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Urheber- bzw. Nutzungsrecht

| 30.04.2013 09:14 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung: Um Nutzungsrechte an Werken zu erwerben, müssen die einzelnen Nutzungsarten so konkret wie möglich beschrieben werden.

Guten Tag,
ich habe von einer Werbeagentur ein neues Gestaltungskonzept für ein regionales Printmedium erstellen lassen. Das Printmedium existiert schon länger, es handelt sich um ein frischeres Erscheinungsbild. Der Titel des Mediums bleibt. Anlass war, dass ich dieses Medium künftig auch von dieser Agentur gestalten lasse. Zusätzlich hat die Agentur auch ein Logo für meinen Firmennamen entwickelt, den ich im Zuge des Prozesses verändern werde. Nun möchte ich mir die Urheber- und Nutzungsrechte sichern, um künftig unabhängig von dieser Agentur zu sein, sozusagen als Sicherheit. Dafür wird ein Betrag von mir bezahlt. Wie muss die Formulierung auf dieser Rechnung lauten, damit ich mir die Nutzung auf Sicht sichern kann und auch evtl. die Agenur wechseln kann?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Zwei Anmerkungen vorweg:
Die Urheberrechte sind nicht übertragbar; Urheber bleibt immer die Agentur. Aber Sie können und müssen die Nutzungsrechte erwerben.
Dies sollten Sie in einem schriftlichen Vertrag machen, nicht nur/erst in der Rechnung.

Bei der Einräumung von Nutzungsrechten kommt es darauf an, dass die Rechte so konkret wie möglich bezeichnet werden. Sie müssen also festlegen, welche Rechte Sie für welche Werke und für welche Nutzungsarten erwerben.

In Ihrem konkreten Fall geht es das Gestaltungskonzept für das Printmedium und um das Logo Ihres Firmennamens. Für beide Werke sowie Teile davon sollten Sie sich ausschließliche, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte und unwiderrufliche Nutzungsrechte, einschließlich der Rechte zur Bearbeitung und Veränderung, einräumen lassen.

Die einzelnen Nutzungsarten sollten Sie dann anschließend so genau wie möglich auflisten. Hierzu müssen Sie sich Gedanken machen, was genau Sie mit den Werken machen wollen. Auf jeden Fall brauchen Sie das Recht zur Veröffentlichung (z.B. in Printmedien, im Internet, im TV), zur Digitalisierung, zur Speicherung, zur Vervielfältigung, zur Bearbeitung und Veränderung - und das alles auch durch Dritte.

Eine Auflistung könnte z.B. wie folgt aussehen:
- das Recht zur Digitalisierung, die digitalisierte, elektronische und analoge Speicherung in Speichermedien aller Art, Speicherung in Datenbanken, einschließlich digitalisierter und elektronischer Datenbanken sowie zur Aufzeichnung auf Bild- und Tonträgern aller Art
- das Recht zur Aufzeichnung, zur Verfilmung, zur vollständigen und teilweisen Vervielfältigung
und Verbreitung der Werke in allen körperlichen Festlegungen, insbesondere in allen Print-
Medien (Katalogen, Prospekten, Werbe-, Verkaufsförderungs- und PR-Mitteln etc.) und
insbesondere auf und durch CD-ROM, Diskette, Video, Film, DVD, Magnetbänder und ähnliche
Daten- und Bildträger sowie in allen unkörperlichen Formen (insbesondere Online, Internet, interaktives Fernsehen, TV on demand, SMS und sonstige Formen der Telekommunikation und
unkörperlichen Übertragung von Bild und Texten)
- das Recht, das Werk ganz oder teilweise zu bearbeiten und umzugestalten, auch unter Einsatz
digitaler Hilfsmittel zu verändern, in andere Werkformen zu übersetzen oder mit anderen
Werken zusammenzufassen.

Überlegen Sie auch, wie Sie mit dem Urhebervermerk umgehen wollen. Grundsätzlich hat der Urheber das Recht, als Urheber seines Werkes genannt zu werden. Auf dieses Recht kann er aber verzichten, was dann allerdings ausdrücklich zu regeln wäre.

Schließlich sollten Sie sich Gedanken machen, ob Sie die Reinzeichnungen oder Retuschen der Arbeiten haben möchten. Auch hierfür müsste ggf. eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL.M. (UNSW), Dipl.-Finanzwirtin (FH) Birgit Marten, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2013 | 10:29

Sehr geehrte Frau Marten, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Hierzu eine letzte Frage: Die Rechnung für beide Leistungen habe ich schon erhalten. Dort ist vermerkt: Layout- und Logoerstellung inkl. Übertragung der Rechte zur Nutzung. Ist das schon mal ein wichtiger Vermerk, zu dem ich ergänzend die Auflistung gem. Ihrer Antwort schriftlich festlegen kann?
Danke für Ihre Antwort und herzliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2013 | 10:37

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Vermerk ist in der Tat wichtig, aber nicht ausreichend. Sie sollten darauf bestehen, dass die Agentur Ihnen eine ausführliche Vereinbarung zur Übertragung der Nutzungsrechte unterschreibt.

Mit diesem Vermerk kann die Agentur zwar nicht behaupten, dass gar keine Nutzungsrechte übertragen und mit dem Rechnungsbetrag abgegolten werden sollten; aber über den konkreten Inhalt der Nutzungsrechte lässt sich immer noch trefflich streiten...

Daher unbedingt die einzelnen Nutzungsarten festlegen!

Bewertung des Fragestellers 30.04.2013 | 11:39

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