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Unterhaltzahlung der berufstätigen Ehepaare nach der Trennung

29.04.2016 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrter Fachanwalt für Familienrecht,

meine Frau und ich wollen uns nach 20 Jahre Ehe trennen und später eine offizielle Scheidung durchsetzen. Sie ist zu 100% freiberuflich tätig und verdient ein festes und variables monatliches Einkommen. Ich bin Angestellt und verdiene im Jahr fast die Hälfte als das was sie im Jahr verdient. Allerdings ist sie auch mit 700.000 EUR , wegen Investition im Geschäft, bei Ihrer Bank verschuldet.

Wir führen ein Haushalt mit zwei Kinder 13 Jahre (Zwillinge) und unsere Eigentumswohnung ist über die Bank zu 50% finanziert. Meine Frau möchte, dass ich aus der Wohnung ausziehe damit sie mit Kindern weiterhin in der Wohnung bleiben kann.

Frage 1: Wie wird das gemeinsame Einkommen der Ehepaare für die Unterhaltzahlung der Kinder unter 18 Jahre berechnet? Gibt es hier dafür ein bestimmtes Verfahren oder es wird vom Fall zu Fall unterschiedlich berechnet?

Frage 2: Wie wird die Anteilige Unterhaltszahlung für mich, als Vater berechnet, allerdings unter der Prämisse, dass meine Frau das doppelte verdient als ich?

Frage 3: Wie wird meine zusätzliche Belastung für die Einrichtung einer neuen Wohnung berücksichtigt?

Frage 4: Wie wurde sich das Verhältnis der Unterhaltzahlung ändern, wenn ich bei unseren Kindern bleiben würde? Das heißt, sie wird aus der Wohnung ausziehen.

Frage 5: Welche Rolle spielt die Höhe der persönlichen Vermögen und Schulden bei der Berechnung meiner Unterhaltzahlung?

Frage 6: Wie sieht aus mit meiner Kapital-Lebensversicherung, die in 2020 ausbezahlt werden würde?

Frage 7: Wie sieht mit der Berechnung der Renten-Auszahlung aus? Meine Frau wird in Rentenalter fast das Doppelte als Rente beziehen können. Sie ist 50 Jahre und ich bin 55 Jahre alt.

Frage 8: Müssen wir unsere Vereinbarungen für Unterhaltzahlungen und Sorgerecht der Kinder , sofern von den gesetzlichen Verschriften abweichen, schriftlich und notariellen beglaubigen lassen?

Ich bitte meine aufgeführten Fragen nur vom einen erfahrenen Fachanwalt für Familienrecht zu beantworten. Für konkrete Antworten mit wenig allgemeinem Rechtsbeistand wäre ich sehr dankbar.

Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Beim Kindesunterhalt für minderjährige Kinder muss man den Barunterhalt vom Betreuungsunterhalt unterscheiden. Derjenige Elternteil (meist die Mutter), bei dem die Kinder wohnen, leistet Unterhalt durch Betreuung. Der andere Elternteil (meist der Vater), der ein Umgangsrecht hat, bei dem sich die Kinder aber nicht ständig aufhalten, ist verpflichtet, Barunterhalt zu zahlen.

D.h., für die Berechnung des Unterhalts für minderjährige Kinder ist nur das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils maßgebend. Angenommen, die Kinder leben bei der Mutter, dann wären Sie barunterhaltspflichtig. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach Ihrem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate. In Abzug gebracht werden können gegebenenfalls berufsbedingte Aufwendungen (Fahrtkosten), aber auch ehebedingte Schulden, um zwei Beispiele zu nennen.

Die Grundlagen der Berechnung sind also eindeutig. Streit besteht häufig darüber, welche Positionen vom Nettoeinkommen abgezogen werden können.


2.

Wenn Ihre Ehefrau ihre Unterhaltsleistung durch Betreuung erbringt, weil die Kinder bei ihr wohnen, spielt das Einkommen der Ehefrau keine Rolle. Wie unter 1. gesagt, kommt es ausschließlich auf Ihr Einkommen an und der Kindesunterhalt ist auf dieser Grundlage nach der Düsseldorfer Tabelle zu berechnen.


3.

Ob Ihre Ausgaben für die Anschaffung von Mobiliar für eine neue Wohnung berücksichtigt werden können, ist streitig. Hat eine Hausratsteilung dergestalt stattgefunden, dass Ihre Ehefrau den gesamten Hausrat übernommen hat, und haben Sie für die Anschaffung neuen Hausrats beispielsweise einen Kredit aufnehmen müssen, ist es durchaus denkbar, dass zumindest ein Teil der monatlichen Kreditraten einkommensmindernd berücksichtigt wird.Hier lässt sich aber keine allgemeine Aussage treffen, da es auf den jeweiligen Einzelfall ankommt und da darüber hinaus zu berücksichtigen ist, dass die Gerichte hier unterschiedlich urteilen.


4.

Wenn die Kinder bei Ihnen leben, würden Sie den Unterhalt durch Betreuung leisten und Ihre Ehefrau wäre barunterhaltspflichtig.


5.

Schulden können, wenn es sich um ehebedingte Schulden handelt, einkommensmindernd berücksichtigt werden. Aber auch hier muss man genau prüfen, welche Art von Schulden vorliegen.

Das Vermögen kann insoweit eine Rolle spielen, wenn aus dem Vermögen Erträge erzielt werden. Erträge sind unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen, das zu dem Erwerbseinkommen hinzugerechnet werden muss.


6.

Die Kapital-Lebensversicherung gehört zum Zugewinn und ist bei der Durchführung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen.


7.

Die Altersversorgung ist Gegenstand des Versorgungsausgleichs. Der Versorgungsausgleich wird im Rahmen der Ehescheidung durchgeführt. D.h., jeder Ehegatte hat während der Ehezeit Rentenanwartschaften erworben. Bei dem einen Ehegatten sind die Rentenanwartschaften höher, beim anderen niedriger. Von den Rentenkonten der Eheleute wird die Hälfte der auf die Ehezeit entfallenden Rentenanwartschaft auf das Rentenkonto des anderen Ehegatten übertragen. D.h. im Ergebnis verliert derjenige, der höhere Rentenanwartschaften während der Ehezeit erworben hat, einen Teil seiner Rente.


8.

Ob und in welchem Umfang Vereinbarungen geschlossen und eventuell beurkundet werden müssen, hängt von der jeweiligen Angelegenheit ab.

Hinsichtlich der Unterhaltszahlungen, und hier sprechen Sie vermutlich den Kindesunterhalt an, können Sie eine Berechnung vornehmen oder besser durch einen Rechtsanwalt vornehmen lassen und darüber einen privatschriftlichen Vergleich schließen. Einer notariellen Beurkundung bedarf es nicht.

Anders sieht es beim Sorgerecht aus. Zunächst haben beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht für die minderjährigen Kinder. Wenn ein Elternteil für sich das alleinige Sorgerecht beansprucht, muss das gerichtlich geltend gemacht werden. Allerdings müssen schon sehr triftige Gründe vorliegen, dass einem Elternteil das Sorgerecht entzogen wird.


9.

Sie sprechen eine Vielzahl von Problemen an, die sich im Rahmen einer Ehescheidung stellen. Ohne anwaltliche Beratung werden Sie kein befriedigendes Ergebnis erzielen. Deshalb kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, sich bezüglich der einzelnen angesprochenen Punkte eingehend anwaltlich beraten zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.05.2016 | 09:47

Sehr geehrter Herr RA Raab,

zu 1) Gibt es ein obere Grenze bei Unterhaltzahlung? Wie viel muss ich für eine Jahreseinkommen in Höhe von 65 TEUR nach Steuer zahlen? und wie lange?

zu Frage 4) Wie hoch sind meine Chancen, als Vater, die Erziehung meiner Töchter zu übernehmen? Meine Frau wird das nicht akzeptieren und deshalb müssen wir vor Gericht. Sie arbeitet Vollzeit 5 Tage der Woche 70 km entfernt vom unseren Zuhause, ich aber 10 km entfernt? Sie kann in Notfall den Kindern nicht schnell helfen.

Beste Grüße

Delta007

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.05.2016 | 12:09

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn Sie sich die Düsseldorfer Tabelle anschauen (aktuell Stand 01.01.2016), sehen Sie, dass sie bis zu einem Einkommen von 4.701 € bis 5.100 € fortgeschrieben ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass höherer Unterhalt ausscheidet. Vielmehr kommt es, so die Düsseldorfer Tabelle, dann auf den jeweiligen Einzelfall an. Das heißt aber auch, dass die Gerichte im Streitfall sehr unterschiedlich urteilen.


2.

Die zweite Nachfrage ist schwer zu beurteilen.

Allein die genannten Entfernungen zwischen Wohnort und Arbeitsplatz werden nicht ausreichen, Ihnen das alleinige Sorgerecht zuzusprechen.

Die Erziehung geschieht aber weniger durch das Sorgerecht, als durch den Ort, wo die Kinder ihren Lebensmittelpunkt haben. Wohnen sie bei der Mutter, wird sie den größten Einfluß auf die Erziehung haben. Wohnen die Kinder dagegen beim Vater, ist es umgekehrt.

Sollten Sie das Ziel anstreben, dass die Kinder bei Ihnen wohnen, wird das kaum ohne gerichtliches Verfahren möglich sein. Das Gericht wird dann die Kinder anhören und sich unter Berücksichtung von deren Einsichtsfähigkeit und Wünschen ein Urteil bilden.

Wollen die Kinder bei der Mutter bleiben, werden Sie unter Berücksichtung dessen, was sich aus dem geschilderten Sachverhalt ergibt, kaum eine Chance haben, zu erreichen, dass die Kinder zu Ihnen ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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