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Exmann verlangt Unterhalt für die Kinder

| 17.08.2021 18:43 |
Preis: 52,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

meine beiden Kinder, 15 und 13 Jahre alt, haben sich letztes Jahr entschlossen, bei Ihrem Vater zu leben, der sehr vermögend ist, Mehrfachmillionär und in Rente.
Er versuchte letztes Jahr schon, Unterhalt für die Kinder zu bekommen, meine Anwältin appellierte an ihn, weil ich nur einen Halbtagsjob hatte, Haus und Auto abzubezahlen hatte und mein "alter" Arbeitgeber mir noch mehrere Gehälter schuldig war, auf Unterhalt zu verzichten. Dies tat er dann im Oktober 2020 auch.
Jetzt, im Juli 2021 verlangte er über seinen Anwalt doch Unterhalt, ich soll 418,50 EU pro Kind bezahlen. Er bekam mit, dass ich einen Immobilienverkauf hatte!
Ich erklärte seinem Anwalt, dass ich zum 15.7.betriebsbedingt gekündigt worden bin, im Moment auch kein Arbeitslosengeld bekomme, weil von meinem vorherigen AG immer noch meine Arbeitspapiere nicht da sind und die Agentur für Arbeit deshalb kein Arbeitslosengeld berechnen kann. Ich bin momentan mit auf die Unterstützung meines Lebensgefährten angewiesen.
Ich habe mich mittlerweile selbständig gemacht, weil ich nicht arbeitslos sein möchte und die Aussichten auf einen Arbeitsplatz nicht gut sind (bin mittlerweile 51). Da ich seit 3 Jahren schon im Nebenerwerb selbständig war, habe ich einen kleinen, festen Kundenstamm, verdiene dennoch momentan auch nur ca. 800 EU im Monat. Dies reicht gerade so, meinen Lebensunterhalt halbwegs zu finanzieren. Wie gesagt, nachdem mein Lebensgefährte auch noch seinen Betrag leistet und z.B. einkaufen geht.
Mit dem Erlös des Immobilienverkaufes habe ich mein Haus abbezahlt. Der Rest, rund 110.000 EU habe ich in Form einer Lebens-/Rentenversicherung angelegt, muss aber damit rechnen, dass das Finanzamt noch Steuern fordern wird, die sicherlich bei rund 130.000 EU liegen werden. Dies kann die nächsten 3-4 Jahre noch auf mich zukommen, laut Steuerberater. D.h. ich muss damit rechnen, diesen "Restbetrag", der eigentlich meiner Absicherung dienen soll, an Steuern ans Finanzamt zahlen zu müssen.
Ich bekam nun heute einen Brief vom Anwalt meines Exmannes, in dem mir erklärt wurde, wörtlich: Zudem haben Sie auch Ihren Vermögensstamm für Unterhaltszwecke einzusetzen. Sie haben einen erheblichen Veräußerungsgewinn erzielt, so dass es Ihnen zumutbar und auch möglich ist, zumindest den Mindestunterhalt sicherzustellen."

Nun ist meine Frage, kann tatsächlich verlangt werden, dass dieses "Restgeld" aus dem Verkaufserlös, was entweder meiner Altersabsicherung dient oder tatsächlich ans Finanzamt als Steuern gezahlt werden muss, zur Unterhaltsforderung mit ran gezogen werden kann? Ich weiß nämlich ehrlich gesagt nicht, wie ich jeden Monat über 800 EU Unterhalt zahlen soll, da wäre mein s.g. Vermögen ruck-zuck aufgebraucht. Das sind im Jahr ja schon bald 10.000 EU, die ich da abdrücken müsste!

Ich weiß ja auch jetzt noch nicht, wie sich meine Selbständigkeit weiter entwickeln wird - ob ich mehr Kunden bekomme. Andererseits kann ich aus gesundheitlichen Gründen gar nicht Vollzeit arbeiten und denke, ich werde, wenn es hoch kommt, auch künftig nicht über einen Verdienst von 1000-1.200 EU hinaus kommen (was mir persönlich jedoch zum Leben reichen würde).

Wie gesagt, mein Ex-Mann ist Mehrfachmillionär, hat mehrere Häuser und Wohnungen, die abbezahlt und vermietet sind, hat selbst vor 2 Jahren seine Firma verkauft und damit einen sicher auch nicht unerheblichen Erlös erzielt. Zählt denn dies alles nichts?? Er kauft den Kindern alles mögliche, sie schwimmen quasi im Geld.

Für einen Rat wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
G. S.

17.08.2021 | 20:27

Antwort

von


(103)
Auf der Rinne 43
37308 Heilbad Heiligenstadt
Tel: 03606 506459
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt:

Grundsätzlich sind beide Elternteile gleichermaßen für den Kindesunterhalt zuständig, üblicherweise leistet ein Elternteil Betreuungsunterhalt, ein Elternteil Barunterhalt. In Ihrem Fall sind Sie diejenige, die Barunterhalt leisten müssten, wenn die Kinder beim Vater leben. Dabei kommt es in erster Linie auf Ihr Einkommen an.

Nur dann, wenn Sie damit den Mindestunterhalt nicht leisten können, kann unter Umständen verlangt werden, dass Sie Ihren Vermögensstamm angreifen, wenn dies zumutbar ist. So kann eine Vermögensverwertung nicht verlangt werden, wenn das Vermögen um Aufbau einer angemessenen eigenen privaten Altersvorsorge erforderlich ist, vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2006 - XII ZR 98/04. Dieser Fakt würde bei Ihnen schon einmal greifen, wobei zu sagen ist, dass immer eine Abwägung im Einzelfall vorgenommen werden muss.

Daneben hat man hier die Situation, dass der betreuende Elternteil erheblich vermögend ist. Die Folge ist, dass auch der betreuende Elternteil, der eigentlich durch die Betreuung bereits seinen Beitrag zum Unterhalt leistet, auch zum Barunterhalt verpflichtet ist, BGH, Urteil vom 10.07.2013, Az.: XII ZB 297/12.

Das wiederum hat zur Folge, dass der Elternteil, der die Kinder betreut und deutlich mehr Geld zur Verfügung hat, vom anderen Elternteil keinen Kindesunterhalt verlangen kann (z.B. OLG Dresden, 04.12.2015, Az.: 20 UF 875/15).

Unter "deutlich höherem Einkommen" ist dabei etwa das Dreifache an Einkommen des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils gemeint.

Dabei ist allerdings zu beachten, dass es hier um ein erheblich höheres Einkommen des betreuenden Elternteils ging, nicht um dessen Vermögen; zu dem Einkommensverhältnissen Ihres Exmannes haben Sie keine Ausführungen getroffen, sodass ich mir hierzu kein Urteil erlauben kann.

Zusammenfassend: Sie haben hier zwei gute Ansatzpunkte, um den Unterhaltsanspruch abzuwehren: einmal die Unzumutbarkeit der Verwertung Ihres Vermögensstammes, und einmal das erhebliche Vermögen Ihres Exmannes. Wenden Sie beides gegenüber dem Rechtsanwalt der Gegenseite ein. Ggf. können Sie sich ja mit Ihren Kindern auf ein "Taschengeld" einigen - unabhängig von zu zahlendem Unterhalt. Immerhin haben wir hier offenbar keinen Mangelfall, in dem eine fehlende Versorgung Ihrer Kinder zu befürchten wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen; andernfalls fragen Sie gerne nach. Für Ihr weiteres Vorgehen wünsche ich Ihnen alle Gute und viel Erfolg!


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Müller


Rückfrage vom Fragesteller 17.08.2021 | 20:45

Sehr geehrte Rechtsanwältin Müller,

danke für Ihre detaillierte Antwort, die mir schon mal sehr weitergeholfen hat.

Zum Einkommen meines Exmannes kann ich auch nicht so viel sagen, weil ich keine aktuellen Daten habe. Er ist ja in Rente, hat ein Doppelhaus, was vermietet ist und mindestens vier, wenn nicht sogar 5-6 Wohnungen, die vermietet sind.
Ich habe nur alte Zahlen der Mieten, die vor einigen Jahren schon beim Doppelhaus pro Hälfte um die 1.200 EU lag, eine kleine Wohnung weiß ich, die lag bei 450 EU rum, eine weitere auch im dem Dreh, zwei größere lagen damals um die 1.000 EU rum
Weniger sind die Mieteinnahmen sicherlich nicht geworden. Die Wohnungen bzw. das Doppelhaus sind alle abbezahlt, ich weiß natürlich nicht, was dann von so Mieteinnahmen abgezogen werden würde.

Wäre ich denn auch zur Auskunft verpflichtet, wenn sein Anwalt fragen würde, was ich an "Vermögen" habe? Weil ich kann es ja selbst nicht wirklich sagen, weil ich ja nicht weiß, ob und wann das Finanzamt von mir Steuern aus dem Immobilienverkauf fordert. Das ist ja alles ein großes Fragezeichen, ob ich das überhaupt als Vermögen bezeichnen darf oder eher als Reserve für eine eventuelle Steuerrückzahlung.

An das hatte ich auch schon gedacht, dass ich anbieten könnte, quasi eine Art Taschengeld für die Kinder zu zahlen, wozu ich auch gerne bereit wäre.

Mit freundlichen Grüßen
G.S.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.08.2021 | 08:04

Guten Morgen,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Auskunft müssten Sie tatsächlich erteilen, da ja ein Unterhaltsanspruch grundsätzlich bestehen könnte.

Da aber das Einkommen Ihres Exmannes wesentlich höher sein wird, als Ihr EInkommen (selbst wenn Sie nicht konkret wissen, was er verdient), gilt das oben Gesagte: eine Unterhaltspflicht Ihrerseits sehe ich hier nicht mehr als gegeben an, so sollten Sie argumentieren.


Beste Grüße,

Rechtsanwältin Müller

Bewertung des Fragestellers 18.08.2021 | 15:55

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Mir wurde durch die sehr kompetente und ausführliche Antwort sehr weitergeholfen, so dass ich nun weiß, wie ich argumentieren kann, vielen Dank. Kann ich nur weiterempfehlen, vor allem finanziell auch für Leute mit kleinem Einkommen erschwinglich!!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.08.2021
5/5,0

Mir wurde durch die sehr kompetente und ausführliche Antwort sehr weitergeholfen, so dass ich nun weiß, wie ich argumentieren kann, vielen Dank. Kann ich nur weiterempfehlen, vor allem finanziell auch für Leute mit kleinem Einkommen erschwinglich!!


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