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Unterhalt nichteheliche Kindesmutter, zumutbare Beschäftigung


05.04.2006 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich habe mit einer Frau eine Tochter, Alter ca. 14 Monate. Die Kindesmutter war zum Zeitpunkt der Zeugung seit ca. 1 Jahr Empfängerin von Arbeitslosengeld, danach einige Monate Arbeitslosenhilfe, von Beginn des Zusammenlebens mit mir dann bis zum Eintritt des Mutterschutzes kurzzeitig in meinem eigenen Unternehmen für EUR 500,-- brutto im Monat + 1 %-ige KfZ-Versteuerung (EUR 140,--) beschäftigt.
Ca. 4 Monate vor der Geburt ist der gemeinsame Haushalt gebildet worden. Das Zusammenleben dauert also aktuell lediglich 18 Monate an. Für eine möglicherweise kurzfristig eintretende Trennung erheben sich nachfolgende Fragen:

Welche Lebensumstände der Kindesmutter werden zur Ermittlung des Unterhalts ihr gegenüber herangezogen.
Mein Einkommen, wegen des Zusammenlebens vor der Geburt und der 14 Monate danach, oder die Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Zeugung, also ohne Erwerbstätigkeit?
Im letzteren Fall gehe ich recht in der Annahme,daß es sich um EURO 770,-- monatlich handelt ?

Der zweite, weitaus entscheidendere Aspekt ist die Frage der Zumutbarkeit einer zumindest Teilzeittätigkeit.
In diesem konkreten Fall stünden nicht etwa Verwandte wie Tante oder Großeltern für die Teilzeitbetreuung zur Verfügung, von denen dies ja bekanntlich nicht erwartet werden kann sondern ich als Kindsvater.
Meine berufliche Selbstständigkeit kann durchaus variabel gestaltet werden, sodaß ggfs. die Vormittage zur Kinderbetreuung freigehalten werden können.
Ohnehin bin ich aktuell und in der Vergangenheit hauptsächlich nachmittags und abends tätig gewesen.
Ich würde diese Betreuung durchaus übernehmen, da sich der Kontakt zu meiner Tochter nach der Trennung ja vermutlich ansonsten "auf eine Regelung alle 2 Wochenenden 2 Übernachtungen o.ä." drastisch reduzieren würde.
Dem Kindeswohl dürfte dies m.E. auch zugute kommen.
Wie ist die Akzeptanz und wie gestaltet sich dann die Unterhaltspflicht der Kindesmutter gegenüber.
Wird hier ein fiktives Einkommen für eine Teilzeittätigkeit im erlernten Beruf (Kauffrau) in Abzug gebracht, oder reduziert sich der Anspruch mir gegenüber erst bei tatsächlichem Abschluß eines diesbezüglichen Arbeitsverhältnisses.

Die Kindesmutter hat bereits einen Sohn, 12 Jahre alt, aus geschiedener Ehe, für den der Exmann unterhaltspflichtig ist
und auch leistet. Besteht ggfs. auch gegen ihn zumindest noch eine Teilforderung (nachehelicher Ehegattenunterhalt),sodaß hier analog der Einkommen verpflichtet wird oder ist dieser Anspruch durch "die jüngsten Ereignisse" verwirkt ?


Vielen Dank im voraus !

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Thema der Unterhaltspflicht gegenüber der Kindesmutter und insbesondere deren Höhe ist aktueller denn ja und es kommen täglich neue Entscheidungen hervor.

Entscheidend ist für Sie § 1615 l BGB.

1. Gemäß § 1615 l Abs. 1 S. 1 BGB hat der Vater der Mutter für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dieser Anspruch umfast gemäß § 1615 l Abs. 1 S. 2 BGB auch die Kosten infolge der Schwangerschaft bzw. der Entbindung.

2. Gemäß § 1615 l Abs. 2 BGB kann der Unterhaltsanspruch auf bis zu 3 Jahre nach Geburt des Kindes sich verlängern, soweit u.a. von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

a) Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß der Wortlaut davon spricht, daß eine Tätigkeit nicht erwartet werden kann. Wann dies aber im Einzelfall ist, ist und bleibt höchst umstritten.

b) Wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht, dann soll es darauf ankommen, ob ein - auch zeitweise - Betreuung durch den Kindesvater für die Kindesmutter zumutbar ist. Dies kann der Fal sein, wenn z.B. das gemeinsame Sorgerecht besteht. (so: Palandt, BGB- Kommentar, § 1615 l, Randnr. 10 (65. Auflage, 2006)).

c) Die Bereitschaft des Kindesvaters bzw. von Freunden oder Verwandenten, soll aber nicht ausreichen (Palandt, a.a.O).

d) Die Betreuung des Kindes muß aber nicht alleinige Ursache für die Nichtaufnahme der Erwerbestätigkeit der Mutter sein.

Die Beweislast dafür, daß eine Erwerbstätigkeit durch die Kindesmutter ausgeübt werden kann und zumutbar ist, trägt in IHrem Fall der Vater, als Sie.

3. Die Höhe des Unterhaltes richtet sich nach der Lebensstellung der Kindesmutter vor der Geburt des Kindes (§ 1610 Abs. 1 S. 2 BGB).

Ging die Mutter vor der Geburt des Kindes keiner Erwerbstätigkeit nach, wird ihr Bedarf mit mindestens 770 EUR, bei Erwerbstätigkeit mit 840 EUR angesetzt.

4. Ihre Freundin hat wegen des Kindes (12 Jahre) einen Betreuungsunterhaltsanspruch gegen den Ex- Mann, wenn dieser leistungsfähig ist.

Das Kind aus der Ehe ist schon 12 Jahre alt. In Bezug auf den Ehemann hat Sie daher eine Verpflichtung zur Halbtagstätigkeit. Diese Einkommen muß Sie sich dann auch anrechnen lassen (vgl. Weinreich/Klein, Kompaktkommentar, Familienrecht § 1615 l, Rn. 17).

Ein Verwirkung des Ehegattenunterhaltes kann in Betracht kommen wenn man sich einem anderne Partner zuwendet und mit diesem in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Hier hängt es von den Einzelfällen ab. Dies gilt aber insbesondere dann, wen ein außerehliches Kind geboren wurde. Hier würde ich als Anwalt des Ex- Mannes auf Verwirkungen setzen.

Ich hoffe Ihnen einen gewissen Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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