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Unterschriebene Überstunden


| 13.12.2008 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe auf den 31.1.2009 mein Arbeitsverhältnis in einem Lebensmitteleinzelhandel gekündigt. In meinem Arbeitsvertrag wurde damals eine Mehrarbeitspauschale festgelegt, die laut meiner Personalbearbeiterin gerade einmal ca. 30 Stunden im Monat deckt.
Im März dieses Jahres wurde ein neues Zeitwirschaftssystem eingeführt und die Stunden von uns Führungsverantwortlichen nicht in das neue übertragen.
Da vor 2 Monaten ein Wechsel unseres Marktleiters stattfand, hat der "alte" Marktleiter uns Führungsverantwortlichen einen Einsatzplan unterschrieben. Über seine Unterschrift habe ich den Satz geschrieben: Hiermit verzichte ich ... auf 50% der Stunden. Dies war mit Ihm so vereinbart, da ich auf 50% meiner Überstunden, die ich bis Anfang März geleistet habe verzichtete. Die Hälfte dieser Stunden wurde mit Anweisung meines "alten" Chefs in das neue Zeitwirtschaftssystem übertragen.

Mein neuer Chef möchte dies allerdings nicht anerkennen und besteht darauf, dass ich keinerlei Anspruch auf diese Überstunden habe.

Wie ist der Sachverhalt? Stehen mir auf Grund dieses Einsatzplanes mit der Unterschrift meines "alten" Chefs die Überstunden zu? wenn nein, was hätte ich besser über die Unterschrift schreiben sollen, damit ich ein Recht auf diese Überstunden habe?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst sollte geprüft werden, ob die Mehrarbeitspauschale in Ihrem Arbeitsvertrag wirksam vereinbart worden ist. Nach einem Urteil des LAG Düsseldorf 9_Sa_1958/07 ist eine pauschale Mehrarbeitspauschale grundsätzlich unwirksam. Dies kann aber nur durch Prüfung Ihres Arbeitsvertrages / Betriebsvereinbarungen beurteilt werden.

Dies könnte insbesondere für die Frage entscheidend sein, wie viel Überstunden Ihnen zu vergüten sind, da Sie auf 50% der Stunden verzichtet haben und zunächst erst einmal festgestellt werden müsste wie viele Überstunden Sie geleistet haben, die nicht von der, möglicherweise unwirksamen, Mehrarbeitspauschale abgedeckt sind.

Wenn Sie entsprechende Überstunden geleistet haben, haben Sie Anspruch auf die entsprechende Vergütung. Die Überstunden müssten jedoch durch den Arbeitgeber angeordnet worden sein.
Da Ihr Vorgesetzter die Überstunden schriftlich bestätigt und diese in das Zeitwirtschaftssystem übertragen hat, können Sie auch nachweisen, die Überstunden geleistet zu haben. Im Zweifel wird dieser als Zeuge Ihre Schilderung wohl auch bestätigen.

Wenn Ihr Arbeitgeber den Anspruch nicht erfüllen will, rate ich Ihnen die Vergütung gerichtlich durchzusetzen. Dazu sollten Sie einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung beauftragen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Bewertung des Fragestellers 15.12.2008 | 17:59


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