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Mein Ex-Mann will den Unterhalt nicht mehr bezahlen - muss er das?


| 04.03.2005 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herrn,

ICh bin seit 3 Jahren geschieden. Da ich 2 kleine Kinder (4 Jahre und 9 Jahre) zu betreuen habe, konnte ich die ersten 2 1/4 Jahre nicht arbeiten und bezog Ehegattenunterhalt von meinen geschiedenen Mann. Seit 8 Monaten arbeite ich jetzt wieder 30 Std./Woche. Nach der neuen Gesetzesregelung muss er mir zu meinem Verdienst eine Art Ausgleich bezahlen ( weiss leider nicht mehr den genauen Fachbegriff für die Zuzahlung. Wie nennt man diesen Ausgleich?). Wir haben uns, auf 250€ Zuzahlung geeinigt. Laut Aussage meiner damaligen Änwältin wäre die Zuzahlungssumme höher, aber mir war das genug des lieben Friedens willen. Bis jetzt ging das auch ganz gut ohne Probleme.Aber jetzt möchte er nicht mehr zahlen und behauptet ich würde in einer Lebensgemeinschaft leben und dann müsse er nicht mehr zahlen.
Fakt ist nur folgendes:
Ich kenne meinen jetzigen Freund seit knapp 3 Jahren.
Er besucht uns während der Woche recht oft fast täglich,( bis vor einem halben Jahr war es nur 2 mal die Woche und am Wochenende wenn er nicht arbeiten mußte),ist aber Nachst nicht hier, da er arbeiten muss. Am Wochenende ist er, wenn er nicht arbeiten muss da. Ferner ist er auch nicht in meiner Wohnung gemeldet, sondern hat seinen Wohnsitz in seinem eigenen Haus ca. 25 km entfernt.Wir führen keine gemeinsame Kasse und haben auch keinen Zugriff auf die Konten oder ähnliches des anderen. Es bestehen auch keine Vollmachten. Ich sehe das nicht als Lebensgemeinschaft an und sehe daher keinen Grund, dass mein Ex- Mann den Ausgleich nicht mehr zahlen muss. Oder??

Wir haben jetzt allerdings geplant,Mitte des Jahres in eine gemeinsame Wohnung zu ziehen. Was für mich natürlich auch zu einer Steuerklassenänderung führt, von 2 auf 1.
Muss mein Ex-Mann in der jetzigen Situation zahlen ? Und was ändert sich, wenn ich ab Mitte des Jahres eine wirkliche Lebensgemeinschaft eingehe?

Vielen Dank für die Hilfe

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihr Ex-Ehemann ist Ihnen nach erfolgter Scheidung zur Zahlung Ehegattenunterhalt verpflichtet.

Die Höhe des Unterahltes berechnet sich nach der Differenzmethode und weiteres dazu ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle.

Soweit Sie selbst erwerbstätig sind, wird der nacheheliche Unterhalt auch als Aufstockungsunterhalt bezeichnet.

Wird Erwerbslosenunterhalt oder Aufstockungsunterhalt geleistet, kann diese zeitlich begrenzt werden. Das ist z.B. der Fall, wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war (bis 2 Jahre, in Ausnahmefällen auch länger). Dann kann als Anhaltspunkt für die zeitliche Begrenzung die Dauer der Ehe sein.

Hat die unterhaltsberechtigte Ehefrau eine länger andauernde Beziehung zu einem anderen Partner, die sich so verfestigt hat, dass sie als eheähnlich anzusehen ist, kann der Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt sein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Weigerung des Ehemanns, weiterhin Trennungsunterhalt zu zahlen, als rechtmäßig bestätigt. Er sah das neue Verhältnis der Ehefrau als derart verfestigt an, dass es an die Stelle der Ehe getreten ist.

Eine solche Verfestigung ist in Ihrem Fall nicht ersichtlich, so dass der Unterahltsanspruch weiter besteht.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de


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