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Unterhaltsberechnung neue Lebensgefährten


02.12.2006 02:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin seit nunmehr 4 Jahren getrennt.
Wir haben zum Zeitpunkt der Trennung eine Scheidungsfolgevereinbarung getroffen. Im letzten Jahr hat sie sich von Ihrem neuem Lebenspartner getrennt (haben nicht zusammen gewohnt) Vor zwei Jahren hat sie für sich angefangen Unterhalt zu beanspruchen! Nach langem hin und her hat nunmehr der Richter einen Vergleich vorgeschlagen. Darin wird meine derzeitige Lebensgefährtin auf meinem Enkommen mit € 200 angerechnet da es für mich einen wirtschaftlichen Vorteil ausmacht?! Wir leben seit einem Jahr zusammen!! Dies wird nun rückwirkend seit dem Ersten Unterhaltsanspruch meiner Ex mit einrechnet also für 2 Jahre!
Meine Fragen:
Es kann doch nicht sein das sie 3 Jahre lang einen neuen Lebenspartner hat und dies keine Berücksichtung findet (obgleich sie seit einem Jahr getrennt sind, und nicht zusammen gewohnt haben) Und bei mir wird eine Pauschale angerechnet! Wie kommt so eine Berechnung von € 200 überhaupt zustande?

Zudem gibt sie an das Sie Ihren Eltern eine monatl. Pauschale für die Betreuung unserer Tochter gibt. 50 € . Ich habe zu jeder Zeit meine Hilfe angeboten, die jedoch nie in Anspruch genommen wurde. Können die € 50,- rechtens abgezogen werden?
Wenn meine Tochter bei mir ist wird sie schließlich auch zeitweise von meinen Eltern bereut.

Meine Ex arbeitet fast vollzeit, was sie aber auch in der Ehe getan hat. (Tochter ist 10 Jahre)


Der Unterhaltsspruch stützt sich nur auf Wohnvorteil; Lebensgefährtin € 200 und € 50 für Ihre Eltern. Somit ergibt sich die erhöhte Differenz.

In der Scheidungsfolgevereinbarung hat sie auf Unterhalt verzichtet und wie gesagt in den ersten zwei Jahren auch keine
Forderungen gestellt.
Für unsere gemeinsame Tochter zahle ich natürlich nach D`dorfer Tabelle.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!



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Sehr geehrter Ratsuchender,


anhand Ihrer Schilderung ist nur eine ungefähre Einschätzung der Rechtslage möglich, die ich Ihnen im Folgenden hoffentlich an die Hand geben kann. Ihr Verständnis hierfür setze ich auch angesichts des geringen von Ihnen gebotenen Einsatzes voraus.

- es kann durchaus sein, dass Ihre neue Lebensbeziehung rechtlich anders zu werten ist als die Ihrer Ex-Frau. Nicht nur die Dauer einer Verbindung spielt eine Rolle, sondern auch die Intensität des gemeinsamen Zusammenhalts und gegenseitigen wirtschaftlichen Einstehens füreinander. Natürlich kommt es auch darauf an, welches Einkommen die Beteiligten jeweils erzielen. Inwieweit ein Betrag von € 200 als Ausgleich realistisch ist, entzieht sich meiner Beurteilung. Der Umstand, dass Ihre Ex-Frau mit ihrem Lebensgefährten keinen gemeinsamen Hausstand hatte, anders als Sie, durfte aber durchaus zu Ihren Lasten gewertet werden.

- anhand der (mir nicht vorliegenden) konkreten Zahlen hat der Richter Ihnen und Ihrer Ex-Frau offenbar anhand einer überschlägigen Einschätzung der wirtschaftlichen Verhältnisse einen Unterhaltsvergleich vorgeschlagen, auf den Sie sich nun mal eingelassen haben, und dessen Rechtskraft Sie nur im Wege einer Abänderungsklage, und nur mit Wirkung für die Zukunft beseitigen können. Die Scheidungsfolgenvereinbarung ist damit hinfällig, soweit der Regelungsbereich des Vergleichs reicht. Leider werden Sie aufgrund der inzwischen erfolgten Trennung Ihrer Ex-Frau von Ihrem Lebensgefährten diese Beziehung nicht mehr zu Ihren Gunsten ins Feld führen können.

- gegen die von Ihrer Ex-Frau geltend gemachten Kosten für Kindesbetreuung, die im Einzelnen nachzuweisen wären, können Sie allerdings mit eigenen Aufwendungen aufrechnen.


Leider kann ich Ihnen zunächst keine bessere Auskunft geben.

Sollten meine Ausführungen noch Unklarheiten enthalten, nützen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2006 | 02:16

1. Mein Verständniss können Sie nicht vorrausetzen! Wenn Ihnen der Einsatz von € 25 zu gering erscheint, dann frage ich mich weshalb sie anworten. Mit Ihren Antworten kann ich leider gar nichts anfangen. Da ich seit nunmehr zwei Jahren im Rechtsstreit bin, wollte ich eine 2. Meinung einholen.
2. "Es kann durchaus sein das Ihre neue Lebensbeziehung anderes zu werten ist" Mir ist bekannt, das eine Beziehung die ein eheähnliches Verhältniss hat: Urlaub etc. genauso gilt, als ein zusammenleben. Im Übrigen dachte ich es wären 4 Jahre?!
Ich wollte nicht wissen ob der Betrag von € 200 realistisch ist. Sondern wie sich solch ein Betrag zusammensetzt?! Meine Lebenspartnerin verdient ca. € 1400 netto und ich nehme nichts.
Was aber natürlich nicht dem Richter bekannt ist, weder die Höhe Ihrer Einnahmen noch die der Ausgaben gegenüber mich!

3. Ich habe mich noch auf gar nichts eingelassen bezüglich des Unterhaltsvergleichs!! Und werde diesen Aufgrund meiner vorhergangenen Schilderungen auch nicht akzeptieren!

Deshalb möchte Sie bitten mir konkret zu Antworten; sollte der Betrag dazu nicht ausreichen, teilen Sie es mir bitte im Vorfeld mit!

Vielen Dank für Ihr Bemühen!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2006 | 02:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
selbstverständlich beantworte ich Ihre Nachfragen im Rahmen des gebotenen Einsatzes, verstehe jedoch nicht ganz, warum Ihnen eine zweite juristische Meinung in dieser für Sie wichtigen Angelegenheit nur € 25 wert ist. In Anbetracht Ihres Einsatzes durfte ich davon ausgehen, dass Ihnen (zunächst) eine oberflächliche Beantwortung zur ersten Orientierung ausreicht.

2.
Wie bereits ausgeführt, kann ich Ihnen nicht mitteilen, wie sich der Betrag von € 200 zusammensetzt, ohne die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu kennen. Es handelt sich bei diesem Betrag ohnehin nur um eine grobe Einschätzung des Richters, so dass allenfalls beurteilt werden könnte, ob diese Einschätzung von der Größenordnung her realistisch ist.
Der entscheidende Punkt ist hier wohl die unterschiedliche Beurteilung der jeweiligen neuen Lebensbeziehungen. Die Tatsache, dass Sie von Ihrer Partnerin kein Geld nehmen, kommt Ihnen dabei leider nicht zugute. Denn sofern hier eine eheähnliche Gemeinschaft anzunehmen ist, darf Ihnen jedenfalls fiktiv eine Besserstellung unterstellt werden, und sei es nur in Form der Mietersparnis.
Im Übrigen geht die Rechtsprechung in der Tat von zwei bis drei (nicht vier) Jahren des Zusammenlebens für das Vorliegen einer eheähnliche Beziehung aus. Dieser Zeitraum ist allerdings nur ein ungefährer Anhaltspunkt. Wie Sie richtig vermuten, kann eine eheähnliche Beziehung außerdem auch ohne Zusammenleben angenommen werden, wenn ein entsprechender Zusammenhalt im Sinne eines gegenseitigen Einstehens füreinander ersichtlich und auch nachweisbar ist.
Im Gegensatz hierzu besteht zwischen Ihrer Ex-Frau und ihrem ehemaligen Lebensgefährten seit einem Jahr aber überhaupt keine Beziehung mehr, so dass Sie hieraus definitiv keinen Verhandlungsvorteil mehr für die Zukunft herausschlagen können.
Auf der anderen Seite erscheint es mir bedenklich, dass Ihr erst einjähriges Zusammenleben mit Ihrer Partnerin rückwirkend für zwei Jahre berücksichtigt werden soll. An dieser Stelle sollten Sie auf alle Fälle einhaken.

3.
Dass der vorgeschlagene Vergleich noch nicht abgeschlossen wurde, hatte ich bei meiner Ausgangsantwort übersehen. Ich bitte diese Nachlässigkeit zu entschuldigen.
Sie müssen allerdings damit rechnen, dass der Richter eine Ihnen ungünstige Entscheidung auf der Grundlage seiner (möglicherweise unzutreffenden) Einschätzung erlässt, wenn Sie sich nicht vergleichsbereit zeigen und müssten dann in die II. Instanz (Berufung) gehen.
Sie sollten daher die für Sie sprechenden Argumente erneut anbringen und bei dem Richter noch einmal hinterfragen, warum er Ihrer Lebensbeziehung ein so großes Gewicht beimisst.

Ich hoffe, meine weiteren Ausführungen waren für Sie hilfreich.

Gerne können Sie mich außerhalb dieses Forums erneut kontaktieren. Sicher lässt sich anhand einer Analyse aller Umstände des Einzelfalls eine genauere Prognose abgeben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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