Eingrenzung vom Fragesteller
Sehr geehrte Ratsuchende,
anhand Ihrer Anfrage beantworte ich die Fragen wie folgt:
Ja, die Mutterschutzfrist wird angerechnet (8 Wochen).
Auch ansonsten sind Ihre Schilderungen (zu a), b) und c) ) richtig und rechtlich der Brief nicht zu beanstanden.
Mein Rat allerdings:
Um flexibel zu bleiben, könnten Sie zunächst für die ersten zwei Jahre die Elternzeit angeben (also bis 15.04.2011) und später (also sieben Wochen vor dem 15.04.2011) eine Aufteilung der Teilzeit bestimmen. Ihre Aufteilung ist rechtlich ok, so könnten Sie Ihre Flexibilität wahren.
Denn die Anzeige der Elternzeit ist eine unwiderrufliche Erklärung Ihrerseits.
Hier die maßgeblichen Vorschriften:
§ 15 BEEG
Anspruch auf Elternzeit
(1) 1Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie
1.a)mit ihrem Kind,
b)mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 3 oder 4 erfüllen, oder
c)mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33
des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,
in einem Haushalt leben und
2.dieses Kind selbst betreuen und erziehen.
2Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.
(1a) 1Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und
1.ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder
2.ein Elternteil des Kindes sich im letzten oder vorletzten Jahr einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.
2Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.
(2) 1Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. 2Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1
des Mutterschutzgesetzes wird auf die Begrenzung nach Satz 1 angerechnet. 3Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 überschneiden. 4Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar; dies gilt auch, wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 bei mehreren Kindern überschneiden. 5Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die Sätze 3 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung regeln. 6Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.
(3) 1Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. 2Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c entsprechend.
(4) 1Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein. 2Eine im Sinne des § 23
des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson kann bis zu fünf Kinder in Tagespflege betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 30 Stunden übersteigt. 3Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. 4Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.
(5) 1Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. 2Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen. 3Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 5 verbunden werden. 4Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war.
(6) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen.
(7) 1Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:
1.Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
2.das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,
3.die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden,
4.dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
5.der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.
2Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. 3Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. 4Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. 5Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den
Zudem gibt es sehr gute Erklärungen über das Thema auf der Homepage des Bundesministerium des Soziales.
Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Diese Antwort ist vom 07.03.2009 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Sehr geehrte Frau Kusnierek,
vielen Dank für Ihre Antwort. Es ist gut zu wissen, dass die genannten Zeiträume korrekt sind und dass das Anschreiben juristisch i.O. ist.
Nun habe ich noch eine Nachfrage zu Ihrem Ratschlag.
Ich plane in der Tat, nach den ersten 2 Jahren das 3. Jahr der Elternzeit direkt anschließen zu lassen und für dieses 3. Jahr ebenfalls 16 Wochen-Stunden zu vereinbaren.
Sicherlich meinen Sie mit Ihrem Ratschlag, dass ich dieses 3. Jahr erst sieben Wochen vor dem tatsächlichen Beginn ankündigen muss und auch dann erst eine erneute Aufteilung der Teilzeit nennen muss, oder?
In der Broschüre des BMFSFJ heißt es hierzu:
"Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes kann
Elternzeit ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite genommen
werden, d. h. auch dann, wenn zunächst nur Elternzeit
für den Zweijahreszeitraum beantragt wird. Die Anmeldung
der Elternzeit, die über den Zeitraum von zwei Jahren hinausgeht,
muss erst sieben Wochen vor ihrem Beginn der
Arbeitgeberseite zugegangen sein. Wenn sich das dritte
Jahr Elternzeit unmittelbar an eine bereits beanspruchte
Elternzeit anschließt, zählt es nicht als neuer Zeitabschnitt."
Vielen Dank und freundliche Grüße!
Zu Ihrer Frage:
`Sicherlich meinen Sie mit Ihrem Ratschlag, dass ich dieses 3. Jahr erst sieben Wochen vor dem tatsächlichen Beginn ankündigen muss und auch dann erst eine erneute Aufteilung der Teilzeit nennen muss, oder? `
Ja, genauso ist es gemeint. Um flexibel zu bleiben, könnten Sie also sieben Wochen vor Ablauf der ersten zwei Jahre Elternzeit die Verteilung der Stunden bestimmen gegenüber dem Arbeitgeber.
MfG
