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VAHRG Antrag wie begruenden ?

| 20.06.2008 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


VAHRG Antrag wie begruenden ?

Da kuerzlich im Forum hier von Jemandem eine Frage im Zusammenhang mit dem „VAHRG“ Gesetz zum Ausgleich von „Haerten im Versorgungsausgleich“ gestellt und beantwortet worden war, die mich in etwa auch an meine momentane Situation erinnert hat, moechte ich meine Umstaende hier schildern und nach einer moeglichen Loesung fragen:

Mir (Jahrgang 1952, also jetzt 56 Jahre alt) wurde im Januar 2008 eine volle Erwerbsminderungsrente rueckwirkend ab 2005 von der Deutschen Rentenversicherung Bund bewilligt, nach Antragstellung 21.12.2004, Widerspruch gegen urspruengliche Ablehnung, Klage … Pi-Pa-Po, das ganze Programm eben. Und nachdem ich auch seit ueber 20 Jahren wegen einer chronischen Krankheit als Schwerbehinderter (GdB 50) versorgungsamtlich anerkannt worden war und die letzten sieben Jahre auch gesundheitsbedingt „langzeit-„ arbeitslos und zuletzt „Hartz-IV-Empfaenger“ war.

Im Rentenbescheid bin ich darauf hingewiesen worden, dass ich eventuell beim Familiengericht eine „Aenderung nach dem VAHRG“ beantragen koenne, da ein Teil meiner Rentenansprueche auf meine von mir geschiedenen Exehefrau 2001 uebertragen worden waren und daher meine eigene Rente um etwa 300 EURO gekuerzt worden ist.

Da fuer mich „VAHRG“ absolutes Neuland war, ich aber schon 1977 bei der damaligen „Scheidungsreform“ der Meinung war, die Art wie „Rentenanwartschaften“ als Versorgungsausgleich auf geschiedene Ehepartner uebertragen werden, nicht ganz fair sein kann, habe ich erstmal nur Widerspruch gegen den Rentenbescheid unter anderem in Punkto „Kuerzung wegen Versorgungsausgleich“ ohne besondere Argumentation nach „VAHRG“ gestellt, bisher auch noch keinerlei Antwort darauf von der deutschen Rentenversicherung Bund erhalten.

Ironischerweise wurde ich bereits im Jahre 1977 von meiner heute so „zweimaligen“ Exehefrau geschieden, worauf wir aber im selben Jahr wieder ein zweites mal „uns“ geheiratet haben und es dann bis 2001 „miteinander ausgehalten“ haben, inklusive einer heute dreissig jaehrigen Tochter. So verueckt kann Leben oder vielleicht sogar Liebe sein.
Nun hat es bei der zweiten Scheidung 2001 insoweit „Turbulenzen“ gegeben, die wohl, nachdem was ich glaube, in dem von mir als „Aufhaenger“ zitierten Forumsbeitrag bezueglich „VAHRG“ von Anfang Juni hier, gefunden zu haben, auch eine Begruendung und wohl auch Berechtigung dafuer gelten koennten, dass mir meine Rente nicht nur gekuerzt ausbezahlt werden solle.

Denn im zweiten Scheidungsverfahren hatte ich der Scheidung widersprochen, da ich unter anderem die „Aktivitaeten“ meiner Frau als „Midlifecrises“ eingeschaetzt hatte.

Trotzdem wurde die Scheidung sogar „gewissermassen als Haertefall“ vom Scheidungsrichter schon nach einem Trennungsjahr, statt nach dreien (wie ich es erwartet hatte) ausgesprochen. Unter anderem auch mit der Begruendung im Scheidungsurteil, dass ja meine Frau selbst als Grund der Zerruettung der Ehe angegeben habe, sie sei „eine andauernde Beziehung zu einem anderen Mann eingegangen“.

Und mir wurde gewissermassen als „i-Tuepfelchen“ noch in dem gleichen Absatz der Begruendung des Scheidungsurteils vom Scheidungsrichter „vorgehalten“, dass ich selbst ja von dieser „Beziehung zu einem anderen Mann“ meiner Frau gewusst haben muss, weil sich das aus dem Briefwechsel des Scheidungsverfahrens ergibt.

Trotzdem ist gegen meinen ausdruecklichen Widerspruch sowohl die Ehe geschieden als auch der Versorgungsausgleich mit einem „Splitting“ durchgefuehrt worden. Naja, ich war ja noch im Laufe meiner Ehe stolz darauf, dass ich soviel verdient hatte, dass meine Frau nicht arbeiten gehen musste …

Nachdem was ich jetzt kuerzlich hier im Forum gelesen und davon zu verstehen geglaubt habe, wuerde doch nach neuester Rechtsprechung, und das „VAHRG“ ist doch auch schon mehrmals „novelliert“ worden, es ein „Haertefall“ sein, wenn mir die Rente gekuerzt wird, trotzdem meine damalige Frau bewusst selbst das Scheitern der Ehe herbeigefuehrt hatte?

Ausserdem ist seit der Scheidung auch noch „so Einiges passiert“, was aber hier den Rahmen sprengen wuerde.

Nur kurz eine Auswahl:

Meine Exehefrau hat dann, nachdem ausdruecklich von ihr im Scheidungsverfahren verlangt worden war, dass das gemeinsame Haus nicht verkauft, sondern „als Vermaechtnis fuer die Tochter bleiben solle“, ich mit Tochter weiter darin wohnen solle (und vor Allem alles bezahlen solle, was ich auch getan hatte) und deshalb auch die Scheidung ohne Regelung des Zugewinns und eventuellen Verkauf des Hauses ausgesprochen worden war (im Nachhinein fuehle ich mich von meiner damaligen Anwaltschaft falschberaten … aber dies ist wohl auch eine andere Geschichte … ) um ploetzlich genau nach etwas mehr als einem Jahr nach der Rechtskraft der Scheidung die Teilungsversteigerung des ehemals gemeinsamen Hause beim Amtsgericht zu beantragen.

Und trotz meinem Widerspruch die Versteigerung von ihr durchgesetzt und meine Exehefrau hat dann selbst das Haus zu einem Spottpreis ersteigert, mich vom Gerichtsvollzieher „rauswerfen lassen“ und verweigert mir selbst jetzt noch einen Anteil und Auskehrung des Uebererloeses, das Geld ist immer noch beim Amtsgericht hinterlegt und sie laesst ihre Anwaelte vor dem Landgericht auf volle Zuerkennung dieses hinterlegten Geldes auf sie selbst klagen. Ich weiss .. ebenfalls eine andere Geschichte …

Und dann bin ich noch vor zwei Jahren von meiner Exehefrau wegen „Stalking“ angezeigt worden, diese Anzeige sowie meine Gegenanzeige wegen „Verleumdung und falscher Verdaechtigung“ wurden beide von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Trotzdem hat meine Exehefrau damit in einem „Eilverfahren wegen Dringlichkeit“ eine „Einstweilige Verfuegung auf Unterlassung, Annaeherung .. an sie und an das Haus … usw. usf. …“ gegen mich erwirkt, die nachher aber dann von ihr fuer „erledigt erklaert worden war. Nochmals … ja, ist auch eine andere Geschichte …

Nur insgesamt bilden diese „Geschichten“ initiert durch meine Exehefrau, wohl doch eine Begruendung fuer einen Haertefall-Antrag nach dem „VAHRG“ – Gesetz?

Da ich so jetzt gewissermassen durch die Rentenkuerzung „arm“ dran bin, meine Rente ist gerade etwas mehr als „Hartz-IV“, keine Rechtsschutzversicherung (mehr) habe und vielleicht andrerseits gerade so an der Grenze bin, dass ich keine Prozesskostenhilfe erhalte, waere ich wegen dem Prozessrisiko fuer eine Auskunft dankbar, ob eine Klage so mit dem „VAHRG“ begruendet waere. Als Familiengerichts-Sache braeuchte ich doch jedenfalls einen Anwalt?

Vorab, VIELEN DANK !
20.06.2008 | 16:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

der Antrag auf Neuberechnungung des Versorgunsgausgleiches durch das Familiengerich steht Ihnen dann offen, wenn bei der damaligen Berechnung des Versorgungsausgleichs und Ihrer Rentenanwartschaften im Vergleich mit der tatsächlichen Entwicklung eine Fehler bzw. Änderung festzustellen ist, die bei Neuberechnung eine 10 %- Abweichung der Gesamtbezugsgröße oder 5%-der monatlichen Rentenbezüge ausmachen muss.

Die Versagungsgründe nach § 1587 c BGB sind dabei keine Antragsvoraussetzung, sprich sie allein können auch keinen Antrag nach § 10 a VAHRG begründen.

Da Sie 2 mal geschieden wurden und sich Ihr beruflicher Werdegang anders als seinerzeit erwartet entwickelt hat, spricht viel für eine fehlerhafte Berechnung des fiktiven Rentenverlaufes im Versorgungsausgleich und für die Begründung eines solchen Antrages unabhängig von den Verfehlungen.

Im Rahmen es solchen Antragssverfahrens nach VAHRG können diese Fehler bei den früheren Entscheidungen korrigiert werden.

Die Frage der Verfehlungen Ihrer geschiedenen Frau können Sie dann in das Verfahren einbringen, wenn diese nicht bereits bei den Entscheidungen zum Versorgungsausgleich vorlagen und von dem Gericht in Hinblick auf eine mögliche Versagung des Versorgungsausgleiches nach § 1587 c BGB berücksichtigt wurden.

Sehr informativ ist die Entscheidung des BGH, XII ZB 39/03, vom
11.10.2006 in einem gravierenderen Fall als den Ihren.

Leitsatz:

a) Für das Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG bleiben Umstände, die eine Härte im Sinne des § 1587 c BGB begründen könnten, in Ansehung der auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten bereits übertragenen Versorgungsanrechte grundsätzlich unberücksichtigt, wenn sie im Rahmen der Erstentscheidung nicht zu einer Herabsetzung oder zu einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs geführt haben, obwohl sie auf schon damals abgeschlossenen Tatbeständen beruhten. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Umstände bereits bei der Erstentscheidung bekannt waren, ob sie zu diesem Zeitpunkt beweisbar waren oder aus welchen sonstigen Gründen der Erstrichter sie unberücksichtigt gelassen hat (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. September 1992 - XII ZB 142/91 - FamRZ 1993, 175, 176).

b) Diese grundsätzliche Beschränkung des Abänderungsverfahrens gilt nicht, soweit der (weiterhin) ausgleichspflichtige Ehegatte aufgrund der veränderten Wertverhältnisse zusätzliche Rentenanrechte abgeben müsste. Mit der abzuändernden Entscheidung steht rechtskräftig nur fest, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs in der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten bereits zuerkannten Höhe von § 1587 c BGB nicht ausgeschlossen wird. Dagegen lässt sich der abzuändernden Entscheidung nicht eine rechtskräftige Feststellung dahin entnehmen, dass unter den Ehegatten ein Versorgungsausgleich in ungekürzter Höhe der sich jeweils ergebenden hälftigen Wertdifferenz ihrer ehezeitlichen Versorgungsanrechte durchzuführen ist.

Folglich können Sie nur solche Verfahlungen Ihrer geschiedenen Frau in einem nach § 10 a VAHRG nicht ins Feld führen die im letzten Scheidungsverfahren bekannt waren und bereits berücksichtigt wurden. Verfehlungen können dagegen berücksichtigt werden. dabei muss ishc aber um schwere Verfehlungen gegen Sie selbst oder nahe Angehörige handeln. Die Gaunerei mit dem Haus könnte dafür vielleicht nicht ausreichend sein, die Verfolgung mit einstweiligen Verfügungen und Strafanzeigen schon eher, wenn diese grundlos gestellt wurden. Es käme dann auf die Details an. Ein Grund könnte aber sein, wenn Sie nachweisen könnten, das Ihre geschieden Frau sie systematisch in die Armut treibt.

Da Sie zurecht eine Einschätzung des Verfahrensrisikos erwarten, möchte ich Sie bitten Ihre Anwartschaftenberechnung und die Begründung im Versorgungsausgleich bei den beiden Scheidungsurteilen mit Ihrer letzten aktuellen Renetenberechnung zu vergleichen. Sind Fehleinschätzungen im Versorgungsausgleich erkennbar, dann hätte Ihr Antrag bereits große Aussicht auf Erfolg unabhängig von der Frage der ob nicht wegen der Verfehlungen weitere Ausschlussgründe gegen Ihre geschiedene Frau vorliegen könnten.

Sicher kann Ihnen auch ein Rentenberater eine solche Vergleichberechnung durchführen. Das sicher billiger und bringt bei der Frage ob ein Abänderungsgrund gegeben ist mehr Klarheit als der Beratung durch einen Anwalt. Wenn Ihnen dann eine positive Auskunft vorliegt, sollten Sie einen Antrag nach § 10a VAHRG erwägen.
Gerne stehe ich Ihnen für Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Glahn, Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2008 | 02:34

Sehr geehrte Frau Rechtsanwaeltin Glahn,

erstmal vielen Dank fuer Ihre so prompte und umfassende Antwort auf meine Frage!

Da ich selbst erst Mal einige Dinge darin verstehen lernen muss und dazu auch noch in Unterlagen kramen musste, konnte ich gar nicht so schnell reagieren und kann erst jetzt meine Nachfrage formulieren.

Erstmal bitte ich Sie um kurze Bestätigung, dass ich das Folgende von mir grob laienhaft so formuliert richtig verstanden habe:

Eine „Neuberechnung“ des Versorgungsausgleichs kann ich zwar schon allein ueber die genannten prozentualen Abweichungen der damaligen Prognose von der jetzigen Realitaet ueber eine „VAHRG-Klage“ gewissermassen anstossen? Und wenn ein Verfahren einmal so in Gang gekommen ist, dann auch noch andere Gruende, wie z.B. „Stalking-Vorwurf“ u.s.w. mitreinpacken, um eventuell eine gaenzliche Aufhebung einer Versorgungsausgleichspflicht zu erreichen? Dabei werden aber nur gewissermassen „neue“ Gruende akzeptiert, also solche, die bei der damaligen Scheidungs-Begruendung dem Richter nicht vorgelegt, bekannt und in der Scheidung selbst bzw. der Versorgungsregelung dazu beruecksichtigt worden waren?

Ausserdem gehe ich davon aus, dass die Abweichung gegeben ist, dies muesste ich ja bei einem Klageantrag formell erstmal nur behaupten und hinreichende Beweisangebote dazu liefern, im Verfahren selber ist es dann Sache des Gerichts dies festzustellen ?

(Uebrigens hatte die „erste Scheidung 1976, rechtskraeftig 1977 vor der damaligen Reform mit u.a. Abloesung des Verschuldungs durch Zerruettungsprinzips, und nebenbei auch noch gesagt, diese erste Ehe ist aufgrund nachgewiesenem und von meiner Frau auch ausdrücklich dem Gericht gegenüber anerkannten Verschuldens meiner Frau geschieden worden, also diese erste Scheidung hatte keine „Versorgungsregelung“.)

Was die „Gaunereien mit dem Haus“ betrifft, so war ja zum (zweiten) Scheidungszeitpunkt nur die Absichtserklaerung bzw. Forderung an mich durch meine Ehefrau da, die ja von mir nachtraeglich auch „gezwungenermassen“ erfuellt worden sind, dass das Haus nicht verkauft werden solle, sondern „als Vermaechtnis fuer die Tochter erhalten werden solle“, daraufhin hat ja auch der Richter die Ehe geschieden, ohne weiteren Zugewinnausgleich.

Dass absprachewidrig durch meine Frau etwa(s) ueber ein Jahr nach der Scheidung die Telungsversteigerung beantragt worden war, mit anschliessender Selbstersteigerung des Hauses durch meine Frau zu einem Spottpreis usw. usf. konnte dem Richter ja nicht bekannt sei, ich selbst konnte doch nicht mal mit so einem Bruch von „Treu und Glauben“ zum Scheidungszeitpunkt vorausschauen prognostisch rechnen. („Prognosen sind immer etwas schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen“ ... stammt von Mark Twain oder so)

Also waere doch die „Gaunerei mit dem Haus“ und das darauf Folgende ein Thema?

Und so drastisch, dass meine Frau versucht, „mich systematisch in die Armut zu treiben“ habe ich die ganze Sache bisher selbst gar nicht wortmaessig zu bezeichnen versucht ... oder aus eigener Befangenheit gar nicht erkennen koennen oder gar verdraengt. Doch faktisch ist es so.

Und es gibt auch noch andere "Gauenereien" meiner Exehefrau gegen mich ...

Dann waere dies doch auch eine „zusaetzliche Haerte“ und ein zusaetzlich „amtlich“ unterstuetztes in „die Armut treiben“ meiner Person, wenn ich jetzt noch fast eine Drittel meiner Rente abgeben muss?

Und so eine „VAHRG“ Begruendung gegeben?

Und brauch dazu einen Anwalt oder kann ich das erstmal selbst allein beantragen?

Nochmals vielen Dank fuer eine nachtraegliche Klarstellung !
+

Ergänzung vom Anwalt 22.06.2008 | 17:08

Sehr geehrter Fragensteller,

erst einmal ein große Kompliment. Sie haben die komplizierte Rechtsprechund zur Neufestsetzung des Versorgungsausgleiches meines Erachtens richtig verstanden und denken auch in die richtige Richtung. Der Einstieg in das Verfahren ist die Behauptung einer fehlerhaften Berechnung, die auch Relevanz hat. An diese schlüssige Behauptung sind natürlich aktuelle Rentenauskünfte bz. Berechnungen zur Glaubhaftmachung hinzuzufügen, aller anderen Auskünfte muss das Familiengericht selbst beschaffen.
In einem Verfahren nach VAHRG müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Leider kennt die Prozessordnung da keine Ausnahme, auch wenn Sie wahrscheinlich nach zwei Scheidungen das auch selbst ohne anwaltliche Hilfe könnten. In Ihrem Fall sollte man auch jeden Fall PKH beantragen, auch wenn Sie knapp über der Schwelle leben. Vieles liegt hier am Richter, der Ihnen PKH auch unter Bewilligung von Raten zusprechen kann. Ein Versuch könnte nicht schaden.
Wenn Sie noch mahr Fragen haben, dann nehmen Sie doch bitte mit mir unmittelbaren Kontakt auf.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Glahn, Rechtsanwältin

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