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Was muss meine Mutter für mich an Unterhalt Zahlen?

06.05.2008 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


Guten Tag
Ich Mann 42 Jahre bekommt seit 2006 Sozialhilfe, jetzt hat meine Mutter (Rentnerin 68 Jahre)ein Schreiben vom Sozialamt bekommen,wobei sie Prüfen wollen bis wie weit Sie für mich Unterhaltsfähig ist. Sie hat eine Rente von 1386 Euro, ihre Ausgaben belaufen sich ca. auf 900 Euro,
hier eine Auflistung:
Miete Beleg 478,48 Euro Monatlich
Gasag Beleg 33,00 Euro Monatlich
Strom Beleg 31,00 Euro Monatlich
Rundfunk Beleg 51,00 Euro alle 3 Monate
Telefon, Vodafone Beleg 44,95 Euro Monatlich
Huk-Coburg Krankenversicherung 43,93 Euro Monatlich
Feuersozietaet, Unfall Beleg 5,28 Euro Monatlich
Feuersozietaet, Hausrat Beleg 210,00 Euro Jahr
Sparkonto Beleg 100,00 Euro Monatlich
Citibank Beleg 29,80 Euro Monatlich
Spenden,Tierrettung kein Beleg 5,00 Euro Monatlich
BVG-Karte kein Beleg 49,50 Euro Monatlich
Medikamente, kein Beleg 5,00 Euro Monatlich
Taschengeld für 2 Enkelkinder kein Beleg 50,00 Euro Monatlich

Sie hat ein Vermögen von ca. 8000 Euro (davon sind 4000 Euro angelegt für ihre Beerdigung)
Sie hat auch Aktion auf ihren Namen die sie für ihren Lebensgefährten (70 Jahre) schon vor Jahren anlegen (da er keine Ahnung davon hatte) Es sind jetzt ca. 17 000 Euro, jetzt hat ihr Lebensgefährte natürlich Angst dass Sie ihnen sein Geld wegnehmen.
Nun meine Fragen!
1)Was muss meine Mutter für mich an Unterhalt Zahlen?
welche Ausgaben (Oben) werden beim Sozialamt angerechnet und welche nicht (wie wird es Berechnet)
2)Wie hoch darf das Ersparnis von meiner Mutter sein, ohne das man ihr was wegnimmt
3)Und wie sieht es mit den Aktion aus? von ihren Lebensgefährten, was kann man da jetzt machen? Er sieht es auch nicht ein, das man ihnen jetzt sein letztes Geld für mich wegnimmt

Vielen dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich gehe davon aus, dass Sie nicht verheiratet sind und dass Sie einen eigenen Haushalt führen, also nicht bei Ihrer Mutter leben.

Zunächst einmal wäre zu prüfen, ob Ihre Mutter Ihnen gegenüber überhaupt zu Unterhalt verpflichtet ist, was z.B. dann nicht der Fall ist, wenn Sie arbeitsfähig sind, Ihren Unterhalt also theoretisch selbst bestreiten könnten.

Vorausgesetzt, dies ist nicht der Fall, sieht die Düsseldorfer Tabelle einen Selbstbehalt von 1100,00 EUR monatlich gegenüber volljährigen Kindern vor. Darin enthalten ist eine Warmmiete bis 450,00 EUR.

Die Düsseldorfer Tabelle enthält jedoch keine Konstellation für den hier vorliegenden Sachverhalt, Mutter 68, Rentnerin, Kind 42 Jahre.

Aufgrund sowohl Ihres wie des Alters Ihrer Mutter ist der Selbstbehalt Ihrer Mutter sicherlich angemessen um 25% zu erhöhen so dass Sie davon ausgehen können, dass Ihre Mutter Ihnen gegenüber aus dem Rentenbezug wohl nicht zum Unterhalt herangezogen werden wird.

Vermögen bis 25000,00 EUR gehört in jedem Fall zum Schonvermögen und muss nicht verwertet werden. Soweit Ihre Mutter Vermögen auf den Lebensgefährten übertragen hat, steht ihr dieses ohnehin nicht zur Verfügung, der Lebensgefährte Ihrer Mutter ist Ihnen gegenüber nicht zum Unterhalt verpflichtet.

Von den von Ihnen aufgelisteten Beträgen können folgende Beträge nicht berücksichtigt werden:

Strom Beleg 31,00 Euro (ist im Selbstbehalt enthalten)
Sparkonto Beleg 100,00 Euro
Citibank Beleg 29,80 Euro (wird nur berücksichtigt, wenn es sich hier um einen Kredit handelt)
Spenden,Tierrettung kein Beleg 5,00 Euro
Medikamente, kein Beleg 5,00 Euro Monatlich (sind im Selbstbehalt enthalten)
Taschengeld für 2 Enkelkinder kein Beleg 50,00 Euro (freiwillige Leistung, die nicht zu Lasten der möglichen Unterhaltsverpflichtung gehen kann)

Schlimmstenfalls sähe für Ihre Mutter die Berechnung wie folgt aus:

Rente 1386,00 EUR abzüglich Mindestselbstbehalt (1100,00 EUR) = 286,00 EUR / hiervon die Hälfte würde als Unterhaltszahlung gefordert, also 143,00 EUR monatlich.

Ich würde Ihrer Mutter, sollte Sie einen Unterhaltsbescheid erhalten, jedoch raten umgehend Widerspruch einzulegen und den Bescheid im Detail durch einen RA vor Ort prüfen zu lassen, da wie gesagt angesichts des hohen Alters der Selbstbehalt meines Erachtens zu erhöhen ist.

Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2008 | 14:16


Kann meine Mutter die Aktion von ihren Lebensgefährtin auf ihren Namen lassen? ohne das was Passiert? Oder sollte Sie lieber jetzt die Aktion umschreiben lassen.
Meine Mutter hat Angst, wenn Sie jetzt die Aktion Umschreiben läst, bekommt Sie vielleicht Ärger mit dass Sozialamt.

Und ihr Vermögen von ca. 8000 Euro, kann Sie doch behalten ohne das jemanden ihr was wegnimmt

Was meinen Sie mit RA, wo sollte man den Widerspruch prüfen lassen?


PS: Der Antrag würde noch nicht beim Sozialamt abgegeben

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2008 | 14:20

Sehr geehrter Fragesteller,
nach Ihren bisherigen Angaben bin ich bereits davon ausgegangen, dass das Aktienvermögen auf den Namen des Lebensgefährten angelegt ist. Ist dies nicht der Fall, sollte Ihre Mutter dies nun nicht überschreiben, es handelt sich dann nach wie vor um Vermögen Ihrer Mutter.

Ihre Mutter sollte, sofern sie zu Unterhalt herangezogen wird, den Bescheid umgehend durch einen Rechtsanwalt (RA) vor Ort prüfen lassen.
Mit freunldichem Gruss
RAin Lausch

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