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Unterhalt Kindesmutter nichtehelich


20.05.2005 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo, folgender Sachverhalt:
Habe zwei Kinder, eines 7 Jahre (Schulpflichtig (*1997) und eines 1 Jahr (*2003).
Ich habe mich vor 2 1/2 Jahren (kurz vor der 2.Schwangerschaft) von der Mutter der Kinder getrennt und bin ausgezogen.
Für die Kinder zahle ich Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle.
Für die Mutter zahle ich derzeit monatl. 840 Euro, was in etwa dem Nettogehalt ihrer letzten Beschäftigung entspricht.
Ich gehe davon aus, dass ich grundsätzlich nach § 1612 BGB ihr zur Unterhaltszahlung für 3 Jahre verpflichtet bin, da man wohl mit 2 Kindern -alleinerziend- keiner Beschäftigung nachgehen kann und deswegen ein i.S. des BGBs "besondere Umstand" vorliegt.

1. Ist es für die Unterhaltshöhe relevant, dass sie (die Kindesmutter) aufgrund der Insolvenz des ehem. Arbeitgebers zum Zeitpunkt der Schwangerschaft die alte (teilzeit)Arbeitsstelle hätte sowieso nicht beibehalten können, sondern eher eine neue,geringer bezahlte Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber hätte aufnehmen müssen?

2.Sie macht dezeit eine Berufsausbildung über eine Zeitraum von 3-4 Monaten an denen sie 3 Tage/Woche abwesend ist und Ihre Eltern/Schwestern die Kinderbetreuung ganztägig übernehmen. Kann man aus diesem Grund die Unterhaltszahlung an Sie kürzen, wenn sie nach Abschluss der Ausbildung dann keine Tätigkeit aufnimmt (zumutbarkeits-Gedanke, denn es ist ja wohl offensichtliche möglich, einer Beschäftigung nachzugehen). Auch ohne die "Zusatz"-Ausbildung könnte Sie m.E. ausserdem prinzipiell eine Teilzeitstelle aufnehmen (gelernte Bürokauffrau), würde aber wohl dann weniger als meine laufenden Unterhaltszahlung verdienen.
Könnte Sie sich -wenn ja- exkulpieren, wenn Sie behaupten würde, keinen passenden Job zu finden?

3.Soweit die 3 Jahres-Verpflichtung bestehen bleibt und nicht angepasst/verlängert wird (mögliche Anpassung Gesetzgebung-aktuelle Entwicklungen), kann ich nach den 3 Jahren weiter vom z.B. Sozialamt in "die Pflicht" genommen werden, wenn Sie auf staatliche Unterstüzung angewiesen wäre und keinen Job ausüben kann oder will? Wie sehen die Tendenzen oder Erwartetungen zur Anpassung des Unterhaltsrechts nichtehelicher Gemeinschaften aus?

4. Besteht neben den Unterhaltszahlungen für die Kinder gem. Düsseldorfer Tabelle (volle Anrechnung des hälftigen KFB) eine Verpflichtung, Aufwendunge (Urlaub,Versicherungen, Einrichtung Kinderzimmer etc) zu übernehmen?

Herzlichen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Einzelnen wie folgt beantworten möchte:

1. Ist es für die Unterhaltshöhe relevant, dass sie (die Kindesmutter) aufgrund der Insolvenz des ehem. Arbeitgebers zum Zeitpunkt der Schwangerschaft die alte (teilzeit)Arbeitsstelle hätte sowieso nicht beibehalten können, sondern eher eine neue,geringer bezahlte Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber hätte aufnehmen müssen?
Ihre Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter richtet sich nach § 1615 l Abs. 2 BGB, dessen Sätze 1 und 2 wie folgt lauten:
Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.
Satz 2 dieser Vorschrift besagt, dass die Mutter dann einen Unterhaltsanspruch gegen den Vater hat, wenn von ihr eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden "kann". Das bedeutet, dass es für das Bestehen des Unterhaltsanspruchs keine Rolle spielt, ob die Mutter ohne das Kind überhaupt - in vollem Umfang - erwerbstätig wäre. Dass die Mutter in Ihrem Fall ihren Arbeitsplatz sowieso verloren hätte, ist also irrelevant. Sie sind somit allein aufgrund der Geburt eines Kindes dazu verpflichtet, der Mutter Unterhalt in einer Höhe, die es ihr ermöglicht, ihren bisherigen Lebensstandard aufrechtzuerhalten, zu zahlen. Wenn die Mutter im Zeitpunkt der Schwangerschaft von 840 EUR im Monat gelebt hat, dann müssen Sie ihr also Unterhalt in entsprechender Höhe zahlen.

2. Ist die Mutter vielleicht ausnahmsweise, trotz der Existenz eines einjährigen Kindes, verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, da die Betreuung des Kindes sichergestellt ist?
Wenn die Betreuung des Kindes durch die Großeltern oder andere Verwandte im gleichen Haus/in der Nachbarschaft sichergestellt ist, dann kann von der Mutter in der Tat ausnahmsweise die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (zumindest in Teilzeit) verlangt werden. Zu bedenken ist allerdings, dass die Großeltern/Tanten nicht gesetzlich verpflichtet sind, sich um das Kind zu kümmern. Nur dann, wenn sie sich ausdrücklich zur Kinderbetreuung bereiterklären, kommt eine Erwerbsobliegenheit der Mutter in Betracht, die ihren Unterhaltsanspruch Ihnen gegenüber mindern würde.
Allein aus der Tatsache, dass das Kind derzeit von den Großeltern/Tanten betreut wird, lässt sich nicht ableiten, dass die Kinderbetreuung durch die Großeltern/Tanten dauerhaft gesichert ist. Vielleicht haben sich die Großeltern/Tanten auch nur zur kurzfristigen Übernahme der Kinderbetreuung für die wenigen Monate der Ausbildung bereit erklärt und möchten das Kind über diesen Zeitraum hinaus nicht versorgen.
Sofern die Mutter nach alldem tatsächlich eine Erwerbsobliegenheit treffen sollte, dann ist sie verpflichtet, sich intensiv um eine Arbeitsmöglichkeit zu bemühen. Sie muss dann jede ihr angebotene Arbeitsmöglichkeit (sofern nicht tatsächlich unzumutbar) annehmen, selbst dann, wenn sie nicht ihrem bisherigen beruflichen Werdegang entspricht (sie müsste z.B. eine Putzstelle, die ihr angeboten wird, annehmen). Nur dann, wenn sie nachweisen kann, dass sie überhaupt keine Arbeit finden kann, kann sie Ihnen gegenüber einen Unterhaltsanspruch in voller Höhe geltend machen.

3.Soweit die 3 Jahres-Verpflichtung bestehen bleibt und nicht angepasst/verlängert wird (mögliche Anpassung Gesetzgebung-aktuelle Entwicklungen), kann ich nach den 3 Jahren weiter vom z.B. Sozialamt in "die Pflicht" genommen werden, wenn Sie auf staatliche Unterstüzung angewiesen wäre und keinen Job ausüben kann oder will? Wie sehen die Tendenzen oder Erwartetungen zur Anpassung des Unterhaltsrechts nichtehelicher Gemeinschaften aus?
Über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus kann die Mutter nur dann Unterhalt für sich beanspruchen, wenn die Versagung des Unterhalts insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre (§ 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB). Grobe Unbilligkeit ist z.B. anzunehmen, wenn das Kind über das dritte Lebensjahr hinaus besonderer, nur durch die Mutter gewährleisteter Betreuung bedarf, etwa weil es behindert ist. Eine grobe Unbilligkeit der Versagung eines Unterhaltsanspruchs kann sich aber auch aus der Beziehung zwischen den Eltern des Kindes ergeben: Wenn die Mutter, wie in Ihrem Fall, mehrere Kinder desselben Vaters zu betreuen hat, dann besteht seitens des Vaters eine gesteigerte Pflicht, die Mutter zu unterstützen, was sich in seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Mutter auch über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus ausdrücken kann. Sie müssen daher durchaus damit rechnen, dass Sie der Mutter auch in weiterer Zukunft unterhaltspflichtig sein werden. Dies gilt umso mehr, als die zeitliche Beschränkung der Unterhaltsberechtigung der Mutter eines nichtehelichen Kindes von vielen, auch von einigen Richtern, als ungerecht empfunden wird - Mütter von ehelichen Kindern unterliegen bekanntlich ja keiner solchen zeitlichen Beschränkung. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Frage, ob eine solche Differenzierung zwischen Müttern ehelicher Kinder und Müttern unehelicher Kinder verfassungskonform ist, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt; es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht diese zeitliche Beschränkung kraft Gesetzes sowieso demnächst "kippen" wird.

4. Besteht neben den Unterhaltszahlungen für die Kinder gem. Düsseldorfer Tabelle (volle Anrechnung des hälftigen KFB) eine Verpflichtung, Aufwendunge (Urlaub,Versicherungen, Einrichtung Kinderzimmer etc) zu übernehmen?
In dem Unterhaltsbetrag, der nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen ist, sind die Krankenversicherungsbeiträge nicht enthalten. Diese müssen Sie also extra zahlen. Im Übrigen deckt der nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlende Unterhalt den laufenden, vorhersehbaren Bedarf der Kinder (also auch Urlaubsreisen im üblichen Umfang, Kleidung, Möbel) ab. Nicht in diesem Unterhaltsbetrag enthalten ist der so genannte "Sonderbedarf", also unregelmäßiger, außerordentlich hoher Bedarf, der überraschend und der Höhe nach nicht einschätzbar war. Hierzu gehören z.B. Klassenfahrten oder Kosten für Zahnarztbehandlungen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2005 | 13:56

Herzlichen Dank für die Auskunft.
Verbleibt die Frage, sofern die Ungleichbehandlung ehelich/nichtehelich "gekippt" wird bzw. wenn ich sowieso über das 3. Jahr aufgrund der besonderen Umstände unterhaltspflichtig bin, mit welchem Zeitraum muss ich dann rechnen? Wenn beide Kinder dann halbtags in der Schule/Kinderegarten sind, wäre ihr dann eine Teilzeitstelle zuzumuten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2005 | 20:02

Als ungefähre Faustregel kann man sagen: Sind mehrere Kinder vorhanden, dann ist der betreuenden Mutter eine (Teilzeit-)Tätigkeit zumutbar, sobald das jüngste Kind zehn Jahre alt geworden ist. Je nach den Umständen des Einzelfalles kann man aber auch schon früher eine Erwerbsobliegenheit der Mutter annehmen, z.B. dann, wenn mit den Großeltern noch weitere geeignete Personen für die Betreuung bereitstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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