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Unternehmer-Scheidung (in Krankheit) & die Bitte um Prüfung einer Anwaltsrechnung

11.06.2012 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

ich bitte ausdrücklich um einen Fachmann für Familienrecht.

Mein Mann ist Unternehmer, ich bin Hausfrau (seit 20 Jahren) und war mithelfende Ehefrau seit dem Unternehmensaufbau meines Mannes, darüber hinaus fasste ich überall dort zu, wo Not am Mann war im Unternehmen und in den Familien bis hin zu Pflegeleistungen für seine schwerpflegebedürftigen Eltern, die inzwischen verstorben sind. Unsere Tochter ist seit 10 Jahren aus dem Haus.

Die Situation heute sieht so aus, dass ich seit meinem Zusammenbruch krank bin, arbeitsunfähig und in therapeutischer Langzeitbehandlung. Zu meinem Ehemann ist mir seit dem nur noch eine eingeschränkte Kommunikation per eMail möglich. Ich bat ihn, dies zu respektieren und erst einmal nicht wieder nach Hause zu kommen und die Zeit und den Abstand zu nutzen, um nachzudenken und etwas für unsere Ehe zu tun.

Im Dezember 2011 hat er mir per eMail mitgeteilt, dass er die Scheidung will und sie noch in diesem Monat einreichen wird. Einen Tag später hat er mich druckvoll regelrecht in vorbereitende Arbeiten dafür gehetzt. Drei Tage später habe ich mit ärztlicher Hilfe eine Rechtsanwältin aufgesucht.

Diese beriet mich kurz zusammengefasst wie folgt:

Trennungsjahr sei bereits abgelaufen. Trennungsunterhalt verwirkt. Scheidung kann er damit auch sofort beantragen. Ich habe die Pflicht, mich um Arbeit zu kümmern, da gibt es wenig Aussichten, aus dieser Eigenverantwortung herauszukommen, auch wenn ich krank bin, die neue Rechtsprechung sei nun mal so. Nun solle ich abwarten, bis er die Scheidung einreicht. Das würde mir Kosten sparen. Um den Mai 2012 wären wir dann etwa geschieden.
Wir waren uns einig, dass sie mir in der Scheidungssache beisteht. Auf meine Kostenfrage hin ist sie nur soweit eingegangen, dass sie sie aufgeschoben hat mit den Worten, jetzt müsse erst einmal gearbeitet werden. Zwei Tage später kam ein Schreiben von ihr mit beigefügtem Mandat „Scheidung und Folgesachen" mit der dringenden Bitte um Unterschrift und schnelle Zurücksendung.

Übrigens habe ich erst einen monat später durch meine eigenen Recherchen um das Thema scheidung und Trennungsunterhalt erfahren, dass dieser mir nach wie vor zusteht bis zur Scheidung, nur nicht rückwirkend, und ich ihn dazu auch auffordern muss.

Ende Dezember 2012 habe ich an die Anwältin eine eMail geschrieben über den Einigungsversuch, den mein Mann zunächst ohne Hilfe Dritter wünscht, und sofern aus ihrer Sicht nichts dagegen spricht, würde ich da auch erst einmal ansetzen und beginnen. Eine Antwort darauf habe ich nicht von ihr erhalten.

Im Laufe dieses Einigungsprozesses habe ich meinen Ehemann doch noch davon überzeugen können, dass ich das Trennungsjahr dringend brauche, physisch wie psychisch. Per Einschreiben habe ich ihm dies dann auch mitgeteilt. Per eMail hat er mir das Datum (01.01.2012), wenn auch (anscheinend) widerwillig, bestätigt.

Nun hat sich in einem über dreimonatigen „Einigungsprozess" gezeigt, dass er offensichtlich nur Zeit brauchte, um sein „Süppchen" zu kochen. Mit diesem (Nicht)Einigungsergebnis habe ich die Anwältin wieder kontaktiert. Auf ihre ausdrückliche und eindringliche Bitte hin, vor einem neuen Termin mit ihr erst einmal den eMail Kontakt zwischen mir und meinem Ehemann studieren zu wollen, habe ich ihr den Schriftverkehr übergeben. Im Ergebnis ihrer Auswertung ist genau das für sie herausgekommen, was ich ihr kurz und bündig auch bereits am Telefon mitgeteilt hatte: Ich erarbeite und liefere (wie immer) die Inhalte, von ihm dagegen kommt nichts, er windet sich und beschimpft mich, verdreht Tatsachen, erniedrigt mich und stellt sich als bedauernswertes Opfer dar. Sogar der Trennungsunterhalt war lt. Anwältin von mir richtig berechnet. Sie war fast identisch auf das gleiche Ergebnis gekommen mit dem, was an Informationen zur Verfügung stand. Sie hat meine gesamte Arbeit und Unterlagen sogar als sehr professionell bezeichnet. Besser hätte man es nicht machen können.

Umso mehr war ich über ihre Rechnung von über 2.500,00 Euro regelrecht geschockt, die mir unangekündigt zugegangen ist. Zugrunde läge eine Vergütungsvereinbarung. Ich habe sie versucht, telefonisch zu erreichen. Da sie nicht zu sprechen war, habe ich mit der Kanzlei eine Uhrzeit ausgemacht, zu der ich wieder anrufen werde. Ich habe weder einen Rückruf von ihr erhalten noch war sie zu besagten Termin telefonisch zu sprechen. Stattdessen habe ich am nächsten Tag Post von ihr erhalten mit einem Nachdruck zur Zahlung.

In diesem Brief schlüsselt sie nun die Summe auf. Und da kommt sie sogar auf knapp 3.000,00 Euro. Sie begründet dies mit umfangreichen Arbeiten für mich seit dem ersten Termin im Dezember 2011. Da wären erhebliche Recherchearbeiten, die sie für mich getätigt hätte zu den Beteiligungen meines Mannes (Informationen zu seinen Beteiligungen hatte ich ihr bereits gegeben) und ein zeitaufwendiges Studium der eMail Kontakte zwischen meinem Mann und mir. Weiterhin stellt sie Gebühren für die Vermögensteilung in Rechnung für Sparanlagen, die auf meinem Konto sind, Gebühren für den geschätzten Unternehmenswert meines Mannes und Gebühren für den laufenden Trennungsunterhalt in voller Höhe (2101,- Euro/Monat), dazu Gebühren für Unterhaltsrückstände.

Zum besseren Verständnis möchte ich gerne auf den zweiten Termin bei meiner Anwältin zurückkommen mit folgendem Anliegen an sie und Inhalten:

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung seiner Auskunftspflicht mir gegenüber zum Trennungsvermögen und zu seinen Beteiligungen.

Hilfe in Sachen Trennungsunterhalt. Hier war ich mit meinem Ehemann nicht über die Höhe einig geworden. Der Differenzbetrag beläuft sich auf ca. 500,00 Euro.

Prüfung meiner Aussichten auf hälftigen Anspruch seiner Sonderzahlung, die er bewusst entgegen der sonstigen Gepflogenheiten in den nächsten Monat (Januar 2012)– nach Trennungstermin - „verschoben" hat.

Auch hat er ganz offensichtlich schon vor Bekanntgabe der Scheidung mir gegenüber bereits zu seinen Gunsten die Finanzen manipuliert. In diesem Zusammenhang hatte ich ihr auch von seinen erheblichen Geldverschwendungen ohne meine Zustimmung vor ein paar Jahren berichtet, der Grund für meine erheblichen Existenzängste, weil für meine Altersvorsorge nicht mehr viel da ist. Hier hat die Anwältin keinen anwaltlichen Handlungsbedarf bzw. Ansprüche für mich gesehen, weil vor Trennungstermin. Alles, was in der Ehe passiert ist, sei nicht relevant.

Sie hat nachgefragt in Sachen Vermögensaufteilung, die ich der Vollständigkeitshalber in meinen Unterlagen hatte und nach dem Zugewinnausgleich. Ich habe ihr ausdrücklich gesagt, dass dies erst einmal kein Thema ist. Mir geht es um die Klärung der Sachverhalte wie bereits geschrieben.

Eine Woche später hat sie mir wie vereinbart das Schreiben für meinen Mann als Entwurf zugeschickt. Ich war über die Weite und den Umfang von über drei DIN A4 Seiten irritiert und rief sie an, weil sie den Zugewinnausgleich vollumfänglich zum Thema gemacht hatte. Ich habe ihr gesagt, dass das Schreiben so nicht ´rausgehen kann.
Telefonisch teilte ich ihr gleichzeitig mit, dass ich aktuell angesichts meiner Situation und meiner erheblichen Zukunfts- und Existenzängste einen „Fahrplan" mit Fragen und Zielen an sie ausarbeite, die mich bewegen und studiere unentwegt das neue Scheidungsgesetz für meine ganz persönliche Situation, dass ich mit dieser Sachsammlung dann ein Grundsatzgespräch mit ihr führen möchte über das „Was-Wie-Wohin".

Es hat nie ein Kostengespräch gegeben. Im Gegenteil. Sie hat meine Nachfrage nicht wieder aufgegriffen zu einem Zeitpunkt, wo sich, wie sich nun zeigt, für sie offensichtlich bereits Kosten in erheblichem Umfang skizzieren lassen über Arbeiten, die noch nicht einmal abgesprochen waren. Die Grundlage dafür ist meiner Ansicht nach noch gar nicht gegeben, Es fehlt hinten und vorne ein Fahrplan für mich mit transparenten Kosteninformationen.


Nun zu meinen Fragen:
1. Ich habe zunächst erst einmal Widerspruch zur Rechnung eingelegt und um Anpassung gebeten. Die Begründung würde folgen.
Ist die Rechnung in dieser Höhe gerechtfertigt bzw. wie lässt sich die Begründung zur Anpassung formulieren. Kann ich einen „Gegenvorschlag" machen und wie genau gehe ich da vor?
2. Mir wurde entgegen der Abmachung mit meinen Mann über den Trennungstermin vor ein paar Tagen zudem auch noch der Scheidungsantrag inkl. Versorgungsausgleich zugestellt. Wie ist hier vorzugehen. Ich brauche Zeit. In Anbetracht meiner Gesundheit bin ich einfach (noch) nicht voll funktionsfähig. Mitunter geht wochen- und tagelang gar nichts. Welche Prozedur kommt auf mich zu, wenn ich der Scheidung widerspreche? Reicht da auch ein kurzes Schreiben mit Begründung an das Gericht ohne Anwalt?
3. Mein Vertrauen in die Anwältin ist sehr gestört. Ich möchte mir gern jemanden anderes suchen. Auch das braucht seine Zeit. Muss ich zuvor das Mandat kündigen oder kann ich einen Anwalt aufsuchen, der mir zunächst erst einmal hilft, eine Stellungnahme an das Gericht zu verfassen. Was muss ich beachten, damit ich Zeit gewinne!!! Ich brauche Zeit!!!
4. Mein Ehemann zahlt mir keinen Trennungsunterhalt trotz meiner Zahlungsaufforderung. Ich habe ihn bereits in Verzug gesetzt per Einschreiben mit Rückantwort. Keine Reaktion. Wie ist hier am besten vorzugehen?
5. Mir ist nun die Scheidung zugestellt worden, kann ich dennoch über meine Konten frei verfügen?
Ich habe der angeregten Vermögensteilung von meinem Mann nicht nachgegeben, weil er mir Auskünfte von seiner Seite verwehrt hat. Ich lebe zurzeit von diesem Vermögen, von Konten, die auf meinen Namen laufen, über die ich meinem Mann Auskunft gegeben habe, als es um die Angaben zum Trennungsvermögen ging. Es existiert also zu meinem Vermögen ein Betrag x zum Zeitpunkt der Trennung darüber.
Kann ich dennoch über dieses Geld weiterhin frei verfügen? Kann ich faktisch wie eine Vermögensteilung für mich vornehmen und dann von seinem Teil meinen Lebensunterhalt bestreiten in der Höhe des Trennungsunterhaltes, wie ich ihn ausgerechnet habe? Was ist dabei zu beachten? Muss ich beim Endvermögen meinen Teil dann mit ihm teilen?
6. Muss ich die Anwaltskosten tragen?
7. Welchen Anwalt wähle ich? Ich lebe sehr provinzial. Sollte er für mich dennoch persönlich eher erreichbar in meinem Einzugsbereich liegen oder hat vorrangig Priorität einen Fachmann oder eine Kanzlei zu finden mit den Fachgebieten Familien- und Gesellschaftsrecht auch in der Ferne.
8. Gibt es wegen Billigkeit oder irgend wie anders und in irgendeiner Weise die Möglichkeit, die „Sache" insgesamt oder wie auch immer auszusetzen? Ich möchte mich ausschließlich meiner Gesundheit und meiner Therapie widmen. Ich bin gar nicht in der Lage, hier Schritt zu halten.
9. Was habe Sie darüber hinaus für Tipps, Hinweise und „Schachzüge" für mich, die meiner Situation gerecht werden und Erleichterung für mich schaffen?

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre antwort im Voraus.

Freundliche Grüße und noch einen schönen Abend.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Voraussicken möchte ich weiterhin die Anmerkung, dass Ihre Fragen sehr umfassend und vielseitig sind, mir hier aufgrund der technischen Vorgaben jedoch ein zeitlich limitierter Bearbeitungszeitraum verbleibt, in dem ich evtl. Ihre Fragen nicht so umfangreich zu beantworten vermag, wie Sie sich dies ggf. erhoffen. In diesem Fall bitte ich Sie, von Ihrer kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch zu machen. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben möchte ich im einzelnen wie folgt auf Ihre Fragen eingehen:

1.) Um eine endgültige Bewertung der (Un-)Richtigkeit der Honorarrechnung der Anwältin vornehmen zu können, fehlen leider erforderliche Angaben. Als ersten Überblick kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass auch das Familienrecht als Bestandteil des Zivilrechts grundsätzlich (wenn also zwischen Mandant und Anwalt nichts anderes vereinbart ist) eine streitwertabhängige Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz(RVG)vorsieht. Der Streitwert des Mandats geht aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht hervor, was allerdings auch zweitrangig erscheint, da sich die Anwältin auf eine Honorarvereinbarung beruft. Ein so vereinbartes Honorar kann von den gesetzlichen Vorgaben des RVG abweichen. So kann z.B. ein pauschales Honorar vereinbart werden (wäre für eine solche Tätigkeit jedoch sehr unüblich) oder eine aufwandsabhängige Vergütung (nach Stundensätzen, was eher wahrscheinlich wäre). Beispielsweise wäre auch eine Honorarvereinbarung zulässig, die auf die Regelungen des RVG Bezug nimmt und diese modifiziert. Vorab lässt sich lediglich sagen, dass die Vergütungshöhe von 2.500 - 3.000 € nicht unmöglich erscheint. Zugegebenermaßen hilft Ihnen diese Aussage nicht wirklich weiter. Um jedoch fundiertere Aussagen treffen zu können, wäre es erforderlich, dass Sie mir a) die Vergütungsvereinbarung (diese muss in Textform nicht jedoch schriftlich getroffen werden; ausreichend wäre etwa, dass Ihnen die Anwältin einen Vergütungsvorschlag per Email unterbreitet hat und Sie diesen akzeptiert haben) und b) die Rechnung der Kollegin zusenden. Die Prüfung dieser Vergütung stellt jedoch eine konkrete Beauftragung dar, die über die hier - allein - vorzunehmende Erstberarung hinausgeht. Gleichwohl können Sie mir diese Unterlagen zusenden, ohne dass bereits hierdurch Mherkosten entstehen. Ich werde Ihnen sodann ein Honorarangebot für die Überprüfung unterbreiten.

2.) Das Scheidungsverfahren ist ein Verfahren vor dem Familiengericht, für das grundsätzlich Anwaltszwang besteht. Ausnahmesweise besteht kein Anwaltszwang, wenn Sie den Klagantrag Ihres (Noch-)Ehemannes akzeptieren, Sie also einwilligen und eine einvernehmliche Scheidung stattfinden soll. Widersprechen Sie jedoch Ihrem Ehemann, gilt der Anwaltszwang. Ihr Vorbringen wird vom Gericht also nur berücksichtigt werden, wenn es durch einen anwaltlichen Schriftsatz eingereicht wird. Da Sie sich (offensichtlich) nicht einvernehmlich scheiden lassen wollen, ist die Bauftragung eines Anwalts für dieses Verfahren also zwingend. Um Zeit zu gewinnen, sollten Sie dem zu beauftragenden Anwalt bitten, hinsichtlich der vom Gericht gesetzten Fristen Verlängerungsanträge zu stellen, soweit dies zulässig ist (nicht alle Fristen sind verlängerbar, sog. "Notfristen" dürfte der zuständige Richter nicht verlängern). Ein kurzes Schreiben reicht zum Widerspruch gegen die Anträge Ihres Mannes nicht, hier muss ein umfassender anwaltlicher Erwiderungsschriftsatz eingereicht werden. Hinsichtlich der anstehenden Prozedur möchte ich gleichwohl versuchen Sie zu beruhigen: Die Familengerichte sind häufig stark überlastet und können nicht kurzfristig terminieren. Zudem müssen zudem vor einem Termin die Auskünfte zum Versorgungsausgleich eingeholt werden. Ein Gerichtstermin ist deshalb frühstens im Herbst wahrscheinlich, eher noch später.

3.) Unabhängig davon, ob sich die Rechnung im Ergebnis als richtig oder unrichtig erweisen wird, kann ich das gestörte Vertrauen gut nachvollziehen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt ist in einem solchen Fall jedoch essentiell. Sie sollten daher eine(n) andere(n) Rechtsanwalt/-anwältin beauftragen. Damit keine unnötigen Kosten entstehen, sollten Sie das bestehende Mandat (am besten nachweisbar schriftlich) kündigen - und zwar schnellstmöglich, bevor die Anwältin auch nur den ersten Schriftsatz bei Gericht einreicht, da hierdurch doppelte Gebühren ausgelöst werden könnten. Um keine vom Gericht gesetzten Fristen zu versäumen, sollten Sie schnelltmöglich einen anderen Anwalt beauftragen. Eine Vielzahl der Mandate - auch familienrechtlicher Art - kann grundsätzlich auch aus der Ferne bearbeitet werden. Auch ich habe zahlreiche solcher Fernmandate. Die Distanz stellt in der Regel kein Problem dar. In Ihrem speziellen Fall sehe ich das jedoch anders. Aufgrund Ihrer persönlichen Leidensgeschichte halte ich einen persönlichen Ansprechpartner, der Ihnen ggf. auch kurzfristig und unkompliziert persönlich zur Verfügung steht, für sehr hilfreich. Dies erscheint in Ihrem Fall wichtiger als die Beauftragung eines Spezialisten. Selbstverständlich sollten Sie sehr wohl einen Anwalt wählen, der einen Schwerpunkt im Familienrecht hat. Ein Fachanwalt muss dies jedoch nicht sein. Wichtiger ist die persönliche Erreichbarkeit. In der Regel sind auch im ländlichen Bereich flächendeckend genug im Familienrecht tätige Kollegen verfügbar.

4.) Sollte Ihr Mann die "freiwillige" Zahlung des Trennungsunterhalts nach wie vor verweigern, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als den zukünftigen und rückständigen Betrag einzuklagen. Hiermit sollten Sie ebenfalls die/den Kollegin/Kollegen beauftragen, die/den Sie auch mit dem Scheidungsverfahren beauftragen.

5.) Die Zustellung des Scheidungsantrags bzw. des Antrags auf Durchführung des Zugewinnausgleichs bewirkt keine Verfügungsbeschränkung. Sie können auf Ihr Vermögen weiterhin zugreifen und hierüber verfügen. Eine Vermögensteilung wird im Scheidungsfalle nicht vorgenommen. Ich unterstelle, das Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Dann werden die Vermögensmassen der Ehegatten auch während der Ehe als getrennte Vermögen betrachtet. Lediglich der Überschuss des Zugewinns wird ausgegelichen. Das bedeutet, dass für jeden Ehegatten der Zugewinn berechnet wird (Endvermögen - Anfangsvermögen) und dass die Höhe des Überschusses gem. § 1378 BGB zu gleichen Teilen aufgeteilt wird.

Dass bedeutet, dass Sie nicht einfach von seinem Vermögen leben können. Ihr Vermögen ist Ihr Vermögen, sein Vermögen ist sein Vermögen. Derjenige, der den höheren Zugewinn während der Ehe erwirtschaftet hat, muss die Hälfte des Betrages, um den sein Zugewinn den Zugewinn des anderen Ehegatten übersteigt, an diesen abführen.

Sollten Sie rein faktisch Zugriff auf das Vermögen Ihres Mannes haben, so dass Sie es ihm auszahlen müssten, können Sie jedoch mit den Ihnen zustehenden Forderungen (z.B. auf Trennungsunterhalt) aufrechnen und müssten lediglich den nach der Aufrechnung verbleibenden Betrag auszahlen.

6.) Die Prozesskosten für das Scheidungsverfahren werden grundsätzlich gegeneinander aufgehoben. Das bede3utet, dass jede Partei für die eigenen Anwaltskosten aufzukommen hat und dass die anfallenden Gerichtskosten hälftig geteilt werden.

7.) Siehe meine Auführungen zu 3.)

8.) In der Regel gibt es eine solche Möglichkeit nicht. Ein Scheidungsverfahren nimmt in der Regel ohnehin nur einen langsamen Fortgang. Eine Aussetzung oder ein Ruhen des Verfahrens kann in der Regel nicht erreicht werden. Allenfalls dürfte dies in ganz seltenen Ausnahmen in Betracht kommen, wenn eine Partei durch ärztliche Atteste nachweisen könnte, durch die Scheidung bzw. den Scheidungstermin in der Gesundheit geschädigt zu werden. Diesbezüglich sollten Sie sich keine großen Hoffnungen machen.

9.) Rechtliche Tipps, Hinweise oder Schachzüge kann ich Ihnen nicht nennen; allenfalls der von Ihnen zu beauftragende Anwalt wird nach einer umfassenden Einarbeitung hierzu in der Lage sein. Lediglich einen rein persönlichen/menschlichen Rat kann ich Ihnen mit auf den Weg geben, den Sie hoffentlich nicht als Anmaßgung auffassen: Unabhängig von der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung, sollten Sie sich mit der Scheidung "abfinden". Sie werden die Scheidung im Ergebnis nicht verhindern können, wenn Ihr Mann sie will. Er kann sie erzwingen. Wichtig ist deshalb, Ihre Vermögenssituation bestmöglich zu wahren. Sie sollten daher einen Anwalt mit Bedacht wählen und jemanden beauftragen, bei dem Sie das Gefühl haben, ihr/ihm vertrauen und sich ihr/ihm anvertrauen zu können (in der Regel merkt man dies ja in einem ersten Gespräch). Sie sollten die Wahrung Ihrer vermögensrechtlichen Interessen beruhigt in ihre/seine Hände geben können, damit Sie dann Ihre Kräfte dafür zur Verfügung haben, gedanklich mit der Ehe abschließen zu können.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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