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Veranlagungswahlrecht Privatinsolvenz

17. August 2020 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


11:39

Folgender Fall:
Ein Ehegatte befindet sich in Privatinsolvenz, der andere nicht.
Das Insolvenzverfahren läuft seit ca. einem Jahr und wurde noch nicht aufgehoben.
Es wurde der Splittingtarif für die unterjährige Besteuerung gewählt.
Grund: Erhebliche Einkommensunterschiede zwischen den Ehepartnern.

Der Insolvenzverwalter begehrt die Einzelveranlagung im Rahmen der Steuererklärung, weil natürlich dann der Masse höhere Zahlungen zugeführt werden können.

Der nicht insolvente Ehegatte erklärt mehrfach die Masse im Rahmen der gemeinsamen Veranlagung freizustellen BGH, Urteil vom 18.05.2011 (Az.: XII ZR 67/09 ).

Es liegt auch keine -aus Sicht der Gläubiger- missbräuchliche Steuerklassenwahl vor, da begründet von einer Steuerersparnis bei Zusammenveranlagung ausgegangen wird.

Der Insolvenzverwalter verweigert sich einer Abstimmung mit dem nicht insolventen Ehegatten im Hinblick auf die gemeinsam zu erstellende Steuererklärung und setzt eine für den nicht insolventen Ehegatten uneinhaltbare Frist zur Einreichung seiner Steuerunterlagen - zwecks Prüfung ob einer gemeinsamen Veranlagung zugestimmt wird, fest.

Er kündigt an, für die insolvente Ehefrau eine getrennte Veranlagung beantragen zu wollen, insofern der nicht insolvente Ehegatte diese Frist nicht einhält.

Gleichzeitig betont er eine getrennte Veranlagung vornehmen zu wollen.
Hierbei muss beachtet werden, das gegen den Steuerbescheid nur ca. 4 Wochen Einspruch erhoben werden kann, bevor eine gemeinsame Veranlagung nicht mehr möglich wird durch Einspruch gegen die bereits abgegebene Steuererklärung des insolventen Ehegatten zur Einzelveranlagung.

Ich möchte gegen den Insolvenzverwalter vorgehen und ihn zur Abstimmung zwingen. Abstimmung bedeutet für mich, das zunächst alle Einkünfte/Verlustvorträge etc. der beiden Ehepartner ermittelt werden und dann eine Bewertung erfolgt, wie und ob eine gemeinsame Steuererklärung mit natürlich einer Aufteilung der Einkünfte, abgegeben wird.
Prüfungsschema:
Insolventer Ehegatte:
1) Gewinnermittlung aus Selbstständigkeit incl. Umsatzsteuerklärung
2) Ermittlung der Einkünfte aus selbstständiger und nicht selbstständiger Arbeit
3) Ermittlung Verlustvorträge aus Insolvenz
Nicht insolventer Ehegatte:
1) Ermittlung der Einkünfte aus selbstständiger und nicht selbstständiger Arbeit

Anschließend: Zusammenfahren der Einkünfte und Berechnung der Steuerersparnis bei gemeinsamer Veranlagung. Berechnung der entgangenen Pfändungsbeträge und Zuführung dieser an die Masse durch den nicht insolventen Ehepartner.

Meine Frage: Ist der Insolvenzverwalter zur Abstimmung mit dem nicht insolventen Ehegatten verpflichtet, so wie es ja auch bei nicht Insolventen Ehegatten wäre § 1353 Abs. 1 BGB ?

Kann ich ihn notfalls gerichtlich zu einer Abstimmung - insbesondere im Hinblick auf den Zeitpunkt der einzureichenden Steuererklärung zwingen lassen?

Ich beabsichtige ggf. die weitere Kommunikation mit dem Insolvenzverwalter durch einen qualifizierten Anwalt vornehmen zu lassen.






17. August 2020 | 14:42

Antwort

von


(427)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Im Insolvenzverfahren ist für eine Zusammenveranlagung die Zustimmung des Insolvenzverwalters erforderlich, da es sich hierbei um ein wirtschaftliches Gestaltungs- und kein höchstpersönliches Recht handelt. Allerdings darf der Insolvenzverwalter seine Zustimmung nur aus sachlichen GRünden und damit nicht willkürlich verweigern. Namentlich kann er seine Zustimmung davon abhängig machen, dass die Masse von etwaigen Nachteilen freigestellt wird. Das ist auch der Hintergrund für das von Ihnen bereits gesehene Urteil des BGH. Dieser etwaige Nachteil ist nach Ihrer Schilderung aber bereits "vom Tisch", so dass der Insolvenzverwalter faktisch zur Erklärung seiner Zustimmung verpflichtet ist. Das Beharren auf einer getrennten Veranlagung ohne einen sachlichen Grund ist daher "sportlich".

Gegen den Insolvenzverwalter haben Sie daher nach Ihrer Schilderung einen Anspruch auf Zustimmung, der notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden kann. Zuvor kann aber eine Beschwerde an das für das Verfahren zuständige Insolvenzgericht sinnvoll sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Rückfrage vom Fragesteller 17. August 2020 | 15:07

Diese gemeinsame Verlangung bedingt aber einen gewissen Abstimmungsaufwand, dem sich der Verwalter aus meiner Sicht verweigert.
Siehe auch meine Frage:
Meine Frage war: Ist der Insolvenzverwalter zur Abstimmung mit dem nicht insolventen Ehegatten verpflichtet, so wie es ja auch bei nicht Insolventen Ehegatten wäre § 1353 Abs. 1 BGB ?

Konkret:
Auf welcher Rechtsgrundlage kann ich den Verwalter also dazu "ermutigen" sich mit mir abzustimmen. Ich benötige konkret die Steuererklärung im Entwurf des insolventen Ehegatten (diese ist ja von dem Insolvenzverwalter anzufertigen) um dann die gemeinsame Steuerbelastung incl. den ggf. zu nutzenden Verlusten berechnen zu können. Dann muss auch noch geklärt werden wie die gemeinsame Steuererklärung anzufertigen/einzureichen ist.

Der Insolvenzverwalter verweigert eine Abstimmung (aus meiner Sicht aus Faulheit).

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25. August 2020 | 11:39

Hallo

und danke für die Nachfrage. Leider hat offensichtlich frag-einen-anwalt meine bereits verfasste Antwort nicht gespeichert; für die Verzögerung und Unannehmlichkeiten bitte ich daher um Nachsicht.

In der Sache selbst ergibt sich der Anspruch gegen den Insolvenzverwalter ebenfalls aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB . Denn wie der BGH entschieden hat, ist die Entscheidung über gemeinsame oder getrennte Veranlagung keine höchstpersönliche Entscheidung, so dass umgekehrt auch das in § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB verankerte Rücksichtnahmegebot, aus dem sich die "Pflicht" zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung außerhalb einer Insolvenz ergibt, auch nicht höchstpersönlicher Natur sein kann. Dem entsprechend ist auch die Entscheidung des OLG Dresden vom 06.03.2009 (20 U 928/08 ) zuverstehen, in der es explizit heißt:

"Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Ehemannes der Klägerin zum 23.01.2004 ist dieser nicht mehr in der Lage, die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zu erklären. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des auf Abgabe der Zustimmungserklärung in Anspruch genommenen Ehegatten ist nur noch der bestellte Insolvenzverwalter, die Beklagte, passivlegitimiert (so ausdrücklich BGH FamRZ 2007, 1320 ). [...] Der Insolvenzverwalter hat nach § 34 Abs. 1 und 3 AO die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen, soweit seine Verwaltung reicht. [...] Unter welchen Voraussetzungen die Beklagte als Insolvenzverwalterin verpflichtet ist, der Zusammenveranlagung des Insolvenzschuldners mit seinem Ehegatten im Rahmen seines Verwaltungsrechts nach § 80 InsO zuzustimmen, ist bislang höchstrichterlich nicht abschließend entschieden worden. Diese Frage konnte insbesondere in der oben bereits zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2007, 1320 ) offengelassen werden, da die -die Insolvenzverwalterin auf Erteilung der Zustimmungserteilung in Anspruch nehmende - Klägerin nicht bereit war, den der Insolvenzmasse als Folge der gemeinsamen Veranlagung entstehenden steuerlichen Nachteil zu erstatten. Nach Auffassung des Senats ändert die Insolvenz eines Ehegatten nichts an seiner grundsätzlichen Verpflichtung gegenüber dem Ehepartner, der gemeinsamen Veranlagung der Eheleute zuzustimmen, wenn dem Ehepartner daraus Vorteile erwachsen und die steuerlichen Nachteile durch diesen ausgeglichen werden. Zwar kann er selbst die Zustimmung nicht mehr erteilen, doch der Insolvenzverwalter kann dies und muss dies, sofern ein entsprechender Anspruch gegen den insolventen Ehegatten besteht, solange dem keine insolvenzrechtlichen Gründe entgegenstehen. Denn die Befugnisse des Insolvenzverwalters können nur so weit gehen wie die des Schuldners selbst. Dieser hat deswegen wie der insolvente Ehegatte selbst die Interessen des solventen Ehegatten zu berücksichtigen, solange die Ehepartner in intakter Ehe zusammenleben (vgl. AG Essen ZVI 2004, 196 , zit. nach juris). [...] Allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter die Zustimmungserklärung gerne "zu Geld machen" würde, das der Masse zugute käme, reicht allerdings nicht aus, um den grundsätzlich bestehenden Anspruch wegfallen zu lassen. Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Teilhabe an den steuerlichen Vorteilen der Klägerin, ein solcher Anspruch lässt sich weder aus dem Wesen der Ehe noch des Insolvenzverfahrens herleiten (so auch Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 01.02.2007 -9 U 11/06 - zit. nach juris). "

Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass der Insolvenzverwalter eben nach § 1353 BGB die Zustimmung geben kann. "Ermutigen" kann man ihn evtl. mit einer an das für ihn zuständige Insolvenzgericht adressierten Beschwerde. Im Zweifel wäre der Verwalter persönlich auf Zustimmung zu verklagen.

Freundliche Grüße

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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