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Abzug von 5% Berufsaufwand bei fiktivem Einkommen


28.02.2014 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zur Berechnung fiktiven Einkommens im Unterhaltsrecht.


Hallo,

Bei der Unterhaltsberechnung wurde meiner Frau ein fiktives Gehalt zugerechnet.
Bei dieser Berechnung wurden ihr entsprechend Steuern abgezogen und 5% Berufsaufwandskosten. Gleichzeitig wurde aber natürlich keine fiktive Steuererstattung berechnet.

Wenn aber eine Steuererstattung einkommenserhöhend wirkt, kann doch ein Abzug von 5% für den Berufsaufwand bei einem fiktiven Gehalt nicht rechtens sein. Es käme ja hier zu einer Doppelberechnung, weil diese Kosten ja auch bei der Steuer erstattungsfähig wären.

Sehe ich dies richtig?
28.02.2014 | 20:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein fiktives Einkommen wird bei der Unterhaltsberechnung zugrundegelegt, wenn der oder die Betreffende bei Erfüllung der Erwerbsobliegnheit ein entsprechendes höheres Einkommen erzielen könnte.

Bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist immer ein Abzug für berufsbedingte Aufwendungen von 5 % zu machen, um das unterhaltsrelevante bereinigte Nettoeinkommen.

Da der Abzug auch bei dem fiktiv angenommenen höheren Arbeitseikommen vorzunehmen wäre, ist der Abzug hier korrekt erfolgt und nicht zu beanstanden.

Steuererstattungen sind dagegen nur zu berücksichtigen, wenn sie tatsächlich erfolgt sind. Aus angenommenem fiktiven Einkommen kann es keine Steuererstattung geben.

Ihre Annahme, dass es zu einer "Doppelberechnung" käme,ist daher nicht richtig.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2014 | 20:46

Die Doppelberechnung sehe ich dabei aus folgendem Grund.

Reales Gehalt:
Person A Zahlt 3000 Euro Steuern im Jahr und bekommt 1500Euro Steuerrueckerstattung. Somit sind 1500 Euro wieder anzurechnen, welche aber als Berufsaufwand wieder abgezogen werden. Die Summe ist somit -3000 Euro.

Person B zahlt fiktiv 3000 Euro Steuern im Jahr welche voll zum Abzug gebracht werden. Da dem aber keine reale Zahlung entgegen steht, wird dieser Betrag nicht ausgeglichen. Die Steuerrückerstattung kommt also nicht unterhaltsmindernd in Betracht. Trozdem werden nochmal 5% Berudsaufwand unterhaltserhöhend vom fiktiven Gehalt abgezogen. Die Summe ist also -3000 Euro zuzüglich 5% vom Netto.

Dadurch entsteht doch fuer den Unterhaltspflichtigen ein Nachteil. Es gibt also fuer fiktive Steuern keine fiktive Steuerrückzahlung weil sie real nicht stattfindet. Für real nicht stattfindenden Berufsaufwand darf dieser aber trozdem abgezogen werden. Kann dies wirklich rechtens sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2014 | 21:36

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Wie bereits ausgeführt besteht zwischen berufsbedingten Aufwendungen und tatsächliche Steuererstattungen KEIN Zusammenhang.

Steuern zahlt A nur aus TATSÄCHLICHEM Einkommen, nicht aus fiktivem Einkommen. Steuererstattungen erhält A nur aus TATSÄCHLICH gezahlten Steuern.

Davon geht ja auch Ihre Berechnung aus. Denn die Steuerzahlung beträgt so oder so 3.000,-- €. Im Gegenzug wird die Steuererstattung für Sie unterhaltsmindernd berücksichtigt worden sein.

Trotzdem ist bei der Berechnung fiktiven Einkommens auch der fiktive Berufsaufwand abzuziehen, weil er auch bei tatsächlichem Einkommen abzuziehen wäre und daher unterhaltsrechtlich NICHT zur Verfügung stände.

Sie werden als Unterhaltsplichtiger som gestellt, wie Sie stünden, wenn Ihre Ehefrau dass höhere Arbeitseinkommen TATSÄCHLICH erzielen würde.

Falls der fiktive Berufaufwand und die Steuererstattung gleich hoch sind, wäre dies Zufall.

Ihnen entsteht KEIN Nachteil.

Bei Ihren Überlegungen ist Ihnen ein Denkfehler unterlaufen, der bei einem juristischen Laien durchaus nachvollziehbar ist.

Sie werden aber mit einer solchen Argumentation bei Gerichten keinen Erfolg haben.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

ANTWORT VON

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