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Unterhaltsrecht durch die notarielle Vereinbarung praktisch ausgeschlossen?

14.01.2008 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sachlage: Ich bin im November 2006 von meiner damaligen Frau geschieden worden. Aus dieser Ehe gibt es keine Kinder. Es gibt eine notarielle Vereinbarung, nach der ich für längstens 12 Jahre einen Aufstockungsunterhalt in Höhe von € x zu zahlen habe. Die Höhe dieses Unterhaltes soll lt. Vertrag im März 2008 neu festgelegt werden.
Seit Dezember 2006 bin ich wieder verheiratet, meine Frau hat zwei minderjährige Kinder mit in die Ehe gebracht und ist nicht berufstätig, im Gegensatz zu meiner Ex-Frau.

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Habe ich nach dem neuen Unterhaltsrecht die Möglichkeit, meine Stiefkinder bei der Berechnung des Aufstockungsunterhaltes mit berücksichtigen zu lassen?

2. Gilt überhaupt das neue Unterhaltsrecht für mich oder ist das durch die notarielle Vereinbarung praktisch ausgeschlossen? Damals war ja von einer neuen gesetzlichen Regelung nichts bekannt.

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Bei der Neuberechnung des Unterhalts, gibt es keine Möglichkeit einen Unterhaltsanspruch Ihrer Stiefkinder anrechnen zu lassen. Dies kommt daher, da Sie gegenüber Ihren Stiefkindern nicht zum Unterhalt verpflichtet sind. Unterhaltspflichtig sind allein Verwandte in gerader Linie, d.h. v.a. Eltern und Großeltern.
Durch die Heirat wurden Sie lediglich gegenüber Ihrer neuen Frau unterhaltspflichtig.
Dies, und alle anderen derzeitigen Lebensumstände, werden jedenfalls bei der Neufestlegung der Unterhaltszahlungen berücksichtigt. Inwieweit und welche Auswirkung dies hat, kann ich aber – mangels vollständiger Informationen – nicht beurteilen.
2. Auch wenn eine notarielle Vereinbarung besteht, würde das neue Unterhaltsrecht für Sie gelten. Denn bei der Neufestlegung der Unterhaltszahlung müssen die Wertungen der Reform berücksichtigt werden.
In Ihrem Fall hat das aber keine Auswirkungen, da Sie eben nicht für Ihre Stiefkinder unterhaltspflichtig sind.


Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 14.01.2008 | 18:30

Sehr geehrter Herr Müller,

danke für Ihre Auskunft.
Sie schreiben dass ich meiner jetzigen Frau gegenüber unterhaltspflichtig wäre. Dies ist in der Tat so da sie noch studiert und somit auf meine finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Bedeutet dies, dass diese Unterhaltsverpflichtung bei der neuen Berechnung des Aufstockungsunterhaltes berücksichtigt wird?

Herzlichen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.01.2008 | 13:40

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich werden alle finanziellen Umstände Ihres Lebens bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt. Da Ihre Frau und Ihre Ex-Frau nach der Unterhaltsrechtsreform gleichrangig zum Unterhalt berechtigt sind, kann das Einfluss auf die Höhe des Unterhalts haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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