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Unterhalt bei Nichtehelicher Lebensgemeinschaft

| 15.10.2008 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

ich lebe seit sechs Jahren mit meiner Partnerin zusammen und habe mit ihr ein einjähriges Kind. Ich verdiene ca. 2000€ netto, sie hat vor der Geburt Vollzeit gearbeitet bei einem Verdienst von ca. 1800€ netto und arbeitet jetzt Teilzeit bei einem Verdienst von ca. 1000 € netto.
Bin ich ihr gegenüber (nicht dem Kind) im Fall einer Trennung unterhaltspflichtig und wenn ja, in welcher Höhe?
Wie würde meine Unterhaltspflicht unter diesen Bedingungen aussehen, wenn wir heiraten und uns wieder trennen würden?
Die Betreuung des Kindes außerhalb der KITA-Zeiten von 30h/Woche würde weiter ihr obliegen.
Mir geht es hierbei nur um die profane monetäre Beurteilung der Situationen, fernab von moralischen oder Sorgerechtsgesichtspunkten.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Sie sind grundsätzlich (auch bereits jetzt) Ihrer Partnerin zum Unterhalt im Falle einer Trennung nach § 1615 l BGB die ersten 3 Jahre nach der Geburt des gemeinsamen Kindes zum Unterhalt verpflichtet. Danach nicht mehr.

Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung der Mutter und richtet sich grundsätzlich nach dem Einkommen, dass sie ohne Geburt des Kindes zur Verfügung hätte, begrenzt jedoch durch den Halbteilungsgrundsatz.

War Sie vor der Geburt des Kindes erwerbstätig, mit einem Einkommen von 1.800 netto, entspricht ihr Unterhaltsbedarf ihrem Verdienstausfall. Der Regelbedarf beträgt ohnehin mindesten 770,00 Euro monatlich.

Ihnen steht gegenüber der Kindesmutter ein Selbstbehalt in Höhe von monatlich 1000,00 Euro zu.

Von Ihrem Nettoeinkommen ist der Kindesunterhalt vorrangig abzuziehen.

Der sich dann noch ergebende Teil Ihres Nettoeinkommens, der 1000,00 Euro übersteigt, ist dann als Unterhalt für Ihre Partnerin zu zahlen.

Begrenzt wird dies jedoch durch den Halbteilungsgrundsatz. Ihrer Partnerin steht dann somit ein Unterhaltsanspruch in Höhe von monatlich 500,00 Euro zu.

Der Kindesunterhalt ist vorrangig von Ihrem Einkommen abzuziehen.

Im Falle der Heirat gilt zum einen der selbe Grundsatz wie bereits dargelegt, da nach § 1570 Abs. 1 BGB eine Unterhaltspflicht wegen der Bereuung und Erziehung eines Kindes für mindestens 3 Jahre besteht.

Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit es der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbereuung zu berücksichtigen. Zudem ist die Dauer der Ehe zu berücksichtigen. Insbesondere kommt bei kurzer Ehedauer kein längerer Unterhaltsanspruch in Betracht.

Im Übrigen ist grundsätzlich nach § 1569 BGB jeden Ehegatte nach der Scheidung für seinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich.

Eine schematische Darstellung ist nicht möglich, da es grundsätzlich auf die Besonderheiten des Einzelfalls ankommt.

Es ist auf Grund der Möglichkeit der Kindesbetreuung und der Tatsache, dass Ihre Partnerin bereits derzeit eine Teilzeitbeschäftigung ausübt auch dann nach einer Scheidung möglich eine solche Teilzeittätigkeit auszuüben, um Ihren Unterhaltsbedarf selbst zu decken.

Während der Trennungszeit wären Sie in diesem Fall nach der Düsseldorfer Tabelle verpflichtet, 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen als Unterhalt an Ihre Ehefrau zu zahlen, also ca. 428,00 Euro.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2008 | 16:38

Vielen Dank für die schnelle Antwort, hat mir schon geholfen.
Für mein besseres Verständnis: was bedeutet in diesem Zusammenhang der "Halbteilungsgrundsatz" und habe ich richtig verstanden, das meiner Partnerin dann monatlich 1000€ Eigenverdienst+ 500€ Unterhalt von mir zustünden, mir selbst aber nach Abzug des Unterhaltsgeldes für das Kind und für meine Partnerin nur 1250 € bleiben würden?
Alles in allem zum Glück nur rein hypothetischund ein schöner Anreiz, sich Mühe in der Partnerschaft zu geben. ^_^

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2008 | 17:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Halbteilungsgrundsatz bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Bedarf der Kindesmutter auf die Hälfte des für ihren Unterhalt zur Verfügung stehenden Einkommens des Vaters (Ihnen) zu begrenzen ist, im Falle von Erwerbseinkommen nach Abzug des Erwerbstätigenbonus.

Eine konkrete Berechnung konnte und kann auf Grund fehlender genauerer Informationen nicht erfolgen, da Ihr Einkommen noch ggf. um weitere Absetzungsbeträge zu bereinigen ist.

Grundsätzlich haben Sie meine Ausführungen richtig verstanden und führt zu den von Ihnen dargelegten Ergebnis, wobei zu berücksichtigen ist, dass dies nur Zirkaangaben entspricht.

Das nach Abzug des zu zahlenden Kindesunterhalts verbleibenden Nettogehalt wird in der Regel um 1/7 Erwerbstätigenbonus gekürzt.

Der Bedarf der Kindesmutter beträgt dann noch die Hälfte von dem dann noch verbleibenden Nettoeinkommen, dass Ihren Selbstbehalt von 1000,00 Euro übersteigt.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.10.2008 | 20:11

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