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Verdienstausfall bei Übernahme der Pflege

25.11.2011 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Nach § 6 der Beihilfevorschriften übernimmt die Beihilfe die Pflegekosten für Grundpflege sowie Behandlungspflege bis zur Höhe der Kosten für eine vollbeschäftigte Berufspflegekraft
bzw. die Kosten für einen pflegebedingten Verdienstausfall bei der Pflege durch Angehörige.

Ich bin Beamtin und habe mich für die Pflege meiner Tochter ohne Bezüge beurlauben lassen. Die Grund- und Behandlungspflege führe ich allein durch. Kann ich einen Verdienstausfall mindestens in Höhe der Kosten für eine Berufspflegekraft geltend machen? Oder muss die Behandlungspflege zwingend durch eine Berufspflegekraft durchgeführt werden? Im Rahmen einer Begutachtung durch den Medizinischen Dienst wurde mir schriftlich eine hohe Professionalität bei der Durchführung der Behandlungspflege bescheinigt. Darüber hinaus ist die Übernahme der Behandlungspflege durch einen Pflegedienst für die Beihilfestelle und PKV weitaus kostenintensiver.
Es handelt sich um einen langfristigen Bedarf der Grund- und Behandlungspflege aufgrund einer chronischen Erkrankung.

Für eine konkrete Beantwortung wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Kann ich einen Verdienstausfall mindestens in Höhe der Kosten für eine Berufspflegekraft geltend machen?

Verdienstausfall können Sie nur als entgangenen Gewinn im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs geltend machen. Das ist hier nicht einschlägig.

Gem. § 6 Abs. 1 Nr.1 BhV sind aus Anlass einer Krankheit beihilfefähig: die Aufwendungen für
ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen und Leistungen eines Heilpraktikers.

Daher ist für die Inanspruchnahme dieser Leistungen notwendig, dass Sie Ärztin, Zahnärztin oder Psychotherapeutin sind. Da dies nicht der Fall ist, können Sie die Leistungen nicht in Anspruch nehmen.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BhV sind bei dauernder Pflegebedürftigkeit die Aufwendungen für eine notwendige häusliche, teilstationäre oder stationäre Pflege neben anderen nach § 6 Abs. 1 beihilfefähigen Aufwendungen beihilfefähig. Eine Voraussetzung für den Anspruch ist Dauer von mindestens 6 Monaten. Ob das der Fall bei Ihnen ist, haben Sie nicht ausgeführt, so dass ich dies nicht beantworten kann. Weitere Voraussetzungen sind in § 9 Abs. 2 Satz 2 BhV festgesetzt.

Für die Gewährung der Vergütung kommt es dann darauf an, ob Sie als geeignete Pflegekraft oder geeignete Person im Sinne des Absatzes 3 bzw. 4 des § 9 BhV einzustufen sind. Dazu müssen Sie nochmal bei dem Medizinischen Dienst nachfragen, ob Sie als geeignete Pflegekraft oder geeignete Person anhand der Bescheinigung über Professionalität bei der Durchführung der Behandlungspflege anzusehen sind. Wenn die Gleichwertigkeit mit einer Leistung einer geeigneten Pflegekraft besteht, muss Ihnen das gewährt werden, was dieser gewährt worden wäre.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

MIt freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt


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