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Körperverletzung eines Beamten an einer Kollegin

09.10.2009 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo!

Ich bin in den 30ern, seit etwa 10 Jahren verheiratet und Beamter auf Lebenszeit im öffentlichen Dienst. Ich habe mir noch nie etwas zu Schulden kommen lassen (habe in meiner Dienststelle sogar den Ruf, besonders langmütig zu sein und ein "dickes Fell" zu haben).

Leider ist es im Juni auf Arbeit dennoch zu einem unschönen Vorfall gekommen. Eine Kollegin hat mich verbal dermaßen provoziert (auch durch falsche Anschuldigungen), dass ich wütend geworden bin (was mir in meinem Leben bisher nur extremst selten passiert ist) und sie angeschrien habe. Da wir in diesem Moment ziemlich dicht zusammenstanden und das Provozieren u.a. darin bestand, dass sie mich permanent nicht ausreden ließ, habe ich während meiner lauten (inhaltlich vollkommen neutralen) Äußerungen meine Hände sanft auf ihre Unterarme gelegt (im Sinne von: "Jetzt hör mir bitte auch mal zu"; ich übte bewusst (!) keinerlei Druck aus). Sie ging daraufhin einige Schritte zurück. Da ich noch nicht ausgeredet hatte, folgte ich ihr und legte meine Hände in derselben Weise gegen ihre Oberarme, bis ich mit meinen Erklärungen fertig war. Es kam zu keinerlei Gewaltausübung meinerseits. Zuletzt stand sie dicht vor einem Aktenschrank (ohne ihn jedoch zu berühren). Dann setzte ich mich wieder auf meinen Stuhl. Sie nahm ebenfalls Platz, lief aber kurz darauf zum Vorgesetzten und erzählte diesem "ihre" Version. Hiernach hätte ich sie durchgeschüttelt und gegen den besagten Aktenschrank gedrückt. Auf die explizite Frage des Vorgesetzten, ob sie verletzt sei, antwortete sie: "Nein". Dies hielt der Chef in einem schriftlichen Vermerk fest. Auch gegenüber einem anderen Vorgesetzten erwähnte sie nichts von einer Verletzung. Am nächsten Tag sei sie laut Chef sofort und uneingeschränkt arbeiten gekommen und auch in der Folgezeit nicht krankgeschrieben gewesen.

Bei dem Vorfall war niemand sonst im Zimmer. Die Kollegen im Nachbarraum hörten zwar meine laute Stimme, sagten sich jedoch (wie ich später erfuhr), dass es für die besagte Kollegin "mal ganz gut sei, dass wir uns in dieser Weise" auseinandersetzten. Daher öffneten sie nicht die Tür. Hätten sie ein Poltern oder "Kampfgeräusche" gehört, was natürlich nicht der Fall war, wäre das sicher anders gewesen.

Mein Verhältnis zu der Kollegin war immer ausgezeichnet, ja es ging teilweise sogar ins Freundschaftliche. Lediglich in den letzten 6 Wochen vor der Geschichte hatte sie einige überhebliche Äußerungen gemacht, die mich bereits verwundert hatten, auf die ich jedoch nichts gab, bis die Sache an besagtem Tag "eskalierte".

Einige Zeit später dann erhielt ich eine schriftliche Vorladung als Beschuldigter. Vorwurf: Körperverletzung. Es wurden keine weiteren Erklärungen in dem Schreiben abgegeben. Obwohl ich in der Folge sofort eine ausführliche schriftl. Erklärung an die Polizeidienststelle sandte, bat mich der entsprechende Beamte telefonisch (ich hatte meine Telefonnummer hinterlassen), den Vernehmungstermin wahrzunehmen, weil er da noch einige Dinge klären wolle.

Ich ging hin und erfuhr, dass mir vorgeworfen wurde, die Kollegin gegen einen Schrank gedrückt zu haben, wobei diese mit dem Kopf dagegen gestoßen (!) sei und sich verletzt habe. Vom Durchschütteln war hingegen keine Rede mehr. Wie der Beamte später erwähnte, lägen "sehr aussagekräftige Atteste" vor (klang fast wie eine Fangfrage). Auch versuchte er, mir anhand meiner schriftlichen Ausführungen (ich hatte von übertriebener Reaktion gesprochen) ein Geständnis zu entlocken. Natürlich war das Anschreien wegen einer im Grunde belanglosen Sache eine deutlich übertriebene Reaktion, die in dieser Situation nunmal leider durch das Verhalten der Kollegin heraufbeschworen worden war!

Außerdem hatte ich schiftl. beantragt, die Zeugen im Nebenraum zu befragen, die zumindest alles mit angehört hatten. Der Beamte fragte mich, ob ich darauf verzichte würde, da hier "sowieso nur Augenzeugen" von Belang seien und er dann extra dies und das veranlassen müsse. Ich willigte ein, da ich die Einstellung des Verfahrens (wovon ich trotz allem ausgehe) nicht unnötig hinauszögern wollte (es ist schon belastend genug). Weiterhin machte der Beamte Andeutungen hinsichtlich einer Erkrankung der Kollegin. Er gab an, dass da noch etwas Anderes sei (außer der Kopfverletzung), was er mir aber nicht sagen dürfe. Offenbar wollte er herausfinden, ob ich von der Erkrankung wisse. Ich wusste davon und gab dies auch ohne zu zögern zu, zeigte mich aber äußerst empört, dass sie nun diese Sache "missbrauche", um mir offenbar eins 'reinzuwürgen. Dann erklärte der Beamte jedoch urplötzlich: "Keine Angst, damit hat es nichts zu tun!" (sehr seltsam).

Als wir fertig waren, ich mich jedoch noch immer wegen der offenbar erschlichenen Atteste aufregte (wenn jemand zum Arzt geht und sagt, ihm tuhe dies und das weh, bekommt er doch jedes Attest, obwohl die Schmerzen nur gespielt sein können), zeigte der Ordnungshüter Verständnis und sagte: "Naja, Sie müssen ja jetzt keinen Kontakt mehr mit ihr haben." Ich sitze nun tatsächlich woanders in der Behörde. Noch auf dem Weg zum Ausgang meinte er: "Vielleicht haben Sie ja auch nichts von der Verletzung mitbekommen. Sie geben ja selbst an, dass Frau ... zum Schluss nur etwa 10-20 cm von dem Schrank entfernt stand!" Aber auch dies schloss ich kategorisch aus. Abschließend schüttelte er mir die Hand. Insgesamt kam es mir so vor, als hätte der Beamte mir im Laufe der Vernehmung mehr und mehr geglaubt (am Anfang war er noch sehr reserviert).

Der Vernehmungstermin war am 16.09.2009. Bis jetzt habe ich nichts weiter gehört. Natürlich habe ich die Ergebnisse meiner eigenen "Ermittlungen" (sollte das nicht eigentlich die Polizei machen?) an die entsprechende Dienststelle gesandt. Meine Vorgesetzten können sich nämlich auch nicht erklären, wie die Kollegin plötzlich auf eine Verletzung kommt.

Meine Personalstelle wollte übrigens auf ein Disziplinarverfahren verzichten und die Sache im Rahmen des Konfliktmanagements bereinigen. Die Kollegin erklärte sich hierzu anfangs auch bereit. Später jedoch lehnte sie mit den Worten ab, dass sie die Sache "jetzt nicht mehr über das Konfliktmanagement" klären wolle.

Nun wird wahrscheinlich in meiner Personalstelle abgewartet, was beim Strafverfahren 'rauskommt.

Hier meine Fragen:

- Wie wahrscheinlich ist die Einstellung des Verfahrens?
- Ist diese auch möglich, wenn der Kollegin aufgrund der Atteste
mehr geglaubt wird als mir?
- Ist es ein gutes oder schlechtes Zeichen, wenn die Entscheidung
auf sich warten lässt (kommen Einstellungen des Verfahrens
schneller als Anklagen)?
- Wann kann ich ungefähr erfahrungsgemäß mit einem Ergebnis
rechnen?
- Lässt sich am Verhalten des Polizeibeamten irgendetwas ablesen?
- War mein Verhalten in der Vernehmung "korrekt" (zumindest habe
ich einfach nur die Wahrheit gesagt)?
- Ist hier eine Anzeige der Kollegin wegen falscher Verdächtigung zu
empfehlen? Wenn ja, wann? Vor oder nach der Einstellung meines
Verfahrens (sie sollte eigentlich wegen einer so dreisten
Anschuldigung nicht ungestraft davon kommen, obwohl ich
anderseits jetzt auch endlich einen Schlussstrich unter die Sache
ziehen will)?
- Reichen Atteste (die sich jeder besorgen kann) als alleiniger
"Beweis" für eine Anklage aus, wenn ansonsten sehr viel gegen die
Verletzung spricht und keine Augenzeugen vorhanden sind?
- Darf der Polizeibeamte behaupten, es existierten Atteste, obwohl in
Wirklichkeit keine vorliegen?
- Was erwarten mich für Kosten im Falle einer Hauptverhandlung?
- Sollte ich jetzt noch einen Rechtsanwalt beauftragen?
- Wäre es zu spät dafür, wenn die Anklage erstmal erhoben worden
ist?
- Was erwartet mich im Strafverfahren, wenn der Kollegin geglaubt
wird?
- Welche Sanktionen erwarten mich wohl im Disziplinarverfahren
(sofern die Kollegin mit ihren Anschuldigungen durchkommt)?



Mit freundlichen Grüßen






Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Zunächst wird man festhalten müssen, daß Sie in dieser Sache den Fehler gemacht haben, eine Aussage bei der Polizei zu machen. Hierzu sind Sie grundsätzlich nicht verpflichtet.

Ihrer Sache wäre es dienlicher gewesen, Sie hätten, nachdem Sie den Anhörungsbogen von der Polizei erhalten haben, einen Rechtsanwalt beauftragt. Der Rechtsanwalt hätte zunächst Akteneinsicht beantragt. Nach Akteneinsicht hätte man eine schriftliche Einlassung fertigen können.

Natürlich läßt sich die Zeit nicht mehr zurückdrehen, so daß man nun mit den Gegebenheiten "arbeiten" muß.


II. Zu Ihren Fragen:

1. Wie wahrscheinlich ist die Einstellung des Verfahrens?

Zu denken ist an eine Einstellung gem. § 153 StPO bzw. gem. § 153 a StPO.

D. h., wenn die Staatsanwaltschaft von geringer Schuld ausgeht, kann das Verfahren eingestellt werden. Nach § 153 a StPO erfolgt die Einstellung gegen eine Auflage, z. B. gegen Zahlung einer Geldbuße zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung.

Welcher Weise der Einstellung gewählt wird, läßt sich - sofern die Ermittlungsbehörde dies überhaupt in Erwägung zieht - nicht prognostizieren.

Denkbar wäre auch eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts gem. § 170 Abs. 2 StPO.


2. Ist diese auch möglich, wenn der Kollegin aufgrund der Atteste
mehr geglaubt wird als mir?

Wenn die Staatsanwaltschaft von einem hinreichenden Tatverdacht aufgrund der Beweislage ausgeht, werden Sie mit einem Strafbefehlsverfahren oder ggf. mit einer Anklage rechnen müssen.


3. Ist es ein gutes oder schlechtes Zeichen, wenn die Entscheidung
auf sich warten lässt (kommen Einstellungen des Verfahrens
schneller als Anklagen)?

Wie lange ein Verfahren dauert, hängt in erster Linie von der Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft ab. Eine Prognose, wie weiter verfahren wird, kann man daraus nicht herleiten.


4. Wann kann ich ungefähr erfahrungsgemäß mit einem Ergebnis
rechnen?

Das hängt, wie oben bereits erwähnt, vom Arbeitsanfall der Ermittlungsbehörde ab. Jede Vorhersage käme dem untauglichen Versuch des Kaffeesatzlesens gleich.


5. Lässt sich am Verhalten des Polizeibeamten irgendetwas ablesen?

Nein.


6. War mein Verhalten in der Vernehmung "korrekt" (zumindest habe ich einfach nur die Wahrheit gesagt)?

Korrekt wohl schon, jedoch nicht gut. Siehe hierzu oben unter I.


7. Ist hier eine Anzeige der Kollegin wegen falscher Verdächtigung zu empfehlen? Wenn ja, wann? Vor oder nach der Einstellung meines Verfahrens (sie sollte eigentlich wegen einer so dreisten
Anschuldigung nicht ungestraft davon kommen, obwohl ich
anderseits jetzt auch endlich einen Schlussstrich unter die Sache
ziehen will)?

Ich halte es in Ihrem Sinn nicht für zweckmäßig, aus dieser Sache noch ein weiteres Verfahren zu machen.


8. Reichen Atteste (die sich jeder besorgen kann) als alleiniger
"Beweis" für eine Anklage aus, wenn ansonsten sehr viel gegen die
Verletzung spricht und keine Augenzeugen vorhanden sind?

Als Beweis werden die Atteste vermutlich nicht reichen, allenfalls als Indiz.


9. Was erwarten mich für Kosten im Falle einer Hauptverhandlung?

Die Gerichtskosten sind verhältnismäßig gering. Ggf. wird es aber sinnvoll sein, einen Rechtsanwalt einzuschalten, sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen.


10. Sollte ich jetzt noch einen Rechtsanwalt beauftragen? Wäre es zu spät dafür, wenn die Anklage erstmal erhoben worden
ist?

Siehe hierzu oben. Also: Abwarten, was passiert.


11. Was erwartet mich im Strafverfahren, wenn der Kollegin geglaubt
wird?

Geldstrafe zwischen 10 und 30 Tagessätzen. Eine Prognose ist allerdings auch hier ohne Kenntnis der Aktenlage schwierig.


12. Welche Sanktionen erwarten mich wohl im Disziplinarverfahren
(sofern die Kollegin mit ihren Anschuldigungen durchkommt)?

Diesbezüglich ist eine seriöse Vorhersage leider nicht möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2009 | 19:09

Sehr geehrter Herr RA Raab,

vielen Dank für diese erste Stellungnahme, die unter dem Strich dazu führt, dass ich erstmal abwarte, was weiter geschieht.

Bitte beantworten Sie noch die Frage, ob der Polizeibeamte in der Vernehmung behaupten dürfte, es existierten Atteste, obwohl in Wirklichkeit keine vorliegen (nur, um z.B. meine Reaktion zu testen).

Sie haben zwar ausführlich dargestellt, welche Rechtsgrundlagen für eine Einstellung des Verfahrens in Frage kämen. Bitte teilen Sie mir jedoch noch mit, w i e w a h r s c h e i n l i c h (unter ausschließlicher Berücksichtigung des oben dargestellten Sachverhalts und Ihres Erfahrungsschatzes in solchen Sachen - ohne Einbeziehung der Ermittlungsakte) die Einstellung des Verfahrens ist.

Meine Frage 4 möchte ich etwas anders formulieren:

Wie lange dauert es in unkomplizierten Fällen, unabhängig von der sonstigen Fallkonstellation d u r c h s c h n i t t l i c h, bis nach der Vernehmung eine Einstellung des Verfahrens oder eine Anklage kommt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2009 | 19:42

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Das Verhalten des Polizeibeamten wird man unter dem Begriff "Vernehmungstaktik" zu sehen haben.


2.

Bitte teilen Sie mir jedoch noch mit, w i e w a h r s c h e i n l i c h (unter ausschließlicher Berücksichtigung des oben dargestellten Sachverhalts und Ihres Erfahrungsschatzes in solchen Sachen - ohne Einbeziehung der Ermittlungsakte) die Einstellung des Verfahrens ist.

Ich verstehe Ihre Sorge und Ungeduld, jedoch ist eine Wahrscheinlichkeitsprognose wertlos, da es einem Kaffeesatzlesen gleichkommt.

Da Sie mich aber unbedingt zu einer Aussage drängen wollen, die man eigentlich kaum machen kann, würde ich auf 60:40 zu Ihren Gunsten tippen. Einen Wert hat dieser Tipp, und darauf weise ich nochmals hin, nicht.


3.

Wie lange dauert es in unkomplizierten Fällen, unabhängig von der sonstigen Fallkonstellation d u r c h s c h n i t t l i c h, bis nach der Vernehmung eine Einstellung des Verfahrens oder eine Anklage kommt?

Wir führen darüber in unserer Kanzlei keine Statistik.

Wenn Sie aber unbedingt eine Zahl hören wollen: zwischen zwei und sechs Monaten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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