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Unterhalt ab 18, KV Arbeitslos, Steuerklassenwechsel


07.02.2006 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

hier ein kurzer Sachverhalt: mein Mann hat eine Tochter aus erster Ehe, diese wurde im März 18, studiert mittlerweile außerhalb. Mein Mann wurde zum 1.11.05 arbeitslos, bis einschließlich Nov 05 hat er mtl. 422 Euro bezahlt. Auch nachdem sie 18 geworden ist wurde das Geld bis Nov. an seine Ex überwiesen. Wir hatten keine Info was die Tochter nach der Schule macht bis mein Mann sie angeschrieben hat auch um den Unterhalt neu zu regeln. Mein Mann hat bis dahin gerne diesen Betrag überwiesen, doch leider sieht es jetzt durch die Arbeitslosigkeit ganz anders aus. Wir hatten hier im Forum schon eine Info daß ca. 330 Euro realistisch seien.

Seine Ex (eigentlich ist die Tochter Ansprechpartner, aber die Mutter lenkt) besteht auf über 400 Euro mtl. Das Arbeitslosengeld reicht gerade um die nötigen Fixkosten abzudecken und das auch nur weil mein Mann ca. 2.100 Euro Arbeitslosengeld bekommt da er Stuerklasse 3 und ich 5 habe. Mein Nettoeinkommen beträgt ca. 700 - 800 Euro mtl. Das seiner Ex. ca. 1.550 Euro (Steuerbescheid 04 und Gehaltsabrechnung liegt vor) Warum sind die Zahlen von 04 und 05 wichtig - sie hat von uns diese Steuerbescheide und die Höhe der Abfindungssumme verlangt. Die Abfindung wurde in erster Linie benutzt um Kredite - teils noch aus erster Ehe - zu tilgen damit unsere mtl. Belastung geringer wird.

Es geht doch erst ab dem Zeitpunt als mein Mann arbeitslos wurde. Bis Nov hat er doch problemlos bezahlt. Mein Mann hatte beiden freiwillig angeboten zukünftig 330 Euro zu überweisen, sie fordern über 400. Das Kindergeld bekommt die Ex in voller Höhe. Wer hat eigentlich Anspruch darauf Sie oder mein Mann, könnte er den Antrag stellen da er ja den Hauptteil des Unterhaltes bezahlen soll. Unstrittig ist die Höhe von 640 Euro Unterhalt, nur wer wieviel an die Tochter bezahlt ist unklar. Wird das Kigeld von den 640 abezogen und von dem verbleibenden Betrag errechnet sich der Anteil jedes einzelnen?

Könnten Sie mir anhand einer Formel und Beispielrechnung auflisten wie sich die Höhe errechnet?

Mein Hauptanliegen ist aber daß ich gerne die Steuerklasse von 3/5 auf 4/4 ändern möchte. Dürfen wir das überhaupt oder können wir zu 3/5 gezwungen werden? Für mich hätte dies einen mtl. finanziellen Vorteil von knapp 300 Euro, bei meinem Mann wären es ca. 360 Euro weniger, geschätztes Netteinkommen 2006 sind 30.000 Euro zusammen /egal ob 3/5 oder 4/4)

Mein Mann und ich haben Gütertrennung, getrennte Konten, gemeinsame Veranlagung. Außerdem habe ich selber einen 21jährigen Sohn aus erster Ehe der im März ein Studium beginnt und für den ich finanziell mit aufkomme. Mein Ex bez an ihn 350 Euro mtl, denke das ist fair. Kindergeld bekomme ich. Außerdem haben wir einen Ehevertrag, im Falle einer Trennung hätte ich keinen Anspruch auf die Rente meines Mannes und muß mir dshalb eine eigene private Zusatzrente aufbauen (mtl. 200 Euro) können solche Beträge berücksichtigt werden? Es kann doch auch nicht fair sein daß mein Sohn finanziell benachteiligt wird wenn ich durch die Steuerklasse 5 viel weniger verdiene aber durch Wechsel mehr Einkommen zur Verfügung hätte?

Welche Pauschalen kommen zum Abzug? Selbstbehalt 1.100 Euro bei beiden? Ex ist berufstätig.

Mir lässt dieses Thema keine Ruhe mehr und ich finde kaum noch Schlaf, nicht genug daß mein Mann kaum noch eine Anstellung (fast 50) findet jetzt auch noch die Unterhaltsgeschichte. Das Studium seiner Tochter wäre niemals gefährdet, seine Ex hat genügend Vermögen (Haus geerbt, in Aktien angelegt etc so daß es kein Gewinn abwirft). Es geht hier um ca. 70 Euro mtl. die strittig sind. Hätte gewisses Verständnis wenn er gar nichts mehr bezahlen wollte, aber so nicht.

Wäre sehr dankbar wenn ich eine konkrete Auskunft zum Thema Steuerklassenwechsel bekäme, da ich dies noch im Februar realisieren könnte. Vielen Dank im Voraus.

anna63

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt, weise allerdings eingehend darauf hin, dass eine konkrete Beantwortung Ihrer Fragen nicht einfach ist. Denn der von Ihnen aufgeführte Sachverhalt lässt sich m.E. nicht in Gänze erschließen.

1.
Zunächst einmal ist Ihre Mann gegenüber seiner Tochter grundsätzlich unterhaltspflichtig, da sie mit dem begonnenen Erststudium ja Unterhalt beanspruchen kann (Ausbildungsunterhalt, § 1610 II BGB).

2.
Den Unterhalt kann Ihr Mann i.d.R. nur zukünftig reduzieren. Leider kann ich Ihrem ausführlichen Bericht nicht sicher entnehmen, inwieweit der bislang gezahlte Unterhalt tituliert ist – ich unterstelle dies deswegen einmal.

3.
Das Kindergeld gebührt mit der neueren BGH-Rechtsprechung BGH, XII ZR 34/03) dem Unterhaltspflichtigem. D.h., das Kind muss sich das volle Kindergeld auf den Unterhalt anrechnen lassen.

4.
Hinsichtlich des Steuerklassenwechsels gilt: Grundsätzlich werden Ehegatten gemeinsam besteuert. Man kann aber auch eine getrennte Veranlagung wählen, was bei Ihnen aber ja nicht vorliegt. Diese wäre auch nur sinnvoll, wenn einer der Partner extrem wenig Steuern zahlt und der andere Partner Verluste beispielsweise aus selbstständigen Nebentätigkeiten vortragen kann.

Bei zwei Berufstätigen können die Eheleute also zwischen den Steuerklassen III/V und IV/IV wählen. Die Wahl der Steuerklassen ist ihnen dabei freigestellt, so dass ich Ihre Frage schlussendlich bejahe.

Die Kombination hat jedoch erheblichen Einfluss auf das gemeinsame ausbezahlte Nettoeinkommen; deshalb lohnt sich vor einem Wechsel auf jeden Fall der Besuch bei einem Steuerberater.


Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen!


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2006 | 20:40

Hallo Herr Dr. Schimpf,

Sie schreiben bei Punkt 4 ... bei zwei Berufstätigen können die Eheleute ... - bei uns bin nur ich Berufstätig, mein Mann jedoch Arbeitslos, oder zählt Arbeitslos auch als Berufstätig? Wie gesagt wenn ich unsere momentanen Nettoeinkommen hochrechne komme ich bei beiden Varianten auf ca. 30.000 Jahreseinkommen für 2006. Somit wäre mir mit IV/IV zumindest geholfen.

Aus Ihrer Beantwortung geht leider nicht hervor ob seine Ex etwas unternehmen kann wenn wir auf 4/4 wechseln. Da sich ja das mtl. Einkommen meines Mannes erheblich reduzieren würde und der sich der Betrag seiner Unterhaltsverpflichtung erheblich reduzieren würde. Ist es richtig daß dann von 1.740 Euro der Betrag von 1.100 Euro abgezogen werden und sich aus der Diff der zu zahlende Unterhalt errechnet?

zu Punkt 1 - Unterhalt wird ja gar nicht in Frage gestellt, er unterstützt seine Tochter gerne

zu Punkt 2 - es ist auch klar daß die Kürzungen erst ab frühestens Dez 05 in Frage kommen, ist auch nicht rückwirkend beabsichtigt. Weiß allerdings nicht wozu seine Ex die alten Steuerbescheide und Abfindungshöhe haben will. Kann Sie rückwirkend was verlangen?

zu Punkt 3 - verstehe ich es richtig daß mein Mann eigentlich die Zahlung des Kigeldes auf sein Konto verlangen kann oder wie ist das gemeint? Habe allerdings immer noch nicht verstanden wie es dann in Abzug gebracht wird und von welchem Betrag der Unterhalt den beide Elternteile aufbringen müssen zu errechnen ist.

Gibt es denn keine Formel die angewendet werden kann?

Hoffe es sind nicht zu viele Fragen, es ist ja der gleiche Komplex, diese Ergänzungen dienen nur zu meinem besseren Verständnis.

Vielen Dank für die rasche Beantwortung meines Anliegens.

Mit freundlichen Grüßen

anna63

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2006 | 21:14

Sehr geehrte Frau M.,

danke für Ihre Nachfragen. Ich bitte jedoch um eine gewisse Nachsicht, dass ich das Bündel der Nachfragen im Rahmen der hiesigen Erstberatung nicht vollständig beantworten kann und verweise dazu auf die Nutzungsbedingungen.

Nur soviel: Ein evt. Steuerklassenwechsel kann von der Ex-Frau Ihres Mannes nicht verhindert werden. Die Arbeitsagentur lässt das Wechseln der Steuerklasse allerdings nur in eingeschränktem Rahmen zu. Grundsätzlich ist für die Ermittlung des Leistungsanspruchs die Lohnsteuerklasse maßgebend, die zu Beginn des Jahres eingetragen war, in dem der Arbeitslosengeld-Anspruch entstanden ist. Während des Arbeitslosengeld-Bezugs ist ein Wechsel der Steuerklasse nur dann möglich, wenn er zweckmäßig ist, also zu einem geringeren gemeinsamen Lohnsteuerabzug der beiden Ehepartner führen würde.

Ich hoffe trotzdem, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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