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Verein: Freiwillige Ablegung der Gemeinnützigkeit möglich?

| 10.02.2012 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Werte Damen und Herren,


wir sind als Verein 2006 als gemeinnützig anerkannt worden; der Verein an sich besteht seit 1991.

Die damaligen Vorstandsmitglieder, die beim Finanzamt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit angestrengt hatten, haben anscheinend schlichtweg nicht bedacht, dass wir als Verein nicht gänzlich selbstlos tätig sind (u.a. veranstalten wir einmal jährlich ein Treffen unserer ehemaligen Vereinsmitglieder, die zu diesem Treffen auch verköstigt werden; zudem findet einmal wöchentlich ein Treffen unserer aktiven Vereinsmitglieder zur Besprechung statt, in dessen Rahmen in unserer Vereinsküche von den Mitgliedern selbst gekocht wird --- wir finanzieren als Verein die Zutaten).

Innerhalb des Zeitraums der Gemeinnützigkeit haben wir daher alle diese Ausgaben schweren Herzens auf das gesetzliche Minimum von max. 40,-- € je Jahr und Vereinsmitglied (vgl. Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO Nr. 10 ) reduziert --- unsere Mitglieder zahlen die Zutaten nun z.T. selber, eine Finanzierung des Ehemaligentreffens ist uns nicht möglich. Zudem fällt es uns schwer, dem Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung nachzukommen, da wir längerfristig eine Sanierung unseres Vereinsgebäudes planen, müssen wir viele Jahre ansparen. Da wir im Veranstaltungsbereich tätig sind, brauchen wir zudem eine entsprechende Rücklage, um bei ausbleibendem Veranstaltungserfolg nicht insolvent zu werden.

Die Gemeinnützigkeit hat insgesamt einschneidende Konsequenzen für unser Vereinsleben, das merklich seit einigen Jahren unter den Beschränkungen leidet. Da wir uns als Verein fast ausschließlich durch unseren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb finanzieren, ist die Gemeinnützigkeit für uns kaum relevant (wir haben in den letzten Jahren gerade einmal 4 Spenden mit kleineren Beträgen erhalten).

Die Zahlung der Köperschafts- und Gewerbesteuer wäre für uns zu verkraften, wenn wir uns im Gegenzug von den Beschränkungen der Gemeinnützigkeit lösen könnten.

Unsere Fragen lauten daher:

(1) Ist es es möglich, die Gemeinnützigkeit im laufenden Geschäftsjahr abzulegen? Wenn ja, wie und mit welcher Begründung ist vorzugehen? Wie sähe eine Standardformulierung an das Finanzamt aus?

(2) Wir haben den Verein nach den Vorgaben und Auflagen der Gemeinnützigkeit geführt; unser Vereinsvermögen wurde ausschließlich durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erwirtschaftet. Werden wir durch die Ablegung der Gemeinnützigkeit rückwirkend steuerpflichtig (Körperschafts- und Gewerbesteuer)?

(3) Sollten wir rückwirkend steuerpflichtig werden: Wenn wir unseren Vereinszweck ändern, was ggf. dazu führen würde, dass die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, wären wir ebenso rückwirkend steuerpflichtig?

(4) Wir haben, wie in Punkt 2 beschrieben, Vereinsvermögen für die Sanierung unseres Vereinsgebäudes angespart, welches ausschließlich durch unseren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erwirtschaftet worden ist. Bleibt dieses Vermögen erhalten? (Es existiert die für die Gemeinnützigkeit übliche Bestimmung "Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, [...]" in unserer Satzung. Allerdings ist unklar, um welches "Vermögen" es sich handelt.) Wie können wir dieses Vermögen bestmöglich schützen?

Wir möchten noch einmal ausdrücklich betonen, dass wir nicht an einer Aberkennung (= der Verein hat sich im Zeitraum von 2006 bis 2012 nicht den Vorgaben der Gemeinnützigkeit entsprechend betätigt; als Konsequenz ist er rückwirkend steuerpflichtig) der Gemeinnützigkeit interessiert sind, sondern vielmehr an deren Ablegung (= der Verein hat sich im Zeitraum von 2006 bis 2012 den Vorgaben der Gemeinnützigkeit entsprechend betätigt, wird dies ab Datum xyz durch Satzungsänderung aber nicht mehr tun).

Über eine fachkundige Auskunft wären wir sehr dankbar.

10.02.2012 | 12:16

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
1) Ist es es möglich, die Gemeinnützigkeit im laufenden Geschäftsjahr abzulegen? Wenn ja, wie und mit welcher Begründung ist vorzugehen? Wie sähe eine Standardformulierung an das Finanzamt aus?

Ein geplanter Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit ist grundsätzlich möglich. Wenn Sie nicht durch entsprechende Verstöße gegen die AO einen unfreiwilligen Verlust der Gemeinnützigkeit provoziert haben, können Sie Ihre Satzung ändern. Sie streichen die Passagen zur Steuerbegünstigung und Vermögensanfall. Die steuerlichen Konsequenzen sind die, die auch bei einem unfreiwilligen Verlust der Gemeinnützigkeit folgen würden. Eine Satzungänderung können Sie jederzeit, auch währende des laufenden Kalenderjahres vornehmen.

(2) Wir haben den Verein nach den Vorgaben und Auflagen der Gemeinnützigkeit geführt; unser Vereinsvermögen wurde ausschließlich durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erwirtschaftet. Werden wir durch die Ablegung der Gemeinnützigkeit rückwirkend steuerpflichtig (Körperschafts- und Gewerbesteuer)?

Die Vermögensbindung lässt sich durch den gewollten Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit nicht aufheben. Dies bedeutet, dass eine Nachversteuerung für ganze zehn Jahre in Betracht kommt, wenn das Vernögen nicht auf eine andere Körperschaft übertragen wird. Also, wenn Sie durch Satzungänderung die Gemeinnützigkeit aufgeben, verlieren Sie die Steuerbebünstigung von Anfang an (§ 61 Abs. III AO sowie § Abs. II AO). Es wird selbst dann eine Nachversteuerung durchgeführt, wenn Sie weiterhin den Grundsatz der Vermögensbindung beachten.

Außerdem führt die Steuerpflicht zu einer Abgrenzung der stillen Reserven. Die Anwendbarkeit des § 13. Abs. II KStG lässt grundsätzlich eine Freistellung der stillen Reserven zu. Güter, die bislang einem steuerbefreiten Teilbereich zugeordnet waren, weren danach in einer zu erstellenden Anfangsbilanz in den steuerpflichtigen Bereich überführt. Sie müssen darüber hinaus die ordnungsgemäße Verwendung von Spendengeldern sicherstellen, da Sie nun steuerpflichtig werden. Es gilt nun für die zu versteuernden Einkünfte § 8 KStG sowie die Umsatzfreigrenze von ca. 30.000,- €.

(3) Sollten wir rückwirkend steuerpflichtig werden: Wenn wir unseren Vereinszweck ändern, was ggf. dazu führen würde, dass die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, wären wir ebenso rückwirkend steuerpflichtig?

Eine Aufgabe der Gemeinnützigkeit hätte für Sie wahrscheinlich erhebliche steuerrechtliche Konsequenzen. Die gilt vor allem, dann wenn der Verein in der Vergangenheit Gewinne erwirtschaftet wurden, Wirtschaftgüter angeschafft wurden oder Sie Spendengelder größeren Ausmaßes erhalten haben.

(4) Wir haben, wie in Punkt 2 beschrieben, Vereinsvermögen für die Sanierung unseres Vereinsgebäudes angespart, welches ausschließlich durch unseren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erwirtschaftet worden ist. Bleibt dieses Vermögen erhalten? (Es existiert die für die Gemeinnützigkeit übliche Bestimmung "Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, [...]" in unserer Satzung. Allerdings ist unklar, um welches "Vermögen" es sich handelt.) Wie können wir dieses Vermögen bestmöglich schützen?

Wie ich sagte, unterliegen Sie seit Gründung des Vereins der der Steuerpflicht, wenn Sie die Gemeinnützigkeit aufgeben. Das Vermögen, das Sie erwirtschaftet haben, wird entsprechend nachversteuert. Dies ist leider meiner Ansicht nach auch nicht zu verhindern.
Meine Emfpehlung wäre, dass Sie sich von mir oder ggf. einem anderen Anwalt oder Steuerberater ausrechnen lassen, welche Steuerbelastung auf Sie zukäme und dann zu entscheiden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Rechtsanwältin Maike Domke

Bewertung des Fragestellers 15.02.2012 | 10:46

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