über eine Art "Schneeballsystem" Rentenversicherungen einer größeren Versicherung verkaufte.
Als diese "Firma" immer größer wurde, erhöhte sich auch die Fehlerqoute und als die eine gewisse Qoute überschritt (das muss so vertraglich zwischen der Firma und der Versicherung geregelt gewesen sein), hat die Versicherung sich von sämtlichen "Mitarbeitern" der Firma getrennt. Daraus folgte die Kettenreaktion das noch mehr Leute aus dieser "Firma" (es hat ja jeder auch selber eine Versicherung abgeschlossen), die Beiträge für die nicht zahlte. So kam es eben auch das viele Versicherungen aus meiner Struktur in den Storno gekommen sind. Da ich ja kein Mitarbeiter mehr war, hatte ich ja auch keine Möglichkeit mehr den Stornos entgegenzuwirken.

Nun so kam eins zum andern und diese Versicherung erwirkte im 9.12.2005 (Kostenfestsetzung vom 7.2.06) ein Urteil das ich die geleisteten Provisionen zurückzahlen muss. Grundlage dafür war, dass ich den Vertrag zwischen mir und dieser Versicherung nicht aufmerksam genug gelesen hab und mich verpflichtet hab, die erhaltende Provosionen bis 10 Jahre nach Abschluss der Versicherung zurück zuerstatten.

Ich wollte meine Schulden über den Weg der Ratenzahlung begleichen, doch musste dies irgendwann aufgrund von Hartz IV einstellen, weil es einfach nicht machbar war und ich diese Geld zum Leben brauchte. So das ich eine EV über meine Zahlungsunfähigkeit unterschrieben habe (das sollte 2006 gewesen sein).

Nun bekam ich vor etwa 4 Wochen ein Brief von einem Gerichtsvollzieher über die eingeleitete Zwangsvollstreckung, da ich nun zwar wieder arbeiten gehe, aber immer noch nicht über die Ersparnisse verfüge um mein Schuld zu begleichen wendete ich mich sowohl an den Gerichtsvollzieher als auch an die Versicherung um zu Erfragen ob den ein Ratezahlung möglich ist. In meinen Schreiben teilte ich beiden explizit mein durchschnittliches Nettoeinkommen mit und was ich an monatlichen Raten leisten könnte.

Heute bekam ich eine Antwort von der Versicherung. Sie gehen zum Teil auf mein Angebot ein und schickten mir eine Ratenzahlungsvereinbarung mit.

In dieser Vereinbarung wird von mir verlangt, dass ich auf die Einrede der Verjährung verzichte.

Gehe ich also Recht der Annahme, das ich bezugnehmend auf den Paragraphen des BGBS 195, 199 & 214 das Recht habe die Erfüllung zu verweigern?

Sollte die Verjährung noch nicht greifen, ist es überhaupt zulässig das man die Verjährung vertraglich ausser Kraft setzt?

Kann ich die Abtretung meines pfändbaren Lohnes verweigern?
Denn mein jetziger Arbeitgeber muss ja nicht unbedingt wissen, dass ich verschuldet bin.

Vielen Dank für ihre Mühen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit die Versicherung ein rechtskräftiges Urteil gegen Sie erwirkt hat, gilt dieser Titel 30 Jahre lang. Das bedeutet, die Forderung die die Versicherung mittels dieses Titels erstritten hat, verjährt in 30 Jahren. Diese Verjährung wird mit der Einleitung von Zwangsmaßnahmen gegen Sie wieder unterbrochen. Das bedeutet, mit der Beauftragung des Gerichtsvollziehers beginnt diese 30-jährige Verjährungsfrist von neuem zu laufen.

Der Anspruch ist also nicht verjährt.

Der Verjährungsverzicht bezieht sich somit allenfalls auf die mit der Hauptforderung verbundenen Zinsen, die in 3 Jahren verjähren.

Natürlich können Sie eine Lohnabtretung verweigern. Das Problem ist, dass der Gegner sich von der Lohnabtretung einen direkten Zugriff auf den pfändbaren Teil Ihres Arbeitslohnes unter Umgehung des Zwangsverfahrens erhofft. Es ist daher fraglich, ob sich der Gegner auf eine Ratenzahlungsvereinbarung ohne Lohnabtretung einlassen wird.

Sie können als Möglichkeit, den Arbeitgeber zu umgehen, mit dem Gegner vereinbaren, die Lohnabtretung erst im Krisenfalle, also im Falle Ihrer Nichtzahlung offenzulegen. Der Arbeitgeber erfährt dann von der Lohnabtretung nur dann, wenn die Ratenzahlungen nicht eingehalten werden.

Nun haben Sie die Versicherung dahingehend informiert, dass Sie arbeiten. Will die Versicherung gegen Sie weiter vollstrecken, so kann Sie dies im Rahmen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses direkt bei Ihrem Arbeitgeber tun. Insoweit ist eine Lohnabtretung das geringere Übel.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt





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