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Reparaturanleitung auf eBay eingestellt. Urheber will Kopie haben


17.12.2007 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Hallo,
folgendes: Mein Lebensgefährte hat vor ca 10 - 15 Jahren ein Fahrzeug gekauft, bei dem eine fotokopierte Reparaturanleitung mit dabei war. Dieses Fahrzeug gibt es schon lange nicht mehr. Die Reparaturanleitung wurde jetzt "in einer Schublade" gefunden und natürlich nicht mehr benötigt. Wir haben diese fotokopierte Reparaturanleitung bei ebay eingestellt, worauf das Angebot sofort storniert wurde.
Einen Tag später kam ein doch recht unverschämtes Schreiben vom Verlag, die uns aufforderten, dieses Angebot zurückzuziehen, was natürlich schon von ebay gemacht wurde, und uns unter Androhung einer "Rechnung" von bis zu 5.000,-- € aufforderten die Kopien beim Verlag abzugeben.

Meine Frage: Das Angebot wurde sofort storniert, aber hat der Verlag ein Recht auf die Kopien, die wir vor über 10 Jahren zusammen mit dem Fahrzeug erworben haben? Natürlich kann die Kopie der Reparaturanleitung jetzt auch vernichtet werden, nur würden wir gerne auf das Schreiben des Verlags eingehen, ohne aber weitere Probleme zu schaffen.

Für eine Auskunft wären wir sehr dankbar und besten Dank mal im voraus. Freundliche Grüße
Sehr geehrte Ratsuchende,

in Ihrem Falle liegt ein urheberrechtliches Problem vor.

Schutzgegenstand des Urheberrechts sind, die Aufzählung ist nicht abschließend, u.a. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie z.B. Pläne, Zeichnungen, Skizzen, Tabellen.

Erfasst werden von dieser Definition auch Reparaturanleitungen (§ 2 I UrhG). Der Urheber, das ist diejenige natürliche Person, die irgendwann einmal das persönliche, geistige Werk geschaffen hat, hat sowohl das körperliche Verwertungsrecht (Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht), als auch das unkörperliche Verwertungsrecht (Senderecht etc.). Außerdem darf zunächst einzig der Urheber bestimmen, wer sein Werk in welchem Umfang nutzen darf. Es ist zwar grundsätzlich nach § 53 UrhG erlaubt, Kopien zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch herzustellen. Allerdings ist es unzulässig, diese Privatkopien ohne Zustimmung des Urhebers weiter zu veräußern, zu verwerten, im Internet zu verbreiten, zum Download zur Verfügung zu stellen usw.

Durch die Auktion der Kopie der fotokopierten Reparaturanleitung haben Sie einen Verstoß gegen das Urheberrecht begangen.
Bei einer Verletzung von Urheberrechten hat der Rechteinhaber (Rechteinhaber ist hier der Verlag) folgende Ansprüche:

- Beseitigung der Beeinträchtigung
- Unterlassung (bei Wiederholungsgefahr)
- Ggf. Schadensersatz

Die Beseitigung der Beeinträchtigung lag darin, die Auktion zu stornieren.

Vermutlich hat Ihnen der Verlag jetzt aber noch eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung übersandt, die für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.001,00 vorsieht. Aus einer solchen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung könnte gegen Sie, sofern Sie diese unterzeichnet haben, 30 Jahre lang vollstreckt werden. Eventuell sollten Sie sich zugleich auch verpflichten, Anwaltskosten in einer gewissen Höhe zu tragen.

Da bei Urheberrechtsverletzungen zumeist hohe Streitwerte zugrundegelegt werden und diese Plattform lediglich zur Vorabinformation eines oft gekürzten Sachverhalts dienen kann, sollten Sie das Ihnen vom Verlag übersandte Schreiben anwaltlich prüfen lassen. Hierfür stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jochen Flegl
Rechtsanwalt
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