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Verdeckter Mangel bei Gebrauchtwagenkauf


13.06.2007 09:15 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Am 30.05.07 habe ich mit einem Händler einen Vertrag zur Lieferung eines Gebrauchtwagens geschlossen. Bestandteil des Vertrages war u.a. ein Dekra-Gütesiegel, welches versch. (4) Mängel benannte (2 kleinere Dellen, gealterte Bremsflüssigkeit und ein defekter Nebelscheinwerfer). Die Dellen wurden als normale Gebrauchsspuren anerkannt, für die anderen Fehler wurde Beseitigung zugesagt. Das Fahrzeug wurde ausdrücklich als unfallfrei verkauft, jedoch ein Passus in den Vertrag aufgenommen, der auf geringe Differenzen bei der Lackstärkemessung hinweist (2 Dellen!). Ungünstige Witterung erschwerte eine persönliche Inaugenscheinnahme des Fahrzeuges, sodass ich mich auf das Siegel und die vermuteten Auskunftspflichten des Händlers verlassen habe.
Bei Lieferung am 07.06.07 war das Fahrzeug dann scheinbar im vereinbarten Zustand.
Leider musste ich beim Putzen des Fahrzeuges 2 Tage später dann feststellen, dass Unfallfreiheit m.E. nicht vorliegt, da am Heck ein nicht fachgerecht reparierter Schaden zu erkennen war. Die offenbar gebrochene Heckschürze ist von innen mit Glasfasermatte geklebt und schlecht lackiert worden.

Darauf angesprochen, versuchte der Händler diesen Schaden zu bagatellisieren und dem Passus zu geringen Lackstärkedifferenzen zu subsummieren.
Ich bat um Herstellung des vereinbarten Zustandes ohne mich daran beteiligen zu müssen.

Mir liegt nun ein Angebot des Händlers vor, in dem er die angeblich fachgerechte Nachbesserung übernehmen würde, ein Austausch des defekten Teiles gegen ein Originalersatzteil kommt für ihn jedoch nicht in Frage.
Da ich erheblich Zweifel an der Durchführbarkeit habe, würde mich natürlich meine tatsächliche rechtlich Position interessieren und ob ich mich mit der Annahme dieses Angebotes nicht vielleicht unterhalb dieser Position bewege.

Mail in Kopie wäre wünschenswert, da ich aus techn. Gründen die Antwort hier erst recht spät abrufen könnte, der Händler aber meine Antwwort zu seinen Angebot zeitnah erwartet.

Danke

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage lässt sich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt summarisch beantworten:

Grundsätzlich stehen Ihnen bei einer mangelhaften Kaufsache Gewährleistungsansprüche zu. Zunächst hat der Verkäufer gemäß § 439 BGB das Recht zur Nachbesserung durch Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung.
Das bedeutet, dass Sie ihm die Chance zur Reparatur grundsätzlich geben müssen.

Der Verkäufer schuldet Ihnen hierbei die vollständige Beseitigung des Mangels. Das heißt, er muss die Sache in einen vertragsgemäßen Zustand versetzten. Ob er dies durch einen Austausch oder der Reparatur einzelner Teile vornimmt, steht grundsätzlich im Ermessen des Verkäufers.
Allerdings muss die Nachbesserung ohne jegliche Einschränkung einen vertragsgemäßen Zustand der Sache bewirken.

Daher genügt es nicht, wenn die Kaufsache im Anschluss deutliche Spuren der Reparatur- oder Austauschmaßnahmen des Verkäufers hat.

Das bedeutet auch in Ihrem Fall, dass der Verkäufer zunächst wählen kann, wie er den Wagen repariert, solange er dadurch die Mangelfreiheit bewirkt.

Nach einem Urteil des AG München (AZ: 112 C 12685/03) vom hat derjenige, der einen Gebrauchtwagen kauft, bei der Reparatur von Mängeln einen Anspruch auf den Einbau von Originalteilen. Diese können aber nach Ansicht einiger Gerichte ggf. auch gebraucht sein. Die Mängelbeseitigung durch Originalteile wird nach Ansicht des AG München erst dann als unverhältnismäßig angesehen, wenn sie teurer als der Kaufpreis sein würde.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben konnte. Wenn Sie gegen den Verkäufer vorgehen möchten, können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. E. Feldmann
Rechtsanwältin

Kanzlei Dr. Feldmann
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@kanzlei-fm.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290


Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewerung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.
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