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Sozialamt fordert Unterhalt für meinen Noch-Mann

11.01.2011 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Abend!

Zunächst möchte ich mich entschuldigen, dass mein Einsatz nicht hoch ist. Leider ist mir derzeit ein höherer Betrag einfach nicht möglich.
Dennoch hoffe ich auf Ihre Hilfe.

Ich habe folgendes Problem:

Mein Mann hat sich Anfang 2010 von mir getrennt.

Wir haben 2006 ein älteres Haus und einen Anbau auf einem Grundstück gekauft.

Das Darlehen läuft auf unser beider Namen, aber nur ich bin im Grundbuch eingetragen.

Mein Mann ist in eine eigene Wohnung gezogen, ich habe das Haus vermietet und bin mit meinen 3 Kindern in den kleinen Anbau (68 m², 3 Zi.) gezogen.
Mit der Mieteinnahme und meinem Anteil, den ich monatlich für den Anbau tilge, war mir gewährleistet, dass ich im Eigentum wohnen bleiben konnte.

Allerdings wird die Mieteinnahme komplett an die Bank weitergeleitet um das Darlehen zu tilgen.

Nun hat mein Mann vor kurzem Hartz IV beantragt, da er in die Insolvenz geht.
Das Amt hat mich aufgefordert, mein Einkommen offenzulegen um zu prüfen, ob ich für meinen Noch-Mann Unterhalt zahlen kann.

Da ich selbst unter dem Existenzminimum lebte (ich konnte ja aufgrund der Mieteinnahme keine staatliche Hilfe beantragen) war ich von der Unterhaltspflicht befreit.

Ich habe mit meinen Mietern sehr viel Pech gehabt (Polizei, Drogen, Bedrohung etc.) und habe diesen nun aufgrund Eigenbedarfs gekündigt.

Diese Mieter bekommen selbst Hartz IV bei derselben Agentur für Arbeit wie mein Noch-Mann und somit ist das Amt auf mich aufmerksam geworden. Man versucht nun, mich telefonisch zu kontaktieren.

Meine Frage:

Kann das Amt die Mieteinnahme zu meinem Verdienst (ich arbeite Teilzeit als Sekretärin) hinzurechnen und von mir somit den Unterhalt einfordern?

Dann aber würde ich das Darlehen nicht mehr tilgen können und es käme zur Zwangsversteigerung.
Daraus würde letztendlich resultieren, dass ich selbst soziale Leistungen beantragen müsste, was ich bis jetzt unter allen Umständen zu vermeiden versucht habe.

Ich verdiene 1020 € netto zuzüglich Kindergeld i. H. von 558 € (für 3 Kinder). Ich bekomme keinen Unterhalt. Die Mieteinnahme beträgt 530 € (kalt), diese habe ich bei der Überprüfung vor einigen Monaten nicht angegeben, da sie ja tatsächlich nicht in mein Portemonnaie fließt.

Über eine Antwort wäre ich Ihnen sehr, sehr dankbar.

Freundliche Grüße

Tanja T.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Es ist zunächst völlig normal, dass die ARGE prüft, ob Sie Ihrem Mann unterhaltspflichtig sind. Sie brauchen nach Ihren Angaben aber keine Angst vor einer Inanspruchnahme wegen Unterhalts zu haben. Das Kindergeld ist kein Einkommen bei der Unterhaltsberechnung. Die Mieteinnahmen sind zwar Einkommen, allerdings sind einkommensmindernd die Belastungen für das Haus wieder abzuziehen. Allerdings wäre Ihnen einkommenserhöhend ein Wohnwertvorteil für mietfreies Wohnen im eigenen Haus anzurechnen. Man müsste hier für eine genaue Berechung die präzisen Zahlen kennen, auch die genaue Höhe der Zins- und Tilgungsbelastungen. Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie ja den Mietern ohnehin gekündigt und werden dann keine Einnahmen mehr haben?

Desweiteren ist zu berücksichtigen, dass Ihr Mann keinen Kindesunterhalt zahlt. Bei einer Unterhaltsberechung wäre der Kindesunterhalt vorrangig einzustellen, den Sie ja alleine aufbringen müssen. Es bliebe dann sicher kein Einkommen bei Ihnen über dem Selbstbehalt von 1050 € netto über. Falls Sie UVG Leistungen erhalten, müsste man diese aber mit einrechnen.
Ihr Einkommen müsste auch bereinigt werden um berufsbedingte Aufwendungen. Es ist also sehr unwahrscheinlich, dass Sie Ihrem Mann Unterhalt schulden.

Die ARGE kann nichts unternehmen, weil Sie nur Ansprüche hat, wenn tatsächlich auch ein Unterhaltsanspruch besteht. Sollte das Amt Unterhalt fordern, sollten Sie einen Anwalt aufsuchen.

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