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Sachmängel nach Gebrauchtwagenkauf

| 31.10.2013 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Henry Naeve


Zusammenfassung: Zur Frage der Rechte bei einem Gebrauchtwagenkauf, wenn sich später Mängel zeigen

Hallo,

habe einen gebrauchten PKW gekauft für 11000€ vom gewerblichen Händler. Im Kaufvertrag steht unfallfrei lt.Vorbesitzer.

Während der 1 Probefahrt wurden Vibrationen festgestellt. Der VK wollte dies in einer Werkstatt prüfen lassen und ich habe am Folgetag das Auto gekauft, da im Kaufvertrag drinne stand: Vibrationen lt. Werkstatt normal-kein Mangel.
Nach 100km fuhr ich zur Sicherheit dennoch zu einer Skoda Werkstatt und die sagten das das Getriebe hinten undicht ist, und die Vibrationen daher rühren könnten und diese Vibrationen seien keinesfalls normal.

Dann 400km später, nach der ersten Wäsche bemerkte ich eine ca. 50cm lange und 3cm tiefe Delle im Schweller (vermutlich durch Aufsetzen). Handelt es sich hierbei um einen Unfallschaden ( also nicht ob durch einen Unfall verursacht, sondern nur ob das Auto aufgrund dieses Mangels als Unfallwagen einzustufen ist)? Lt. Skoda AH muss dieser Teil des Schwellers herausgetrennt werden und neu eingeschweisst werden. Habe ich im Hinblick auf das Nachbesserungsrecht des Autoverkäufers, anrecht auf eine fachgerechte Reperatur (lt.Skoda) oder muss ich mich evtl auch mit einem Herausziehen der Beule zufrieden geben?
Schaden höhe sind ca. 1000€
Der Verkäufer wusste Augenscheinlich wirklich nichts von dieser Beschädigung und erkundigte sich telefonisch bei seinem Händler wo er das Auto erworben hat und bekam dort die AUskunft, "ja von der Beschädigung wussten wir"

Desweiteren wurde das Dach und die Motorhaube nachlakiert. Ein Grund wurde mir nicht genannt. Ich vermute einen Hagelschaden.

Ich möchte das Auto unbedingt behalten, da es selten ist. Der Verkäufer meinte nämlich was von " Zur Not nehmen wir das Auto zurück". Aber erhlich gesagt wäre mir eine fachgerechte Reperatur bzw. ein entsprechender Preisnachlass lieber.
Aber wenn ich es weiterverkaufen möchte muss ich ja nun diese " Vorschäden" angeben und kann ihn auch nicht mehr als Unfallfrei verkaufen oder?
Wieviel Preisnachlass kann ich für die fehlende Eigenschaft als unfallfrei einfordern?

Ich war bereits 1 mal im Autohaus weil wir dort zusammen zur Werkstatt fahren wollten um das Alles zu besprechen. Aber die Werkstatt hatte keine Zeit.Daher wurde ein nächster Termin 10 Tage später vereinbart. War das schon der erste Nachbesserungsversuch?

Habe ich Anrecht auf einen Mietwagen innerhalb des Zeitraums wo das Auto 1. zur Fehlersuche bzgl. der Vibration in der Werkstatt steht, und 2. wenn es repariert wird?
Kann ich alternativ auch einen Nutzungsausfall geltend machen?

Habe irgendwie auch n bissl Angst das die Werkstatt im Sinne des Autoverkäufers evtl nur provisorisch repariert, bzw. von den Skoda Werkstatthinweisen abweicht. Wie kann ich eine Reperatur, bzw. Mangelbeseitigung nach Skoda vorschriften sicherstellen?

Das Auto ist nämlich bisher checkheftgepflegt.

Vielen Dank.



Einsatz editiert am 31.10.2013 14:06:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Da Sie das Fahrzeug von einem Händler gekauft haben, handelt es sich gemäß § 474 BGB um einen sogenannten „Verbrauchsgüterkauf" (d. h. ein Verbraucher kauft etwas von einem Unternehmer).

Anders als bei einem Kauf von privat, ist es für den Händler nicht möglich die Gewährleistung auszuschließen (obwohl es sich um einen Gebrauchtwagen handelt). Das heißt, Ihnen stehen zunächst einmal die „ganz normalen" Gewährleistungsrechte zu.

Nach § 437 BGB gilt: Wenn die Sache mangelhaft ist, kann der Käufer nach § 439 BGB Nacherfüllung (hier: Reparatur) verlangen.

Wenn die Nacherfüllung verweigert wird, nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt oder fehlschlägt, kann der Käufer dann nach §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB von dem Vertrag zurücktreten (d.h. Der Kauf wird rückabgewickelt) oder nach § 441 den Kaufpreis mindern oder nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Sie müssen den Verkäufer also zunächst auffordern, die Mängel zu beseitigen. Tun Sie das am besten per Einschreiben und setzen Sie eine genau bestimmte Frist (z.B. „bis zum 30. November 2013").

Wenn keine Nachbesserung erfolgt, kämen anschließend die Minderung oder Schadensersatz (Ersatz für die Reparatur durch eine andere Werkstatt) in Betracht.

Der Rücktritt scheidet aus, da Sie das Auto behalten wollen.

Fraglich ist nun allerdings, ob überhaupt ein Mangel bzw. mehrere Mängel vorliegen. Nach der Definition in § 434 BGB liegt ein Mangel vor, wenn die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. „wenn sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann."

Hier kommt es nun also darauf an, welche Beschaffenheit genau vereinbart war. Sie schreiben, dass „Unfallfreiheit" vereinbart war. Ferner war angegeben, dass die Vibrationen „normal" seien. Wenn in Wahrheit aber ein Unfallschaden vorliegt und die Vibrationen nicht normal sind, dann ist das Fahrzeug mangelhaft und Sie können die oben genannten Rechte geltend machen.

Nun zu der Frage, was ein „Unfallschaden" ist. Grundsätzlich sind alle Schäden, die durch äußere Einwirkung am Fahrzeug entstanden sind, "Unfallschäden". Sowohl ein Schaden durch „Aufsetzen" als auch ein „Hagelschaden".
Nach alldem gehe ich davon aus, dass das Fahrzeug tatsächlich Mängel (im rechtlichen Sinne) hat.

Sie sollten daher so verfahren wie oben geschildert (Frist zur Nachbesserung, ansonsten Minderung oder Ersatz der Reparaturkosten).

Nun noch zu Ihren weiteren Fragen:

„Aber wenn ich es weiterverkaufen möchte muss ich ja nun diese " Vorschäden" angeben und kann ihn auch nicht mehr als Unfallfrei verkaufen oder?

- Richtig!

„Wie viel Preisnachlass kann ich für die fehlende Eigenschaft als unfallfrei einfordern?"

- Das kann nicht pauschal beantwortet werden. Es hängt davon ab, wie schlimm die Schaden sind. Sie sollten zunächst ruhig eine hohe Minderung veranschlagen um dann noch einen gewissen Verhandlungsspielraum zu haben.

„Ich war bereits 1 mal im Autohaus weil wir dort zusammen zur Werkstatt fahren wollten um das Alles zu besprechen. Aber die Werkstatt hatte keine Zeit. Daher wurde ein nächster Termin 10 Tage später vereinbart. War das schon der erste Nachbesserungsversuch?"

- Das würde ich nicht so sehen. Es sei denn es war ein konkreter Reparaturtermin vereinbart, der dann abgesagt wurde. Eine lose Vereinbarung, die Sache gemeinsam zu besprechen reicht nicht aus.

"Habe ich Anrecht auf einen Mietwagen innerhalb des Zeitraums wo das Auto 1. zur Fehlersuche bzgl. der Vibration in der Werkstatt steht, und 2. wenn es repariert wird?
Kann ich alternativ auch einen Nutzungsausfall geltend machen?"

- Grundsätzlich ist das möglich. Es hängt allerdings vom Einzelfall ab (wie lange ist der Wagen in der Werkstatt, benötigen Sie tatsächlich ein Ersatzfahrzeug, etc.). Ich würde dies zunächst nicht fordern, da sonst die Gefahr besteht, dass sich der Verkäufer dann ganz „querstellt".

Wie kann ich eine Reparatur, bzw. Mangelbeseitigung nach Skoda Vorschriften sicherstellen?

- Sie haben keinen Anspruch darauf, dass der Verkäufer den Wagen in einer Skoda Werkstatt repariert. Wenn er selbst eine Werkstatt hat, darf er es dort tun. Die Reparatur muss aber natürlich fachgerecht ausgeführt werden. Es muss qualifizierte Mechaniker geben etc.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Henry Naeve, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2013 | 15:59

Vielen Dank zunächst,

einige Nachfragen:

1) Habe ich ein Anrecht auf zumindest Kopien der Werkstattrechnung, sofern diese den Schaden beheben?

2.) Kann ich wenn die Reperatur bzw. die Termine 2 mal fruchtlos waren, das Fahrzeug zu Skoda bringen und die Mängel beseitigen lassen?
Weil es werden dann wohl ebenfalls zunächst Kosten für die Fehlersuche entstehen. Ich frage mich nämlich ernsthaft ob die Wunschwerkstatt des Verkäufers überhaupt das know how für zum Beispiel den Allrad Antrieb von Skoda hat und dementsprechend überhaupt entscheiden kann wie was korrekt instandgesetzt wird bzw. wie ein Getriebe geöffnet und abgedichtet usw. wird.

Ich habe wie gesagt einfach Angst, dass dort einfach neues Öl ins Getriebe gekippt wird ohne mir eine evtl. Beschädigung des Antriebstrangs mitzuteilen.

3.) gekauft habe ich das Fahrzeug für 10900 €, Ich würde für die generelle Eigenschaft des Fahrzeuges als Unfallwagen gerne ca. 800€ in Abzug bringen. Außerdem das Auto unentgeltlich reparieren lassen ( also Schweller und Vibrationen). Anstelle der Schwellerreparatur kann ich mir auch eine Minderung in Höhe von zusätzlichen 1000€ vorstellen. Da ich die Ursache der Vibrationen noch nicht kenne, weiß ich nicht wie ich dort verfahren kann.

Wenn ich dafür einmalig Minderung 500 einfordere und sich im Nachhinein ein Schaden von ca. 1500 heraustellt stehe ich ja auch doof da.

4.) Darf sich der Verkäufer weigern zu reparieren wenn dies seine gesamte Gewinnspanne an dem Fahrzeug "auffrisst"?

Er sagt er habe für das Auto 10000 bezahlt.

5.) Muss mir der Verkäufer eine schriftliche Mängelmitteilung quittieren?

Oder muss ich einen Zeugen mitnehmen und kann es dann einfach "überreichen"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2013 | 17:06

Sie stellen hier 5 neue Fragen. Hierfür ist die Nachfrage-Funktion an sich nicht gedacht (eher Klärung eines Begriffs o.ä.). Dennoch versuche ich die Fragen kurz zu beantworten:

1. Ja, erstens als Beweis, dass die Reperatur wirklich stattgefunden hat und zweitens zum Nachweis, falls Sie weiterverkaufen wollen.

2. Ja, sofern ein Mangel wirklich vorleigt ("vereinbarte Beschaffenheit" - siehe Hauptantwort).

3. Normalerweise entweder Nachbesserung oder Minderung. Auf Verhandlungsbasis können Sie aber auch versuchen, beides zu kombinieren.

4. Er könnte geltend machen, dass die Nachbesserung für Ihn unzumutbar ist. Dann können Sie die "Folgerechte" (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) sofort geltend machen.

5. Wenn Sie ein Einschreiben schicken haben Sie einen Beweis. Sie können die Mängelanzeige aber auch unter Zuegen übergeben. Einen Rechtsanspruch auf eine Empfangsbestätigung haben Sie nicht.

Bewertung des Fragestellers 31.10.2013 | 17:13

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