Unterhaltspflichtiges Einkommen / Abzüge für Existenzgründung

Question

Ich bin unterhaltspflichtig für meinen 16 jährigen Sohn. Seit 1999 zahle ich Unterhalt. Seit März 2003 liegen die Unterhaltsleistungen bei monatlich 350,- Euro zuzüglich 2 x Jahresurlaub, Taschengeld und Handy.

Ich war seit 1993 geschäftsführender Alleingesellschafter einer GmbH. Im März 2006 habe ich aufgrund des Wegfalls des Geschäftsbereichs dieser GmbH die Auflösung beantragt. Aus dem Restvermögen der GmbH erhielt ich nach Aufhebung meines Arbeitsvertrags als Geschäftsführer eine Abfindung in Höhe von 10.000,- Euro.

Diese Abfindung habe ich in Höhe von 8.400,- Euro in eine 1/3-Beteiligung am Stammkapital einer neuen GmbH in einem anderen Geschäftszweig investiert, in der ich ebenfalls Geschäftsführer bin. Da diese GmbH bislang noch keine ausreichenden Erträge erwirtschaftet, arbeite ich seit April 2006 ohne Bezahlung. Gegenwärtig habe ich kein weiteres Einkommen und lebe von Ersparnissen.

Die vorgenannten Einkommensverhältnisse habe ich im August 2006 dem Jugendamt auf Anfrage mitgeteilt. Da ich keine Reaktion des Amts erhalten habe, habe ich bis Juni 2007 die oben genannten Unterhaltszahlungen fortgesetzt. Nunmehr hat mir das Jugendamt mitgeteilt, dass sich ab dem 01.07.2007 meine Unterhaltsverpflichtung auf 458,- Euro erhöht. Die Berechnung geht allerdings von einem 1999 ermittelten Unterhaltssatz von 200,3 % des Regelbeitrags aus.

Da mir eine Zahlung in dieser Höhe gegenwärtig nicht möglich ist, habe ich mich erstmals mit den üblichen Unterhaltssätzen auseinandergesetzt. Dabei sind zwei Fragen aufgetaucht:

Ich würde dem Jugendamt gerne vorschlagen, bis zu einer Besserung meiner Einkommensverhältnisse den Regelsatz zuzüglich 40,- Euro Taschengeld zu zahlen. Ist das angemessen?

Falls es zu keiner gütlichen Einigung kommt: In welcher Höhe sind im Streitfall die o.g. Kosten für den Aufbau einer neuen Existenz bei der Berechnung des unterhaltspflichtigen Einkommens abziehbar?

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    zunächst bemißt sich die Unterhaltshöhe nach Ihrem Einkommen. Bei Selbstständigen ist die Ermittlung des Einkommens oft sehr schwierig, weil über "inverstitonen" das Betriebsergebnis und damit das Einkommen negativ beeinflußt werden kann.    Bei Selbstständigen wird zur Einkommensermittlung meist ein Zeitraum von drei Jahren betrachtet. Da Ihre Haupteinnahmequelle aber wegegefallen ist, kann diese Betrachtung vorliegend micht mehr greifen.     Ihrem Kind gegenüber haben Sie eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit und müssen auch Ihr Vermögen einsetzen um den Kindesunterhalt sicher zu stellen. Solangen mindestens 135 % des Regelsatzes bezahlt werden, werden in der Regel auch für die Geschäftstätigkeit notwenige Investitionen anerkannt.    Sollten Sie eine Jugendamtsurkunde erreichtet haben, welche Sie zu höheren Leistungen verpflichtet müssen Sie vorrangig eine Abänderung beantragen.    Insgeamt gibt es im Kindesunterhaltsrecht keine festen Regeln hinsichtlich der zu berücksichtigenden Ausgaben, es findet immer eine Angemessenheitsprüfung statt, die bei einem Zahlbetrag von unter 135 % sehr viel härter ausfällt.    Ihr "Angebot" erscheint deshalb gut annehmbar, solange kein Titel existent ist.    Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben, können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.      Mit freundlichen Grüßen    Oliver Martin  Rechtsanwalt

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