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GEZ - Verjährung


21.06.2005 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch einen dummen Zufall ist herausgekommen, dass ich seit 1997 ein Radio in meinem damaligen Kfz betrieben habe. Bei der GEZ habe ich mich aber erst im letzten Jahr angemeldet. Dem entsprechend soll nun nachgazahlt werden. Gegen diesen Bescheid habe ich fristwahrend Widerspruch eingelegt.

Meine Frage: Verjähren die Ansprüche der GEZ, wenn ja, wann?
21.06.2005 | 22:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


Die Verjährung des Rundfunkgebührenanspruchs beginnt in entsprechender Anwendung der §§ 198, 201 BGB unabhängig von der Kenntnisnahme der Rundfunkanstalt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und endet in vier Jahren.
Insoweit wären die Ansprüche bis Juni 2000 verjährt.


Hat allerdings nach Ansicht des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs und Hessischen Verwaltungsgerichtshofs der Gebührenschuldner nicht seiner Anmeldepflicht nach § 3 RGebStV genügt, ist die Einrede der Verjährung wegen unzulässiger Rechtsausübung verwehrt. Denn nach § 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist der Rundfunkteilnehmer unverzüglich zur Anmeldung seiner Geräte verpflichtet(BayVGH, Urteil vom 03.07.1996 - 7 B 94.708; VGH Hessen, Urteil vom 27.05.1993 - 5 UE 2259/91).

Sollten Sie aber damals einen Fernseher angemeldet haben, dann würde diese Anmeldung auch das Autoradio mitumfassen.

Insgesamt rate ich Ihnen, trotz genannter Rechtsprechung sich auf die Verjährung zu berufen. Vielleicht wird Ihnen ein Teil erlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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