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Unterhalt bei Volljährigkeit

16.01.2008 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


18:01

Meine Tochter wurde 18 Jahre alt, nun ist der Unterhalt neu zu berechnen.
Ich bin wieder verheiratet, seit vier Jahren als Freiberufler selbständig, mein zu versteuerndes Einkommen liegt in den letzten 4 Jahren zwischen negativ und 12000 €. Ich bezahlte bisher für meine Tochter 307 € Unterhalt. Meine Exfrau ist auch wieder verheiratet und hatte in den vergangenen Jahren immer teilzeit gearbeitet. Seit etwas mehr als einem Jahr studiert sie nun in einer Stadt ca. 400 km entfernt. Sie kommt nach Aussagen der Kinder (Tochter und 21jähriger Sohn) nur alle 6 – 8 Wochen und teilweise in den Semesterferien nach Hause.
Meine Exfrau meint, da sie nicht leistungsfähig wäre, habe ich allein für den Unterhalt unserer Tochter aufzukommen. Mir wurde in der Vergangenheit, als ich als Angestellter nur eine ¾ Stelle innehatte ein fiktives Gehalt unterstellt. Ich bin der Meinung auch sie wäre verpflichtet einem Vollerwerb nachzugehen um den Unterhalt unserer Tochter sicherzustellen. Zur Berechnung des Gesamtunterhaltes sollte meiner Meinung nach auch ihr ein fiktives Gehalt unterstellt werden.

Da grundsätzlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind, stellt sich nun die Frage nach der Leistungsfähigkeit. Wie sieht die Rechtslage aus?

Vielen Dank für ihre Antwort

16.01.2008 | 18:40

Antwort

von


(217)
Marktstätte 32
78462 Konstanz
Tel: 07531 - 808 798
Tel: : 07751 - 802 604
Web: http://www.kanzlei-plewe.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

die gesteigerte Erwerbsobliegenheit (wegen der Ihnen vermutlich ein fiktives Einkommen angerechnet wurde) besteht nur bei minderjährigen Kindern und bei volljährigen Kindern bis 21 Jahren, solange sie sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Es kommt also darauf an, ob sich Ihre Tochter noch in der Schulausbildung befindet. In diesem Fall besteht Ihre gesteigerte Erwerbsobliegenheit weiter, so dass der Unterhalt nicht niedriger wird. Im Gegenteil, Ihre Tochter ist mit 18 in eine neue Altersstufe vorgerückt.

Da die Mutter (dies entnehme ich Ihren Angaben) der Tochter weiterhin Naturalunterhalt gewährt, wird der Bedarf des Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle nur nach Ihrem Einkommen berechnet.

Falls Ihre Tochter jedoch nicht mehr zur Schule geht, dann steht sie nach der seit dem 01.01.08 geltenden Rechtslage im Rang hinter Ihrer jetzigen Ehefrau. Dann müsste die Gesamtsituation neu geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de


Rechtsanwältin Karin Plewe
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht

Rückfrage vom Fragesteller 18.01.2008 | 15:59

Danke für die Antwort, aber meine Frage ist damit nicht beantwortet.

Meine Tochter geht auf die Fachoberschule. Ich erziehle zur Zeit nur ein sehr geringes Einkommen, meine Exfau hat auch ein geringes Einkommen (Höhe ist mir nicht bekannt, aber wohl unter 1100 Euro). Beide Elternteile sind barunterhaltspflichtig. Kann auch meiner Exfrau ein fiktives Einkommen unterstellt werden? Sie hat eine abgeschlossene Berufsausbildung und hat früher auch gearbeitet. Warum soll (wie in ihrer Antwort) die Leistungsfähigkeit von Vater und Mutter derart unterschiedlich gewertert/behandelt werden?
Wenn meine Tochter Naturalunterhalt von ihrer Mutter erhält, ist dies nicht schon in Naturalien ausgedrückter Barunterhalt und damit dem Gesamtunterhalt anzurechnen?

Ich bitte noch um Antwort auf die Frage:
kann der Mutter ein fiktives Einkommen unterstellt werden?
Wenn nein, was spricht dagegen und wo bleibt dann der Gleichberechtigungsgrundsatz?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.01.2008 | 18:01

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit die Schulausbildung zu einem Regelabschluss führt, ist Ihre Tochter als sogenannte privilegierte Volljährige den minderjährigen Kindern gleichgestellt, was dazu führt, dass die Kindesmutter ebenfalls (wie Sie) eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit hat.
Der Kindesmutter ist dann ein fiktives Einkommen zu unterstellen, wenn sie nicht aus anerkennswerten Gründen (Krankheit, Arbeitslosigkeit trotz ausreichender Bewerbungsbemühungen etc.) sich auf Leistungsunfähigkeit berufen kann.

Sie müssen jedoch beachten, dass Ihr "Gegner" jetzt nach Eintritt der Volljährigkeit nicht mehr die Mutter, sondern die Tochter ist. Sie müßten also die Tochter auffordern, sich die nötigen Informationen über das Einkommen der Mutter zu beschaffen. Die Tochter müßte dann den Unterhalt gegenüber der Mutter geltend machen. Die Möglichkeit, bei der Mutter fiktives Einkommen anzurechnen, müssen Sie dann als Einwendung gegen den Unterhaltsanspruch der Tochter Ihnen gegenüber geltend machen und den Unterhalt der Tochter gegenüber kürzen (evl. durch Abänderungsklage!!).

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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