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Berechnung Kindergartenbeitrag Einkommen

25.01.2008 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


mir wurde nach Nachreichen der Einkommenssteuerbescheide für 2005 und 2006 ein geänderter Bescheid zum Elternbeitrag Kindergarten zugestellt = rückwirkende Beitragserhöhung für 2005,- 06,- 07 und Nachforderung von über 1000,- €.
Unter Berufung auf § 2 EStG Absatz 1 und 2 wurde ein "Einkommen" zugrundegelegt, das sich aus den Einkünften abzüglich Werbungskosten zusammensetzt.
Das Begleitschreiben sagt: "Einkommen ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des §2 Abs. 1und2. des EStG."

Ich bin der Ansicht, der Beitrag wäre am "zu versteuernden" (Jahres)einkommen zu bemessen (Einkünfte - Werbungskosten - Sonderausgaben)... Der § Abs. 1. sagt doch generell: "Der Einkommensteuer unterliegen Einkünfte aus ... ... die der steuerpflichtige während seiner ... Einkommensteuerpflicht ... erzielt".
Darf die Kreisverwaltung Siegen § 2 EStG Absatz 1 und 2 so interpretieren und § 2 EStG Absatz 3 und 4 explizit auschließen?
die können doch nicht eingerechnet werden, der Betrag steht mir doch als Einkommen gar nicht zur Verfügung.
25.01.2008 | 22:25

Antwort

von


(12)
Echter Straße 24
41844 Wegberg
Tel: 02434-4272
Web: http://www.hassiepen-rechtsanwalt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

Bei einer Veranlagung des Kindergartenbeitrages nach dem Einkommen sind in der Tat nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) nur die sog. positiven Einkünfte anzusetzen (NRW).

§ 17 Abs. 4 GTK sagt hierzu u.a.:
"Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.(...)"

Nicht die Behörde interpretiert daher das EStG anders, sondern ein Landesgesetz legt ausdrücklich die Berechnungsgrundlage nur auf Grund der "Summe der positiven Einkünfte" und nicht des "zu versteuernde Einkommens" fest. Dieses Gesetz verweist lediglich auf § 2 Abs. 1, 2 EStG, nicht auf die Absätze 3 und 4.

Die Pauschalformel Einkünfte abzgl. Werbungskosten wäre damit leider richtig.

Ob die weitere Berechnung des Bescheides korrekt ist, kann natürlich nur anhand des tatsächlichen Bescheides beantwortet werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben dienlich gewesen zu sein.

Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich gerne unter der o.g. Email-Adresse.


Mit freundlichen Grüßen,

Thorsten Haßiepen
-Rechtsanwalt-

Hinweis: Die rechtliche Beurteilung kann sich durch zurückgehaltene, hinzugefügte oder unvollständige Informationen vollständig ändern. Die vorliegende Beurteilung stellt daher nur eine erste rechtliche Orientierung auf Grund Ihrer gemachten Angaben ohne Prüfung von Unterlagen dar. Sie kann eine vollständige Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen.


ANTWORT VON

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