Unterhalts-Pfändung bei Insolvenz eines Selbständigen

Sehr geehrter Fragesteller,

der Unterhaltsgläubiger kann nur in das pfändungsfreie Einkommen pfänden, § 89 Abs. 2 InsO . Unterhaltsansprüche, die ab der Eröffnung des Verfahrens entstanden sind, gehören gemäß § 40 InsO nicht zu den Insolvenzforderungen. Sie können daher unabhängig vom Insolvenzverfahren eingeklagt werden. Für die Vollstreckung gilt Folgendes: Unterhaltsgläubiger können diesbezüglich auch während des Insolvenzverfahrens in das nicht zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen vollstrecken. Nach § 89 Abs. 2 S. 2 InsO ist die Zwangsvollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruchs in den unpfändbaren Teil der Bezüge aber ausdrücklich zulässig. Das darüber hinaus gehende Einkommen gehört als Neuerwerb in die Insolvenzmasse gemäß § 35 InsO , sodass der Sohn hierauf nicht zugreifen kann.

Zu Ihrer zweiten Frage gilt Folgendes: Ein Unterhaltsgläubiger ist gegenüber anderen Insolvenzgläubigern bezüglich der Vollstreckung privilegiert. Er kann in den Vorrechtsbereich nach § 850d ZPO vollstrecken, wenn sich unmittelbar aus dem Vollstreckungstitel ergibt, dass ein Unterhaltsanspruch der in § 850d Abs. 1 ZPO bezeichneten Art vorliegt. Die Vollstreckung ist demzufolge in den Differenzbetrag zwischen der Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO und dem Schuldner zu belassenden notwendigen Unterhalt (Existenzminimum) nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO möglich. Ihr Insolvenzverwalter wird Ihnen den genauen Betrag für Ihren Fall berechnen können.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen