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Aberkennung Gemeinnützigkeit eines Vereins

07.11.2012 00:22 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Hallo!

Unserem gemeinnützigen Verein wurde vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt. Nun haben wir einen Spendenhaftungsbescheid inkl. Zahlungsaufforderung bekommen. Wir werden Einspruch einlegen und Aussetzung der Vollziehung (ist diese Bezeichnung richtig...ich hoffe, Sie wissen, was ich meine) beantragen. Können wir, falls eine Aussetzung nicht gewährt wird, hilfsweise Stundung bzw. Vollstreckungsaufschub beantragen- oder ist das nur Privatpersonen (natürlichen Personen?) vorbehalten? Gibt es hierzu vielleicht Urteile, auf die wir uns berufen können?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Auskunft.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Scheinbar haben Sie gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit keine Rechtsmittel eingelegt, so dass jetzt ein Haftungsbescheid ergangen ist.
Das Gesetz unterscheidet im Rahmen eines etwaigen Vollstreckungaufschubs nicht zwischen natürlichen und juristischen Personen. Nach § 258 AO kann der Vollstreckungsschuldner einen solchen Antrag auf Vollstreckungsaufschub stellen.Ein Vollstreckungsaufschub kann im Einzelfall dann geboten sein, wenn die begründete Möglichkeit des Schuldners besteht, innerhalb des von § 258 AO vorgegebenen zeitlichen Rahmens (regelmäßig bis zu 6 Monate) die Voraussetzungen für eine Stundung oder einen Erlass der Steuerschuld noch erfüllen zu können:

- Bestehen von erstrangigen Sicherheiten zu Gunsten der Vollstreckungsbehörde in ausreichendem Umfang, die ohne Weiteres verwertet werden können;

- Vollstreckung vor Ablauf der strafrechtlichen Nachzahlungsfrist nach § 371 Abs. 3 AO ;31

- berechtigte Erwartung, dass der Vollstreckungsschuldner mit hinreichender Wahrscheinlichkeit seine angebotene Ratenzahlung einhalten wird und dass nach der Höhe der angebotenen Raten mit einer zügigen und kurzfristigen Tilgung der Steuerschuld gerechnet werden kann.
Der Verein muss seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen und auch darlegen, dass ein Kredit nicht von einer Bank gewährt wird.
Der Antrag auf Vollstreckungsaufschub wird gewährt, wenn eine Unbilligkeit vorliegt.
Unbilligkeit i.S.d. § 258 AO ist gegeben, wenn die Vollstreckung oder einzelne Vollstreckungsmaßnahmen dem Vollstreckungsschuldner einen unangemessenen Nachteil bringen würde, der durch kurzfristiges Zuwarten oder durch eine andere Vollstreckungsmaßnahme vermieden werden könnte. Diese Voraussetzungen, also der durch die Vollstreckung drohende unangemessene Nachteil einerseits sowie die Vermeidbarkeit dieses Nachteils durch kurzfristiges Zuwarten bzw. durch Wahl einer anderen Vollstreckungsmaßnahme andererseits, müssen kumulativ vorliegen.

Ein Stundungsantrag kann ebenfalls der Verein stellen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 07.11.2012 | 07:57

Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Hermes.

Eine kurze Rückfrage zu Ihrer Anmerkung "Scheinbar haben Sie gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit keine Rechtsmittel eingelegt, so dass jetzt ein Haftungsbescheid ergangen ist." Doch, wir haben Rechtsmittel eingelegt- es läuft derzeit sogar ein Gerichtsverfahren. Dennoch hat die Finanzbehörde den Haftungsbescheid erlassen. Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, dass eine Haftung vor diesem Hintergrund nicht rechtens ist, solange die Frage der Gemeinnützigkeit nicht abschließend geklärt ist?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.11.2012 | 10:03

Nein, rechtens ist der Haftungsbescheid.

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