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Angeordnete Überstunden /ungeplante Überstunden

16.10.2017 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo ich arbeite als Krankenschwester Teilzeit 15 Stunden die Woche eigentlich was eigentlich nie eingehalten wird . In meine Vertrag steht das mir Überstunden und Mehrarbeit angeordnet werden können. Krankenhaus ist übrigens im Tvöd Vertrag. Jetzt meine Frage gibt es trotzdem eine Grenze wieviel geplante Mehrarbeit man mir zumuten kann und muss ich ungeplante Mehrarbeit zustimmen? Habe zwei kleine Kinder und arbeite ja nicht umsonst Teilzeit, es ist jedesmal ein riesen Theater dies geregelt zu bekommen. Haben momentan 172 Überstunden gibt es eine Grenze bis wann die wieder abgebaut werden müssen. Vielen lieben Dank schon mal bin sehr verzweifelt da mir keiner eine klare Antwort geben kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, da gibt es durchaus konkrete Vorgaben nach dem Arbeitszeitgesetz:

Diese sind in den §§ 3 - 13 enthalten, wo Grundsätzlichkeiten, Grenzen, Ausnahmen und der Ausgleich (vorrangig Freizeit, aber auch durch Entgelt) bestimmt sind.

Das ist zwingend einzuhalten, zumal dem Arbeitgeber nach den §§ 22 f. Straf- und Bußgeldvorschriften drohen, deren Verletzung in einem Bußgeld oder einer Strafe münden könnten.

Der TVöD-K (TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) vom 1. August 2006 (in der Fassung vom 24. November 2016) enthält zudem eigene Regelungen nach den §§ 6 ff., die ebenfalls zu beachten sind.

Auch dort gibt die o. g. Bestimmungen zu den Grundsätzen, Ausnahmen, Ausgleichsregelungen usw.

Das kann man hier nicht umfassend darstellen, da es zu vielschichtig und komplex ist, aber drei Beispiele:
Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Der/Die Beschäftigte erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge für Überstunden nach der jeweiligen Entgeltgruppe.

Beschäftigte, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. Hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen.

Vor allem sollten Sie die Überstunden gut schriftlich dokumentieren.

Beachten Sie folgendes:

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden.

Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2017 | 19:29

Das war mir klar bis dahin aber gibt es bei Teilzeitbeschäftigung eine besondere Regelung. Es geht ja darum ob man einspringen muss wenn dies angefordert wird oder wieviel geplante Stunden (%) überplant werden darf.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2017 | 09:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Zur Teilzeit:
Eine Ausnahme zur Leistung für Überstunden (wie aber auch ansonsten bei Vollzeit) gilt dann, wenn die Mehrarbeit im Arbeitsvertrag festgehalten ist, was hier auch im TVöD-K steht. Üblicherweise muss dann bestimmt werden, wie viele Stunden dabei maximal vorgesehen sind. Das steht ggf. in Ihrem Arbeitsvertrag und bildet die Grenze.

TVöD-K:
§ 6 Abs. 5:
"Die Beschäftigten sind im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie – bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung
oder mit ihrer Zustimmung – zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet."

§ 7 Abs. 6:
"Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 1.1 Satz 1) leisten."

Ergo: Zur Leistung von Überstunden/Mehrarbeit ist die Teilzeitkraft regelmäßig nur dann verpflichtet, wenn dies im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde.

Davon gehe ich aber aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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