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Verjährung der Prozesskstenhilfe

12.02.2013 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,
um die verjährung einer Forderung zu unterbrechen wurde Prozesskstenhilfebeantragt, diese auch ratenfrei gewährt.Wenn die verjährung sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidungweiterläuft, falls keine Klage erfolgt, möchte ich wissen, wann der Bewilligungsbeschluss rechtskräftig ist, da mir gesagt wurde, dass die Staatskassedie bewilligung anfechten kann.
Bitte die Antwort unter Angabe von Paragraphen.

Besten Dank im Voraus.
12.02.2013 | 15:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung unter Berücksichtugung Ihres Einsatzes wie folgt:

Der PKH-Bewilligungsbeschluss ist für Sie mit der Zustellung rechtskräftig, weil Sie kein Rechtsmittel haben, § 127 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 3.

Das PKH-Verfahren endet mit der Bewilligung.

Die Staatskasse kann spätestens drei Monate nach Verkündung der Entscheidung nicht mehr gegen den Beschluss vorgehen (§ 127 Abs. 3 S. 4 ZPO ).

Mit freundichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt




Rückfrage vom Fragesteller 13.02.2013 | 13:12

Nachfrage :
Der Bewilligungsbescheid ist rechtskräftig, auch wenn die Staatskasse noch 3 Monate Zeit hat gegen den Beschluss vorzugehen ?
Ich frage nur zum Verständnis, da nach Wikipädia §705 ZPO der Bewilligungsbeschluss nicht rechtskräftig wird, solange die Staatskasse nachRechtsmittel einlegen kann. Damit wäre der Beschluss erst drei Monate nach Zustellung rechtskräftig.

Ich danke im Voraus und verbleibe mit den besten Wünschen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.02.2013 | 13:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

für Sie ist der Bescheid sofort rechtskräftig.

Die Hemmung der Verjährung endet mit der Bewilligung.

Möglicherweise ließe sich auch mit der Dreimonatsfrist argumentieren...

Weitere Ausführungen übersteigen jedoch den Mindesteinsatz.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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