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Unterhaltsberechnung-Titulierung-Inverzugsetzung

28.01.2009 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich komme mit folgendem Problem zu Ihnen:

ich habe im Mai 2007 erstmals beim zuständigen Jugendamt einen Titel für den Unterhaltsanspruch meines Sohnes (4 Jahre alt) gegenüber seinem Vater eingefordert. Daraufhin hat die zuständige Sachbearbeiterin meinen Ex-Mann aufgefordert, seine Einkommensverhältnisse darzulegen. Damals hat er (er lebt in Österreich) lediglich vier Monatsabrechnungen vorgelegt (d.h. nicht 12 Monate, keine Steuerrückzahlung, Kapitaleinkünfte o.ä.). Diese genügten dem JA zur Berechnung gemäß Düsseldorfer Tabelle.

War dieses Vorgehen korrekt ? Kann ich rückwirkend die Einkommensnachweise für 2007 inkl. einer korrekten Unterhaltsberechnung bzw. –zahlung fordern, oder ist das schon zu lange her ?

Es wurde dann ein Unterhalt von 199 Euro tituliert.
Zwischenzeitlich habe ich einen geschiedenen Mann kennengelernt, der ebenfalls für zwei Kinder Unterhalt bezahlen muß und einen ähnlichen Beruf hat, wie mein Ex-Mann, wurde ich aufgrund seiner Unterhaltshöhe hellhörig.

Ich habe im Juni 2008 beim JA nachgefragt (erst dann habe ich das mit den vier Lohnabrechnungen erfahren) und eine erneute Berechnung gefordert.
Dem kam die zuständige Sachbearbeiterin auch nach.

Mein Ex-Mann hat auf die Aufforderung des JA erst nach 1,5 Monaten reagiert und dann Fahrtkosten geltend gemacht, deren Rechtswidrigkeit sich bereits in einer anderen Frage auf dieser Seite geklärt hat.

Er wurde vom JA rückwirkend zum 01. Juni 2008 mit der Zahlung des neuen Betrages (244 Euro) in Verzug gesetzt und zur Titulierung aufgefordert.

Nichts passierte. Erst als ich ihm mit einer Klage drohte, hat er den höheren Unterhalt beim JA tituliert. Da die zuständige Sachbearbeiterin zwischenzeitlich in den Ruhestand versetzt wurde, hat dies eine andere Dame gemacht, allerdings nicht rückwirkend zum 01.06.2008, sondern erst zum 01.12.2008, also 6 Monate später. Dadurch hat mein Sohn 270 Euro (6x45 Euro) Unterhalt verloren. Mein Ex-Mann weigert sich nun aufgrund des Titulierungsdatums, diesen Differenzbetrag zu bezahlen.

Was kann ich jetzt tun ?
Welche Mittel habe ich ggf. gegen meinen Ex-Mann oder das JA aufgrund der Inverzugsetzung und der fehlerhaften Titulierung in der Hand ?

Für uns ist das OLG Frankfurt zuständig !

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe !

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Hier muss unterschieden werden zwischen den Ansprüchen gegen Ihren Ex-Mann und etwaige Ansprüche gegen das Jugendamt.

Ansprüche gegen Ihren Ex-Mann auf rückwirkende Auskunft für 2007 sind nicht mehr gegeben, da sich das Jugendamt seinerzeit mit den von ihm erteilten Auskünften begnügt hat. Auf der Basis der unzureichenden Auskünfte hat das JA Ansprüche berechnet, die er ja wohl auch erfüllt hat.

Die Auffassung Ihres Ihres Ex-Mannes, erst ab 12/08 höheren Unterhalt zahlen zu müssen, erscheint angesichts der vom JA erfolgten Titulierung logisch und konsequent. Auch hier ist gegen ihn rückwirkend wohl nichts zu machen.

Sie sollten Ansprüche gegen das Jugendamt geltend machen, denn offensichtlich ist in beiderlei Hinsicht hier gegen die Interessen den kindes gehandelt und Schaden zugefügt worden.

Wenn Sie nachweisen können, dass bei beharrlichem Drängen seitens des JAes auf vollständige Auskunft in 2007 ein höherer Unterhalt hätte geltend gemachtund durchgesetzt werden können, haben Sie insoweit einen Schaden, der Ihnen durch unsachgemäßes Handeln des JAes entstanden ist.

Eine Titulierung des erhöhten Unterhaltes erst ab 12/08 ist angesicht der erfolgten Geltendmachung ab 06/08 nicht nachvollziehbar. Auch hier erscheint der von Ihnen berechnete Schaden durch das JA schuldhaft verursacht worden zu sein.

Sofern Sie weitergehende Unterstützung wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

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