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Unterhalt für bedürftige Eltern-Abfindung


| 11.09.2006 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag, ich habe folgende Frage:

Meine Mutter lebt seit ca. vier Jahren in einem Pflegeheim. Bis jetzt habe ich vom Sozialamt jährlich einen Fragebogen zu meinen finanziellen Verhältnissen erhalten (inkl. einer Verdienstbescheinigung, die vom Arbeitgeber auszufüllen war.) Dieser Auskunftspflich bin ich auch immer nachgekommen. Ich musste bis jetzt auch (wahrscheinlich aufgrund meiner Schulden) auch keine Unterhaltszahlungen für meine Mutter leisten. Mein Verdienst lag zwischen 1300 und 1600 € monatlich netto. Meine festen Kosten belaufen sich derzeit auf ca. 1000 €. Ich lebe mit meinem Partner (nicht verheiratet) zusammen.

Ich werde ab dem 01.12.2006 arbeitssuchend sein. Von meinem Arbeitgeber erhalte ich eine Abfindung in Höhe von 37.900 € brutto (ca. 25.000 € netto). Das Arbeitslosengeld (wenn nötig), wird sich laut Auskunft der Agentur für Arbeit auf ca. 1000 € belaufen. Mit der Abfindung wollte ich meine derzeitigen Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 15.000 € tilgen, den Rest zusätzlich zum Arbeitslosengeld für das tägliche Leben aufwenden.

Nun meine Frage: Wie hoch darf der Betrag sein, den ich als Tochter an "Vermögen" haben darf bzw. kann das Amt einen Teil meiner Abfindung als Unterhalt für meine Mutter verlangen? Ich habe einmal etwas von 150.000 DM (damals noch)Freibetrag gelesen. Muss das Geld angelegt sein oder "darf" es einfach auf einem Sparbuch etc. liegen?

Sollte die Abfindung gekürzt werden, habe ich ein dickes finanzielles Problem...

Besten Dank für Ihre Antwort im Voraus!

Freundliche Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Besitzen Sie als Unterhaltspflichtige Vermögen, so sind die Zinserträge hieraus als Einkommen mit zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist darüber hinaus auch der Stamm des Vermögens für Unterhaltszwecke einzusetzen. Nach der Rechtsprechung sind beim Elternunterhalt die Maßstäbe aber nicht so streng anzulegen wie etwa beim Unterhalt für minderjährige Kinder.

Bedauerlicherweise sind durch die Gerichte bisher keine klaren Richtlinien zum Vermögensselbstbehalt aufgestellt worden. Stattdessen wird jeder Einzelfall völlig uneinheitlich beurteilt. Natürlich wird in der sozialrechtlichen Literatur nachvollziehbar und völlig zurecht aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten zu anderen Vermögensanlagen ein Betrag von € 75000 (wie übrigens auch von manchen Sozialämtern so gehandhabt) als Schonvermögen gefordert, doch fehlen hier aber noch klare Orientierungshilfen von Gesetzgeber und Rechtsprechung! Sofern Ihr Sozialamt aber Zugriff auf Ihr Vermögen nehmen wollte, sollten Sie sich umgehend anwaltlicher Hilfe versichern und gegen entsprechende Bescheide vorgehen.

Schulden sind übrigens dann zu berücksichtigen, wenn eingegangen wurden, bevor dem Unterhaltsverpflichteten die Bedürftigkeit des –berechtigten bekannt geworden ist. Später eingegangene Verbindlichkeiten werden dagegen nicht mehr berücksichtigt.

Auch zur Bildung von Rücklagen oder zur Altersvorsorge angelegte Beträge genießen Schonung und sind bei der Bestimmung Ihrer Leistungsfähigkeit außen vor zu lassen. Im Sinne des Schonvermögens müssten Sie das Geld aber nicht anlegen, sondern dürften es auch auf einem Sparbuch belassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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