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Urheberrechtsverletzung, Urheber ist selber Anwalt


| 18.05.2007 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rechtsanwalt,

ich habe eine (im Grunde berechtigte) Abmahnung bezüglich einer Urheberrechtsverletzung im Rahmen einer Internetauktion erhalten.
Hierbei habe ich leichtsinnigerweise das Produktfoto eines anderen Anbieters verwendet.

Der Urheber hat mir umgehend über einen RA eine Abmahnung mit Unterlassungsverpflichtung und Kostennote zukommen lassen.

Die Unterlassungsverpflichtung wurde von mir modifiziert fristgerecht abgegeben.

Der hierbei u.a. geforderte Schadensersatz wurde bereits von mir beglichen.

Meinerseits strittig und von mir nicht anerkannt sind Gegenstandswert und somit auch die Kosten des beauftragen RA.

Wie ich mittlerweile recherchiert habe, ist der Urheber selber zugelassener Rechtsanwalt und firmiert mit dem RA, welcher
die Abmahnung verfasst hat, in einer Kanzlei.

Meine Frage:
Kann der Urheber überhaupt einen Kollegen mit der Abmahnung beauftragen, wenn er selber zugelassener RA ist, sprich wenn
die Abmahnung aufgrund eigener Sachkenntnis auch selber hätte durchgeführt werden können? (Schadensminderungsverpflichtung)

Vielen Dank für Ihre rechtliche Beurteilung.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Es spricht in der Tat einiges dafür, dass die Kosten des beauftragten Rechtsanwalts hier nicht von Ihnen zu erstatten sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (vgl. Senat, BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; 115, 364, 369; 155, 1, 5; 163, 362, 365; Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381) zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350 f.; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522, jeweils m.w.N.).

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts ist danach nicht erforderlich, wenn bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen der Abmahnende über hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt.

Sofern nach diesen Grundsätzen kein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines beauftragten Anwalts besteht, gilt Entsprechendes auch für den Fall der Selbstbeauftragung (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO), so dass die Kosten der Abmahnung auch dann nicht von Ihnen zu erstatten wären, wenn der Urheber hier selbst abgemahnt hätte.

Der BGH hat diese Rechtsprechung erst jüngst in einem Urteil vom 12.12.2006 bestätigt (BGH VI ZR 175/05).

Zwar lässt sich an dieser Stelle mangels näherer Kenntnis des der Abmahnung zugrunde liegenden Sachverhalts nicht mit Sicherheit ausschließen, dass der Urheber nicht über die nötige Sachkunde verfügte und die Beauftragung eines anderen echtsanwalts daher nicht doch rechtmäßig erfolgte. Es spricht aber nach dem oben Gesagten einiges dafür, dass Sie dem Zahlungsverlangen erfolgreich werden entgegentreten können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Sollte weiterer Beratungsbedarf bestehen, können sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2007 | 17:54

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

zunächst besten Dank für Ihre erfreulichen Informationen.

Ich gehe doch sicherlich konform mit Ihnen, wenn ich annehmen darf, dass einem Rechtsanwalt zunächst einmal per se die Sachkenntnis zur ordnungsgemäßen Durchführung einer Abmahnung
an sich zuzusprechen ist?

Dass es sich hier um einen typischen und unschweren Fall im Sinne der Rechtsprechung handelt, dürfte auch unbestreitbar sein, da:

- die Verwendung eines Fotos des Urhebers durch einen
nicht gewerblichen Händler, (meine Person) eindeutig ist und
auch von mir nicht bestritten wird.
- der Urheber angeblich gewerblich (nebenbei) Produktfotos
fertigt, somit also auch eine entsprechende Sachkunde
zum Umgang und zu Honoraren für Bildwerke vorausgesetzt werden kann.

Die Kombination sowohl aus rechtlicher (RA), als auch fachlicher
Sachkunde (gewerbliche Fertigung von Produktfotos)
lässt m.E. keinen anderen Schluss zu, als das hier die Honorarforderung eindeutig zurückgewiesen werden kann.

Natürlich wird bei einer entsprechenden Klage der Urheber behaupten, über keine entsprechend detaillierte Sachkunde zu verfügen.

Meine Frage:
Wie wäre mit einer derartigen Behauptung umzugehen und wie
realistisch wäre es, dass einer derartigen Behauptung stattgegeben wird?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2007 | 14:16

Sehr geehrter Fragesteller,

Regelmäßig ist einem Rechtsanwalt in der Tat zuzumuten, eine Abmahnung in einer ihn betreffenden Angelegenheit selber auszusprechen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03; ebenso OLG Düsseldorf, MMR 2006, 559, 560).

Dies gilt um so mehr, wenn neben der eigenen Fachkunde ein einfach gelagerter, aus Sicht des Geschädigten zweifelsfreier Fall einer Rechtsverletzung vorliegt, wie es hier der Fall zu sein scheint.

Denkbar ist jedoch immerhin, dass der geschädigte Anwalt aus anderen Gründen, etwa Krankheit oder Ortsabwesenheit, daran gehindert war, die Urheberrechtsverletzung wahrzunehmen und selbst abzumahnen. Hierfür wäre jedoch der Anwalt beweispflichtig.

Mit der pauschalen Behauptung, nicht über eigene Sachkunde zu verfügen, dürfte der Geschädigte im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens keinen Erfolg haben. Er müsste schon substantiiert darlegen, warum dies der Fall gewesen sein soll. Die Erfolgsaussichten eines solchen Vorbringens schätze ich als eher gering ein.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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