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Verjährung - Makler muss ich einen Titel erwirken?

| 27.11.2012 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Guten Abend, im Jahr 2009 hat mir ein Makler (Nebenerwerb § 34 C) eine von ihm selbst bewohnte Mietwohnung vermakelt. Die Rechnung ist auf den 16.12.2009 über die Summe von 1642 € ausgestellt und von mir bezahlt worden. Nun habe ich im WoVermRG § 2 Absatz 2 gelesen, dass dem Makler keine Courtage zusteht da selbst gemietet. Ich habe am 21.11.12 den Makler per Einschreiben angeschrieben ihn auf das Gesetz verwiesen und ihn aufgefordert die Rechnungssumme zum 28.11.12 an mich zurück zu überweisen. Ich habe rechtliche Schritte (Ordnungswidrigkeit, Straftat, Betrug) angekündigt falls er nicht zum Termin bezahlt. Ebenso habe ich darauf hingewiesen, dass der Vorgang noch nicht verjährt ist da die Rechnung vom 16.12.2009 ist (Verjährung 3 Jahre meines Wissens). Heute hat der Makler per mail geantwortet, dass er das Gesetzt nicht kannte ... die Summe zum 28.12.12 nicht überweisen kann und bietet den 15.12.2012 als Zahlungstermin an. Nun habe ich Bedenken: wenn er am 15.12.12 nicht bezahlt und das Geld am 16.12.12 auch noch nicht auf meinem Konto wäre und ich am 17.12.12 eine Mahnung schicke - könnte er dann sagen "leider verjährt"? Muss ich irgendwie einen Titel erwirken oder starten die 3 Jahre der Verjährung neu auf Grund meiner Zahlungsaufforderung vom 21.11.12. ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst kommt es nicht auf den Termin der Rechnungsausstellung an, sondern auf den Ihrer damaligen Zahlung, da es um deren Rückforderung geht. Wenn diese erst in 2010 geleistet wurde, ist hier kein Problem.

Selbst wenn Sie noch in 2009 gezahlt haben, ist weiter zu beachten, dass die Verjährung gemäß § 199 Abs 1 BGB erst zum Ende des Jahres zu laufen beginnt, in der der Anspruch entstanden und Sie von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt haben.

Die Verjährung hätte also allenfalls am 31.12.2009 zu laufen begonnen und würde dann am 31.12.2012 beenden.

Man könnte ggf. auch argumentieren, dass die Verjährung erst 2012 zu laufen begann, weil Sie dann erst erfahren haben, dass der Makler keine Provision fordern konnte. Dies ist aber mit einem gewissen Risiko verbunden, da § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch einen Verjährungsbeginn vorsieht für den Fall, dass Sie ohne grobe Fahrlässigkeit von den den Anspruch begründenden Umständen hätten Kenntnis erlange müssen. Da man sich hierüber gut streiten kann und ich Ihnen stets den sichersten Weg weisen muss, ist dies zu unsicher. Sicherheitshalber ist einen Verjährungsbeginn zum 31.12.2009 anzunehmen. Die Verjährung würde somit am 31.12.2012 enden.

Möglicherweise beginnt Sie erneut, wenn der Makler seine Zahlungspflicht in seiner heutigen E-Mail anerkannt hat, § 212 Abs. 1 BGB. Dies kann ich ohne Kenntnis des genauen Wortlauts nicht beurteilen. In diesem Fall würde die dreijährige Verjährung ab heute neu laufen bis zum Jahr 2015.

Wenn es Zweifel bei der Auslegung der E-Mail gibt, sollten Sie ihm ein längeres Zahlungsziel im Gegenzug für ein eindeutiges Anerkenntnis anbieten. Auch würde eine Abschlagszahlung noch in diesem Jahr den Neubeginn der Verjährung bewirken.

Sollten sich ein solcher Neubeginn in diesem Jahr nicht realisieren lassen, müssten Sie in diesem Jahr noch Mahnbescheid beantragen oder Klage erheben, um einen Titel zu erhalten. Ihr Aufforderungsschreiben ist nämlich leider nicht geeignet, die Verjährung zu unterbrechen oder neu beginnen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2012 | 19:20

... Ich hätte damals selber das WoVermRG lesen sollen und nicht auf Aussagen anderer Vertrauen sollen.
In Ihrem Schreiben geben Sie den 28.11.2012 als Zahlungstermin an, diesen kann ich leider nicht einhalten, schlage jedoch den 15.12.2012 als Zahlungstermin vor.
Um eine Antwort wird bis zum 30.11.2012 gebeten.

Pauline 888: Hier der orginal Wortlauf. Für mich klingt das wie eine Anerkennung der Zahlungspflicht. Juristisch auch ?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2012 | 19:23

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Da ich Ihnen wie bereits mitgeteilt den sichersten Weg weisen muss und es um die Auslegung dieser E-Mail geht, bei der Wertungsfragen eine Rolle spielen, würde ich den Makler vorsorglich eine Vereinbarung unterzeichnen lassen, wonach er die Verpflichtung zur Zahlung der EUR 1.642,00 ausdrücklich anerkennt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler


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FRAGESTELLER 27.11.2012 5/5,0
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