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Überstunden

29.07.2014 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Abgeltung von Überstunden mit dem Festgehalt.

Hallo,

kurz zur Ausgangssituation. In meinem Arbeitsvertrag ist eine 41 Stunden /Woche vereinbart. Darüber hinaus sind 20 Stunden mit dem Lohn abgegolten. Diese 20 Stunden werden mir und auch andern Mitarbeitern Pauschal von ihrem Zeitkonto abgezogen was eine 46 Stunden/Woche zur folge hat! Desweitern werden diese 20 Stunden pauschal von einem Zeitkonto abgezogen auch wenn man nicht die Möglichkeit hat diese einzuarbeiten (z.B. Urlaub,Krankheit...)
Dies hat nun zur folge das mein Zeitkonto immer weiter in den Minusbereich abwandert.
Ist dies Rechtens?
Besten Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich mitteilen, dass die Einschätzung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Arbeitsvertrag nicht abschließend möglich ist.

Grundsätzlich sind nur pauschale Klauseln in Arbeitsverträgen, die eine Abgeltung von Überstunden durch die Zahlung des festen monatlichen Lohns vorsehen, unwirksam, weil in diesem Fall die Anzahl der abgegoltenen Stunden nicht bestimmt ist.

Eine Klausel, wonach Mehrarbeit in Höhe von 20 Überstunden mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten ist, dürfte wirksam sein, da die Stunden auf diese Weise bestimmt sind, wenn das reguläre Stundenkontingent im Vertrag konkret bezeichnet ist. Das ist der Fall, weil die Stunden Ihren Angaben nach auf 41 Stunden/Woche festgelegt sind.

Sie müssten mir erklären, wie Sie auf die 46 Stunden in der Woche kommen, wenn 20 Stunden von Ihrem Zeitkonto angebucht werden. Das kann ich noch nicht nachvollziehen.

Es kommt ebenfalls darauf an, ob die 20 Überstunden pro Woche oder pro Monat abgegolten sind. Ihren Angaben nach macht es den Eindruck, als seien 20 Überstunden pro Woche gemeint. Hier könnte eine Unangemessenheit der Klausel vorliegen, die zur Unwirksamkeit führt. Grundsätzlich werden Überstunden bis zu 10 Prozent der vertraglichen Arbeitszeit als angemessen angesehen. In dieser Hinsicht dürfte die Klausel also unwirksam sein.

Jedenfalls müssen die Überstunden ordnungsgemäß dokumentiert werden. Ihnen können nicht einfach 20 Überstunden abgezogen werden, wenn Sie tatsächlich nur fünf geleistet haben. Das würde heißen, Sie müssen schon Überstunden aufarbeiten, bevor überhaupt die vertragliche Arbeitszeit von Ihnen erreicht wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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