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Urheberrecht bei einem Post in sozialen Netzwerken

09.09.2019 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


21:38

Zusammenfassung:

Facebook Urheberrecht

Sehr geehrtes Frag-einen-Anwalt Team,

ich bräuchte Ihren Rat im Thema Urheberrecht in sozialen Netzwerken.

Es gibt eine öffentliche (d. h. Zugang ohne Anmeldung / Freischaltung möglich) Facebook-Gruppe, wo Benutzer des soz. Netzwerks (manche von denen sind Mitglieder der Gruppe, die anderen nicht) Rezensionen über diverse Universitäten abgeben, etwa wie bei Yelp oder Google Reviews.

Wir betreiben eine Webseite, wo man Informationen über z. T. die gleichen Universitäten findet und diese Universitäten auch bewerten kann. Unser Content-Editor hat in der Vergangenheit die Bewertungen aus dieser Facebook-Gruppe auf die Webseite kopiert und mit einem Kommentar versetzt, dass diese Bewertungen aus einem sozialen Netzwerk stammen (ohne Angabe von konkreter Internet-Adresse oder Gruppen-Bezeichnung).

Nun werden wir von Administrationen dieser Gruppe (die Administratoren verfassen selbst keine Rezensionen und haben mit Facebook nichts zu tun) mit einer Aufforderung angeschrieben, die Rezensionen innerhalb einer 7-tägigen Frist zu löschen oder eine Geldstrafe wegen der Verletzung vom Urheberrecht an sie zu zahlen. Außerdem fordern sie uns auf, eine "Strafbewehrte Unterlassungserklärung" zu unterschreiben und an sie zurückzuschicken. In Unterlassungserklärung geht es darum, dass wir die Informationen nicht veröffentlichen oder verwerten dürfen. Ein zukünftiger Verstoß gegen dieser Unterlassungserklärung nach dem Unterschreiben solle strafbar sein (600 EUR).

Die Administratoren dieser Facebook-Gruppe schreiben uns im Namen vom eingetragenen Verein, welchen sie erst vor Kurzem gegründet haben. Sie behaupten, dass die Rezensionen von Vereinmitgliedern verfasst wären und folglich eine Veröffentlichung dieser Rezensionen eine Zustimmung des Vorstands erfordere.

Meine Fragen wären:
1. Haben die Gruppen-Administratoren grundsätzlich einen rechtlichen Anspruch, solche Aufforderung zu stellen? Hat die Tatsache, dass die Gruppenadministratoren auch Vereinvorstände sind, dabei eine Bedeutung?

2. Haben wir den Recht, die Inhalte aus sozialen Netzwerken generell frei zu benutzen und zu wiedergeben? Falls ja, was sind die rechtssicheren Bedingungen dafür? Wer hat den endgültigen Urheberrecht für die auf Facebook veröffentlichte Inhalte?

Vielen Dank & Beste Grüße

09.09.2019 | 21:22

Antwort

von


(706)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Urheberrecht an bei Facebook oder generell im Netz veröffentlichten Texten hat der Schreiber selber, sofern es eine gewisse Schöpfungshöhe überschreitet. Das wird in der Rechtsprechung sehr unterschiedlich streng gesehen. So besteht z.B. ein Schutz an einer Produktbeschreibung an sich ( OLG Düsseldorf Urt. v. 06.05.2014 - Az.: 12 O 422/11 ) bzw. Werbetexte an sich (OLG Köln). Daher hängt es vom Einzelfall einer Bewertung ab, wie detailliert diese ist und wie kreativ. Einfach nur der Satz: gefällt mir nicht oder geht dort nicht hin wird sicher nicht darunter fallen.


Daher müssen Sie jede einzelne Bewertung überprüfen, wie diese gestaltet ist und ob diese die Schöpfungshöhe erreicht/überschreitet.

Zur Frage 1)

Als Admin an sich haften diese stets auch für Urheberrechtsverletzungen, sodass die eine Verletzung - sofern sie denn eine war (siehe oben) - ahnden können, um nicht selber haften zu müssen - so auch BGH zum Aktenzeichen VI ZR 101/06 vom 27. März 2007 .


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 09.09.2019 | 21:31

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

"Als Admin an sich haften diese stets auch für Urheberrechtsverletzungen, sodass die eine Verletzung - sofern sie denn eine war (siehe oben) - ahnden können, um nicht selber haften zu müssen" - bedeutet es, dass die Admins nur dann berechtigt sind, Urheberrechtsverletzung zu ahnden, wenn eine konkrete Beschwerde seitens des Benutzers gab?

Bezüglich Unterlassungserklärung - sind wir verpflichtet, diese zu unterschreiben oder reicht das einfache Löschen von erwähnten Inhalten aus rechtlicher Sicht aus?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.09.2019 | 21:38

bedeutet es, dass die Admins nur dann berechtigt sind, Urheberrechtsverletzung zu ahnden, wenn eine konkrete Beschwerde seitens des Benutzers gab?

Entweder gab es eine konkrete Beschwerde (der Inhaber des Urheberrechts ist immer noch der Schreiber der Bewertung, es sei denn, es wurde in den Gruppenregeln etwas anderes vereinbart). Der Admin könnte ggf. ebenfalls handeln - quasi im Sinne des Hausrechts, da er, selbst wenn der Schreiber bekannt ist, selber haften muss, so der BGH.

Ob er so handeln kann, ist aber eher rechtlich schwierig, ohne die Gruppenregeln zu kennen. Eigentlich müsste der Admin vielmehr Beiträge löschen oder der Schreiber müsste selber handeln. Aber dazu müsste man die genauen Interna der Gruppe/des Vereins kennen.

Bezüglich Unterlassungserklärung - sind wir verpflichtet, diese zu unterschreiben oder reicht das einfache Löschen von erwähnten Inhalten aus rechtlicher Sicht aus?

Wenn diese berechtigt war, muss diese zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens unterschrieben werden - aber nie ohne anwaltliche Hilfe - Überprüfung, ob berechtigt und Modifizierung der Erklärung-, da die Folgen weitreichend sind!
Einfaches Löschen reicht da nicht.

ANTWORT VON

(706)

Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
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