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Arbeitszeiten in Leihfirma - zu viele Überstunden. Ist das rechtens?


30.10.2007 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marc Weckemann



Sehr geehrte Anwältin!
Sehr geehrter Anwalt!

Ich arbeite seit Anfang Juli bei einer Leihfirma/Zeitarbeitsfirma bei der der Tarifvertrag zwischen DGB und BZA gilt. und hätte ein paar
Seit Anfang September bin ich bei ein und demselben „Kunden“ im Einsatz und das wird wohl auch noch eine ganze Zeit so bleiben.

Bei dem Kunden bin ich immer sehr viel im Einsatz (um es "harmlos" auszudrücken). Deswegen habe ich ein paar Fragen zu den gesetzlichen (und tarifvertraglichen) Bestimmungen der Arbeitszeiten:

1.) Es muss lt. ArbZG einen Ausgleich für Sonntagsarbeit geben. Ist es daher rechtens an 6 aufeinanderfolgenden Sonntagen zu arbeiten?
2.) An wie viel Tagen nacheinander darf (lt. ArbZG/Tarifvertrag) gearbeitet werden. Kann der Kunde einen sieben Tage am Stück einsetzten?
3.) Gibt es Bestimmungen wie viele Nachtschichten man am Stück arbeiten kann? Können z.B., wenn man für sieben Tage am Stück eingeteilt ist, davon 5 Nachtschichten sein?
4.) Wie viel freie Tage muss bzw. kann man aufeinanderfolgend haben? Es ist oft so dass man bei dem Kunden Nachtschicht hat (Die Schicht endet dann z.B. dienstagmorgens um 6 Uhr), dann Mittwochs einen sogenannten „Schlaftag“ hat und Donnerstag Frühschicht hat. Und das den ganzen Monat durch. Mir ist auch aufgefallen das man viele freie Tage nur hat, damit der Kunde die gesetzlich Vorgeschriebene Ruhezeit zwischen zwei Schichten einhält. Aber zwei aufeinander folgende freie Tage gibt es selten bis gar nicht, bzw. nur wenn man sagt dass man etwas vor hat.
5.) Kann der Kunde/Betrieb einen einfach für eine Schicht an einem Tag einteilen, wo man eigentlich frei hätte, ohne ihn davon persönlich zu Informieren bzw. zu fragen ob er da arbeiten kann, so nach dem Motto „Er sieht schon auf dem aktuellen Wochenplan das er arbeiten muss!“?


Schon mal vielen Dank für die Antwort(en).

-- Einsatz geändert am 30.10.2007 21:37:29
Eingrenzung vom Fragesteller
30.10.2007 | 20:49

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass abschließende Antworten auf Ihre Fragen, ohne eingehende Sachverhaltskenntnis, wozu insbesondere auch Ihr Arbeitsvertrag überprüft werden müsste, nicht möglich sein werden.

1) Sofern in Ihrem Fall ausnahmsweise Sonntagsarbeit verlangt werden kann (was ich nach Ihren Schilderungen, ohne Kenntnis Ihres Arbeistvertrages, hier voraussetze), muss Ihnen für jede Beschäftigung an einem Sonntag jeweils ein Ersatzruhetag gewährt werden, der innerhalb eines den Beschäftigungszeitraum einschließenden Zeitraums von zwei Wochen liegt. Das Arbeitszeitgesetz hat aber keine arbeitszeitverkürzende Wirkung. Ist demnach bei dem vorgegebenen Schichtrythmus von vorneherein ein Tag eingeplant, der zur Erholung dient, ist damit den Erfordernissen des Arbeitszeitgesetzes hinreichend Rechnung getragen. Sofern diese Regeln beachtet werden, ist grundsätzlich auch eine Beschäftigung an mehreren Sonntagen in Folge nicht zu beanstanden.

2.) Im Manteltarifvertrag Zeitarbeit ist eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden, bzw. je nach Vereinbarung bis zu 40 Stunden pro Woche vorgesehen. Diese muss grundsätzlich im Durchschnitt von 12 Monaten erreicht werden.(Auf die vorgesehenen Zeitarbeitskonten und Ausgleichsmöglichkeiten im Einzelnen kann hier nicht näher eingegangen werden) Bzgl.der Sonntagsarbeit verweise ich auf 1). Es ist daher rechtlich durchaus möglich das, bei entsprechendem Ausgleich, sieben Tage am Stück gearbeitet wird.

3.) 5 Nachtschichten in Folge sind grundsätzlich möglich. Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Kenntnissen festzulegen. Derzeit gibt es aber keine arbeitsmedizinischen Erkenntnisse darüber, ob eine kurze oder längere Schichtenfolge die Gesundheit der Arbeitnehmer stärker beeinträchtigt. Ansonsten verweise ich auch hier auf die Antworten zu Frage 1 und 2. Wichtig ist hier auch noch das die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von 11 Stunden eingehalten wird. Zudem steht Ihnen je nach Festlegung ein angemessener fiannzieller Ausgleich, bzw. Freizeitausgleich für die Nachtarbeit zu.

4.)Hier verweise ich auf meine Antwort zu 2.). So muss im 12 -Monatszeitraum grundsätzlich die durchschnittliche Wochenarbeitszeit eingehalten werden. Zu berücksichtigen ist hier auch die Vorschrift des § 4 Manteltarifvertrags Zeitarbeit zum Zeitarbeitskonto und zu den Ausgleichsmöglichkeiten. Es besteht demnach eine gewisse Flexibilität, (sofern auch arbeitsvertraglich gedeckt) aufgrund derer es in einem gewissen Zeitraum durchaus regelmäßig zu nur einem freien Tag am Stück kommen kann. In anderen Zeiräumen müsste es dann, aufgrund des Arbeistzeitausgleichs, zu mehr freien Tagen am Stück kommen.

5.) Ob Sie eigentlich frei hätten, müsste sich so aus den arbeitsvertraglichen Regelungen, bzgl. den Regelungen zur Lage der Arbeitszeiten ergeben. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts die Verteilung Ihrer Arbeitszeiten grundsätzlich nach Ermessen bestimmen. Dabei muss er aber die Billigkeit seiner Ermessensausübung beachten und insbesondere auch Ihre Interessen angemessen berücksichtigen. Z.B. muss auf schutzwürdige, familiäre Belange Rücksicht genommen werden. Grundsätzlich muss er Ihnen auch rechtzeitig bekannt geben, wann Sie Ihre Arbeit abzuleisten haben. Je nach dem wann der Wochenarbeitsplan bekannt gemacht wird, kann es aber durchaus ausreichen, wenn Sie diesem Ihre genauen Arbeitszeiten entnehmen können.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Weckemann
Rechtsanwalt
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